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Wirtschaft „Bis-zu“-Regelung ist kein Persilschein
Nachrichten Wirtschaft „Bis-zu“-Regelung ist kein Persilschein
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17:47 24.06.2015
Von Ulrich Metschies

Was kann der Verbraucher juristisch tun, wenn sich der werbewirksam vermarktete „High-Speed“-Internetzug im Alltag als nervtötend langsam erweist? Mit den berüchtigten „bis-zu“-Hinweisen auf ihren Webseiten und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sichern Provider sich zwar weitgehend ab. Doch diese Regelungen „sind kein Persilschein für die Anbieter", sagt Boris Wita, Referent für Verbraucherrecht bei der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein.

Er verweist unter anderem auf ein Urteil des Amtsgerichts Fürth aus dem Jahr 2009.

Damals hatten die Richter die Frage zu prüfen, ob bei der Lieferung einer zu geringen Internet-Geschwindigkeit ein Recht auf Sonderkündigung für den Kunden bestehe. Geklagt hatte ein Verbraucher der mit dem gelieferten Tempo an seinem Internet-Anschluss unzufrieden war und daher den DSL-Vertrag kündigte, beim Provider jedoch auf Ablehnung stieß. Vor Gericht bekam der Kläger Recht. Begründung: Das fehlende Tempo des Anschlusses stelle eine erhebliche Pflichtverletzung seitens des Anbieters dar. Der Verbraucher sei deshalb nicht auf die in der Regel für Internet-Verträge geltende Vertragslaufzeit von 24 Monaten festgelegt und könne vorher kündigen.

Vor dem Fürther Urteil hatten Gerichte solche Klagen der Verbraucher stets abgewiesen und die Wirksamkeit der Klausel in den Geschäftsbedingungen der Provider nicht bezweifelt. Inzwischen jedoch sind weitere Gerichte zu verbraucherfreundlichen Entscheidungen gekommen. Mit Schwankungen der Geschwindigkeit müssten Nutzer zwar leben, sagt Wita. Dauerhaft weniger als die Hälfte des versprochenen Tempos müsse sich in der Regel jedoch kein Kunde gefallen lassen.

Vor Buchung eines Internet-Tarifs empfiehlt es sich zwar, Anbieter direkt auf die mögliche Bandbreite am Wohnort anzusprechen. Doch Brief und Siegel für ein Highspeed-Netz hat man damit noch lange nicht.

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