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Wirtschaft Ausschreibungen bald nicht mehr euopaweit?
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08:55 12.02.2020
Von Anne Holbach
Stein des Anstoßes: Die Computersimulation zeigt das Mehrzweckkampfschiff MKS 180, das nun von einem niederländisch geführten Konsortium gebaut werden soll. Quelle: Damen Shipyards/dpa
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Kiel

Im Ringen um die Milliardenorder der Kampfschiffe „MKS 180“, das die Kieler Werften German Naval Yards und Thyssen Krupp Marine Systems gegen ein Konsortium um die niederländische Damen-Werft verloren, kommt diese Entscheidung jedoch zu spät.

Die Berliner Minister befassen sich am Mittwoch mit dem Entwurf für ein zwölfseitiges Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, das KN-online vorliegt. Laut Kabinettsvorlage von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) handelt es sich um ein „Leitbild für die Politik der Bundesregierung hinsichtlich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“. Der Bund will „die Rahmenbedingungen für die Unternehmen dieser Industrie (...) verbessern“.

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„Wir wollen erreichen, dass wir im Rahmen europäischer Gesetze möglichst viel Wertschöpfung in Deutschland halten können“, sagt Norbert Brackmann (CDU), Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Abgeordneter aus Lauenburg.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) unterstützt den Entwurf

Andere europäische Länder sorgten schon länger „mehr oder weniger eng“ dafür, dass sicherheits- und verteidigungspolitische Aufträge innerhalb des eigenen Landes vergeben würden. „Wenn wir das nicht auch tun, haben wir einen Marktnachteil.“ Langfristig drohe Deutschland sonst die Fähigkeit verloren zu gehen, Hochtechnologieschiffe zu designen und konstruieren. Er gehe davon aus, dass im Kabinett alle der Vorlage zustimmen.

Es wäre gut, wenn diese „längst überfällige Entscheidung“ Mittwoch getroffen würde, hieß es von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) auf Anfrage. Er hatte mit sechs anderen Länderchefs vergangene Woche in einem Brandbrief an die Kanzlerin die Einstufung des Marine-Überwasserschiffbaus als Schlüsseltechnologie gefordert.

Welche Strategie hat die Politik?

Auch die Gewerkschaft IG Metall hofft, dass am Mittwoch der Marineschiffbau in Gänze diesen Status erhält. „Das ist das, was wir seit Jahren gefordert haben“, so Heiko Messerschmidt, Sprecher des Bezirks Küste. „Wir hätten erwartet, dass die Entscheidung früher fällt. Das hat viel zu lange gedauert.“ Der Marineschiffbau sei eine Branche, die stark vom staatlichen Handeln abhängig sei. Umso dramatischer sei es, dass die Politik bislang keine Strategie entwickelt habe, wie Wertschöpfung und Arbeitsplätze in diesem Wirtschaftszweig hier gehalten werden können. Nordmetall wünscht sich, dass so gelingt, dass europäische Richtlinien „nicht gegen, sondern für unsere Industrie ausgelegt werden“.

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Die Kieler Werft German Naval Yards hält es grundsätzlich für richtig, auch Überwasserschiffbau endlich zur Schlüsseltechnologie zu erklären, auch wenn das am Ausgang der „MKS 180“-Vergabe nichts mehr ändere.

Niederländer vergaben Auftrag direkt an heimische Industrie

„Die Entscheidung zu ,MKS 180’ ist aus unserer Sicht nicht rechtmäßig. Wir werden daher alle uns zu Verfügung stehenden Rechtsmittel dagegen ausschöpfen“, bekräftigte ein Sprecher. Jörg Herwig, Geschäftsführer von German Naval Yards Kiel, hat nicht die Sorge, dass andere Nationen nachziehen und künftig nicht mehr europaweit ausschreiben. Die Praxis sehe schon jetzt anders aus: Erst vor wenigen Wochen habe die Niederlande einen Auftrag zum Bau eines Einsatzgruppenversorgers unter Verzicht auf eine europäische Ausschreibung direkt an die heimische Industrie vergeben.

Lesen Sie auch: Kommentar von Anne Holbach zu europaweiten Ausschreibungen

„Es ist im eigenen sicherheitspolitischen Interesse, über Werften im eigenen Land zu verfügen, die in der Lage sind, hochkomplexe Schiffe zu bauen“, so Herwig. „Werften, die keine Aufträge von der eigenen Regierung erhalten, werden auf Dauer nicht mehr technologisch in der Weltspitze mithalten können.“ Zudem würden sie keine Schiffe mehr bauen können, die für den Export interessant seien.

Neben dem Marineschiffbau rücken auch Rüstungsgüter aus den Bereichen Künstliche Intelligenz, elektronische Kampfführung und sicherheitsrelevante IT in den Rang einer Schlüsseltechnologie auf. Aufträge könnten in diesen Bereichen nur noch in Deutschland ausgeschrieben werden. Möglich macht das der Artikel 346 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der es Mitgliedern erlaubt, bei der Beschaffung von Rüstungsgütern ihre Sicherheitsinteressen zu wahren. Bislang fallen in Deutschland lediglich U-Boote und gepanzerte Fahrzeuge unter diese Rüstungsgüter.

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