Kosten durch Corona-Pandemie: Krankenkassen schlagen Alarm

Dass Corona die Gesundheitskosten in die Höhe treibt, das hat sich schon sehr früh gezeigt. Erhöhung des Zusatzbeitrags, Finanzspritze aus Steuermitteln und ein tiefer Griff in den Sparstrumpf der Krankenkassen: Mit diesem Erste-Hilfe-Paket konnte die Bundesregierung ein 16-Milliarden-Loch der gesetzlichen Versicherungen in diesem Jahr stopfen. Doch damit sind die Probleme nicht gelöst: Auch 2022 droht eine zweistellige Milliardenlücke. Die Wirtschaft ist alarmiert: „Großzügige Entscheidungen während der Pandemie fast ausschließlich zulasten der Krankenkassen gefährden das System der Sozialversicherung“, warnt Michael Thomas Fröhlich, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberdachverbandes UV Nord. Darüber hinaus führe eine Erhöhung der Zusatzbeiträge zu höheren Arbeitskosten und schwäche die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. „In der aktuell schwierigen Situation benötigt die Wirtschaft Signale für Wachstum und Beschäftigung und keine weiteren und vermeidbaren Kostenbelastungen.“ Lesen Sie auch: Krankenkassen warnen vor höheren Zusatzbeiträgen AOK sieht negative Folgen durch Sozialgarantie: Ebenfalls massive Kritik an der Gesundheitspolitik der Bundesregierung übt die AOK Nordwest mit allein fast 700 000 Versicherten in Schleswig-Holstein. „Die für 2021 beschlossene Sozialgarantie bringt erhebliche negative Folgen für Krankenkassen und Beitragszahler mit sich“, sagt Verwaltungsratschef Johannes Heß. Der Bund hatte mit der Garantie zugesichert, dass die Sozialversicherungsbeiträge in diesem Jahr nicht über 40 Prozent steigen und darüber hinausgehenden Finanzbedarf aus dem Bundeshaushalt zu bezahlen. Doch die für die gesetzliche Krankenversicherung prognostizierte zusätzliche Deckungslücke von rund 16,6 Milliarden Euro 2021, sagt die AOK, müssten nun vor allem Arbeitgeber und Versicherte ausgleichen. Aus Steuermitteln würden gerade einmal fünf Milliarden Euro bereitgestellt. Die übrigen 11,6 Milliarden müssten aus Beitragsgeldern finanziert werden, davon würden acht Milliarden „kurzerhand aus den Finanzreserven einzelner Krankenkassen einkassiert und umverteilt“. Dies, so AOK-Vorstandschef Tom Ackermann, sei „ein massiver Eingriff in die Finanzautonomie der Krankenkassen“. Allein der AOK Nordwest würden dadurch im laufenden Jahr 414 Millionen Euro aus der Rücklage entzogen und an den Gesundheitsfonds abgeführt. Diese Mittel, so Heß, stünden dann künftig nicht mehr zur Verfügung, um die schon heute feststehenden Kostensteigerungen „aufgrund der Spahnschen Gesetzgebung auszugleichen“. Techniker Krankenkasse erwartet Anstieg der Zusatzbeiträge: Faktisch werde so die eigene Wettbewerbsfähigkeit geschwächt, um die Beitragssätze derjenigen Wettbewerber zu subventionieren, die über keine hinreichenden Reserven verfügten. Dabei ist schon heute absehbar, dass die Beiträge nach Abschmelzen der Rücklagen auf breiter Front umso kräftiger steigen werden. Der durch die Pandemie bedingte konjunkturelle Einbruch stelle eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung dar. „Die Sozialgarantie ist als Beitrag zur Wirtschaftsförderung richtig“, so Ackermann: „Sie wird aber ad absurdum geführt, wenn sie sich selbst aus Sozialabgaben finanziert.“ Auch die Techniker Krankenkasse (TK) erwartet einen massiven Anstieg der Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung. Grund: immense Zusatzkosten durch die Corona-Pandemie. „2022 wird ein hartes Jahr für Kassen und Mitglieder“, sagte TK-Chef Jens Baas jüngst der „Rheinischen Post“. Dann fehlten voraussichtlich erneut mehr als 16 Milliarden Euro, und alle Reserven seien aufgebraucht. Lesen Sie auch: Corona-Regeln: So geht es in Schleswig-Holstein ab dem 15.2. weiter Schulen und Kitas öffnen - das müssen Eltern und Schüler jetzt wissen Schleswig-Holstein öffnet Gartencenter und Zoos Wann können Kinder geimpft werden? Aktuelle Zahlen und Grafiken: So entwickelt sich das Coronavirus Corona-Liveblog: So ist die aktuelle Lage in Schleswig-Holstein Weitere Informationen zum Coronavirus erhalten Sie auf unserer Themenseite. Gesundheitsfonds läuft leer: Fakt ist: Der Gesundheitsfonds, aus dem die Kassen ihr Geld bekommen, läuft leer. Aus diesem Fonds werden nicht nur die Behandlungskosten finanziert, sondern zum Beispiel auch Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser, die Betten für Corona-Patienten freihalten und deshalb andere Behandlungen absagen müssen. Die Kassen wurden schon vor Längerem dazu verpflichtet, ihre relativ hohen Rücklagen abzubauen. Die eigentlichen Behandlungskosten von Covid-19-Patienten seien für die Kassen finanzierbar, sagte Baas. Anders sehe es mit Kosten aus, die etwa durch Rettungsschirme entstehen. Für ihn steht fest: „Breit angelegte Corona-Tests, der Aufbau von Intensivbetten und der Kauf von Schutzausrüstung – all das darf nicht einseitig bei den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenkassen hängen bleiben.“