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Wirtschaft Marode Häfen für die Marine
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00:22 22.03.2013
Von Frank Behling
In Kiel müssten die Molen dringend saniert werden. Quelle: FB
Kiel

Der erste Frühjahrssturm offenbarte die ganze Dramatik. In Eckernförde ist der für den Hafen lebenswichtige Wellenbrecher vorige Woche eingestürzt. Tonnenschwere Stahl- und Betonelemte lösten sich aus ihren verrotteten Verankerungen. Alle Schiffe und Boote im Hafen waren den gerade bei Ost- und Nordostwind anrollenden Wellen schutzlos ausgesetzt. Das Marinekommando evakuierte die Flottendienstboote „Oker“ und „Oste“. Das Wehrforschungsschiff „Planet“ wechselte von Eckernförde nach Kiel. Wie am Dienstag bekannt wurde, plant die Marine die Verlegung aller größeren Einheiten von Eckernförde nach Kiel. Eine Reparatur der Mole ist aber vorerst nicht möglich. Grund ist die ungeklärte Zuständigkeit für die Bauüberwachung.

Der Schwarze Peter für den Stillstand der Reparaturarbeiten wird zwischen den Bundesministerien für Verteidigung, Verkehr und Finanzen hin- und hergeschoben. „Die Zuständigkeiten für diese Maßnahmen sind ungeklärt. Wir sind dabei die Leidtragenden“, klagt ein Sprecher des Marinekommandos. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatten in mehreren Entscheidungen zur verfassungsrechtlichen Abgrenzung der Verwaltungskompetenzen zwischen Bund und Ländern festgestellt, dass sich die Zuständigkeit und baupolizeiliche Verantwortung des Bundes (WSV) nur noch auf Bauwerke „mit Verkehrsbezug“ erstreckt. Dazu gehören nicht die Hafenanlagen. Für sie sollen künftig die Länder zuständig sein.

Bisher wurden die notwendigen Reparaturen und Ausbauarbeiten der Hafenanlagen von dem auf Bundesebene angesiedelten Wasser- und Schifffahrtsamt Lübeck ausgeschrieben. Es darf nach den Entscheidungen der obersten Gerichte seit Juli 2012 nicht mehr für die Bundeswehr tätig werden. Die 25 Wasserbauer dürfen nur noch eingeleitete Bauvorhaben abwickeln. Die Landesregierung in Kiel traf diese Änderung genauso überraschend wie das Verteidigungsministerium. „Das ist ein Unding“, schimpft Kiels SPD-Bundestagsabgeordneter Hans-Peter Bartels