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Nachrichten Wirtschaft Vertrags-Klausel ist rechtswidrig
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10:58 05.07.2019
Von KN-online (Kieler Nachrichten)
Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein hat gegen Mobilcom-Debitel wegen einer verlängerten Vertragslaufzeit-Klausel in Mobilfunkverträgen geklagt. Quelle: Christin Klose
Kiel

Es ist ein gängiges Geschäftsmodel bei Mobilfunk-Anbietern: Kunden erhalten mit einem Vertrag ein neues Smartphone und bezahlen das Gerät über 24 Monate in Raten ab. „Dafür schließt der Kunde mit dem Anbieter im Normalfall zwei Verträge: Einen über die Nutzung des Mobilfunknetzes und einen Kaufvertrag für das neue Smartphone“, sagt Juristin Kerstin Heidt von der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein.

Wenn Kunden vor Ablauf der Vertragslaufzeit ein neues Smartphone wollen, lassen sich dazu oftmals von ihrem Anbieter beraten. Bei Mobilcom-Debitel sah die Praxis wie folgt aus: Den Kunden wurde angeboten, einen neuen Mobilfunkvertrag abzuschließen. Die Verträge enthielten dabei folgende Klausel: „Der Teilnehmer und die mobilcom-debitel GmbH vereinbaren eine Laufzeit von weiteren 24 Kalendermonaten beginnend frühestens mit dem Ablauf des bestehenden Vertragsverhältnisses.“

Das ist aber rechtswidrig, wie das Landgericht Kiel am Donnerstag entschied. Denn: „Das bedeutet eine Vertragsbindung über mehr als zwei Jahre“, so die Verbraucherschützerin.

Was das Urteil für Mobilfunk-Kunden bedeutet

Mobilfunk-Kunden, die diese oder eine vergleichbare Klausel in ihrem Vertrag entdecken, können laut Verbraucherzentrale diesen kurzfristig kündigen und zu einem Anbieter mit günstigeren Konditionen wechseln.

Die Vereinbarung über die Vertragslaufzeit wird infolge einer solchen rechtswidrigen Klausel unwirksam. Der Kaufvertrag und die monatlichen Raten für das Smartphone sind in diesem Zusammenhang aber nicht vorzeitig kündbar.

Wie es zu der Klage gegen Mobilcom-Debitel kam

Bereits vor einem Jahr hatte die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein den Mobilfunkanbieter Mobilcom-Debitel aus Büdelsdorf wegen der Vertragsklausel abgemahnt. Der Anbieter hatte es abgelehnt, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Daraufhin hatte die Verbraucherzentrale beim Landgericht Kiel geklagt. Vor wenigen Tagen hat der Mobilfunkanbieter die Klageforderung anerkannt. „Damit hat der Anbieter selbst eingeräumt, dass die Klausel eindeutig rechtswidrig ist“, so Kerstin Heidt.

Das Landgericht Kiel entschied am Donnerstag, dass die Klausel nicht mehr verwendet werden darf. „Mit Beharrlichkeit gegenüber dem Anbieter ist es der Verbraucherzentrale gelungen, Verbraucherrechte erfolgreich durchzusetzen und zu sichern“, so Juristin Kerstin Heidt.

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