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12:30 06.05.2019
Von Anne Holbach
In 6,4 Prozent aller kontrollierten Hotels und Restaurants in Schleswig-Holstein deckte der Zoll einen Verstoß gegen den Mindestlohn auf. Quelle: A3817 Tobias Hase
Kiel

Bundesweit überprüfte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) demnach im vergangenen Jahr 53.491 Unternehmen. Das waren zwar schon 22 Prozent mehr Untersuchungen als noch im Jahr 2015, deckte aber laut der Linken nicht einmal zwei Prozent aller Betriebe ab. In Schleswig-Holstein kontrollierte der Zoll insgesamt 1660 Arbeitgeber auf Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung.

Fast jede Schwerpunktkontrolle führte zu einem Verfahren

Davon lagen 1075 Betriebe im Einzugsgebiet des Hauptzollamts Kiel und 585 in dem der Behörde in Itzehoe - darunter waren 374 Betriebe des Gastgewerbes. Im Vorjahr waren 338 Gastro-Betriebe im Visier der Ermittler. Aus den Statistiken geht hervor, dass im vergangenen Jahr fast jede Schwerpunktkontrolle im Hotel- und Gaststättengewerbe zu einem Verfahren führte. "Offensichtlich haben einige Arbeitgeber jegliche Wertevorstellung von fairer Bezahlung über Bord geworfen. Anders ist dieser Lohnraub nicht zu erklären", so Ferschl.

Die Linkspartei spricht von Lohnraub

Es seien unbedingt mehr Kontrollen notwendig. Bei bundesweit 1527 Prüfungen seien 915 Ordnungswidrigkeitenverfahren und 373 Strafverfahren eingeleitet worden. Das entspricht einer Quote von 84 Prozent. In Schleswig-Holstein sollen die Zöllner in 6,4 Prozent aller kontrollierten Hotels oder Restaurants auf einen Mindestlohnverstoß gestoßen sein. "Die Zahlen zeigen, dass noch immer zu viele Gastronomen und Hoteliers den gesetzlichen Mindestlohn unterlaufen - und das vier Jahre nach seiner Einführung", kritisiert der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler. Es sei deswegen gut, wenn die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr Personal bekomme.

NGG verlangt höhere Kontrolldichte

Am Montag findet im Bundestag eine Anhörung über neue Kompetenzen dieser Einheit des Zolls statt, die personell aufgestockt werden soll. Deutschlandweit wuchs die Anzahl der besetzten Stellen der FKS in den vergangenen vier Jahre von 6101 auf 6597. Der Bund hatte angekündigt, bis 2021 rund 1600 neue Jobs in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu schaffen. "Das muss dann aber zu einer höheren Kontrolldichte führen, um schwarzen Schafen wirksam das Handwerk zu legen", so Zeitler.

In SH ging die Zahl der Übeprüfungen zurück

Obwohl sich das FKS-Personal im Norden seit 2015 um rund neun Prozent auf 228 Beschäftigte erhöhte, ging die Zahl der Überprüfungen von Arbeitgebern seitdem um etwa acht Prozent zurück. Laut Gewerkschaft kontrollierte der Zoll im Jahr 2018 lediglich 4,3 Prozent aller Hotels, Pensionen und Gaststätten in Schleswig-Holstein.

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