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11:49 05.09.2019
Von Florian Hanauer
Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel-Düsternbrook nimmt die Subventionen unter die Lupe. Quelle: Frank Peter
Kiel.

Die Finanzhilfen des Bundes, Steuervergünstigungen und weitere Einnahmenverzichte summieren sich laut dem Haushaltsplan 2018 auf 118,3 Milliarden Euro, die größten Posten sind Ausgaben für den Verkehrssektor mit fast 21 Milliarden Euro und Zuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 14,5 Milliarden Euro.

Damit haben die staatlichen Subventionen das fünfte Mal in Folge einen neuen Höchststand erreicht, wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) berichtet. Die Ursache liege vor allem in den Finanzhilfen des Bundes, die laut Haushaltsplanung gegenüber dem Vorjahr um 7,5 Prozent auf insgesamt 56,4 Milliarden Euro klettern.

Die Konsequenz: Mindestens Posten in Höhe von 18,4 Milliarden Euro könnten ersatzlos gestrichen werden, so das Institut in seinem Subventionsbericht, der am Donnerstagvormittag in Berlin vorgestellt wurde.

Reichlich Streichposten in der Liste des IfW

"Subventionen können den Wettbewerb verzerren und knappe Ressourcen von strukturstarken auf strukturschwache Sektoren umverteilen", sagt Gabriel Felbermayr, Präsident des IfW Kiel. "Sie können privatwirtschaftliche Entscheidungen verzerren."

Manchmal sei das erwünscht, doch häufig profitierten nur bestimmte Interessensgruppen, während die Wachstumsdynamik, die Innovationskraft und die Wohlfahrt leiden würden. "Außerdem kann die Streichung nutzloser oder gar schädlicher Subventionen in den öffentlichen Haushalten Mittel für neue Investitionen freimachen, so dass sich höhere Schulden oder Steuern erübrigen", so Felbermayr weiter. "Unsere Analyse zeigt, dass die Liste reichlich Streichposten beinhaltet."

Vorschlag: Zuschüsse für die Landwirtschaft streichen

Subventionen in Höhe von 18,4 Milliarden Euro könnten nach Bewertung der Autoren sofort ersatzlos gestrichen werden. Größter Posten sind mit 2,8 Milliarden Euro diverse Zuschüsse und Vergünstigungen für die Landwirtschaft, auch die Umsatzsteuerermäßigung für Hoteliers (1,4 Milliarden Euro) oder die Förderung von Elektromobilität und Mikroelektronik (0,8 Milliarden Euro) fallen in diese Kategorie.

Subventionen in Höhe von 74,9 Milliarden Euro sollte der Staat einer kritischen Überprüfung unterziehen. Besonders bemerkenswert: Die Wissenschaftler aus Kiel wollen die Mittel zur Bereitstellung des ÖPNV, immerhin 8,5 Milliarden Euro, antasten. "Diese Förderung sei zwar richtig, kritisch sehen die Autoren aber, dass nicht alle Strecken und Aufträge per Ausschreibung vergeben werden", so die Autoren selbst in ihrer Studie.

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Der Verkehrssektor profitiert von Subventionen

Profiteur der Staatsgelder ist aber auch insgesamt der Verkehrssektor, für im vergangenen Jahr 20,9 Milliarden Euro im Haushaltsplan stehen. Neben den Regionalisierungsmitteln für den ÖPNV fließen nämlich 5,2 Millliarden Euro in die Infrastrukturbeihilfe für Schienenwege der Bahn oder 5,2 Milliarden in die Entgelt- und Pensionszahlungen für ehemalige Beamte der Bundesbahn - die sich sicherlich nicht so leicht streichen ließen.

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