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Wirtschaft Firmen drohen harte Strafen
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09:02 20.04.2018
Von Ulrich Metschies
Schätzungen zufolge hat sich bundesweit jede dritte Firma mit der DSGVO noch gar nicht ernsthaft beschäftigt. Quelle: Felix Kästle/dpa (Symbolbild)
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Kiel

„Die Verunsicherung ist enorm“, heißt es bei der Industrie- und Handelskammer Kiel. Von „völlig überzogenen Anforderungen“ spricht der Unternehmensverband UV Nord.

Das Kieler Wirtschaftsministerium fürchtet, dass die Vielzahl von Vorschriften kleine Unternehmen überfordert. Schätzungen zufolge hat sich bundesweit jede dritte Firma mit der DSGVO noch gar nicht ernsthaft beschäftigt. Betrieben, die gegen die Vorgaben verstoßen, drohen empfindliche Strafen – im Extremfall 20 Millionen Euro oder vier Prozent des Jahresumsatzes.

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„Je dichter wir an den 25. Mai geraten, desto mehr Fragen erhalten wir“, sagt die Landesbeauftragte für Datenschutz, Marit Hansen. Noch immer gebe es Firmen, für die Datenschutz Neuland sei: „Sie wissen oft gar nicht, wo die Daten ihrer Kunden oder Beschäftigten verarbeitet werden und wie die Daten gegen Missbrauch geschützt sind.“ Ohne aber die Datenflüsse im Unternehmen und zu Dienstleistern zu kennen, könne kein Datenschutzrecht erfüllt werden.

Angst vor einer Welle von Abmahnungen

Mehr noch als mögliche Strafen fürchteten die Unternehmen eine Welle von Abmahnungen, sagt IHK-Rechtsreferentin Tina Möller: „Es genügen schon kleinste Verstöße, um in die Fänge der Abmahnindustrie zu geraten.“ Dazu reiche es bereits, wenn bei einem Kontaktformular auf der Internetseite der Hinweis auf den Datenschutzbeauftragten fehle.

Die DSGVO zwingt Unternehmen, sämtliche Prozesse schriftlich zu erfassen, in denen Mitarbeiter mit personenbezogenen Daten umgehen. Erlaubt ist deren Verarbeitung nur dann, wenn Kunden aktiv zustimmen – ein voreingestelltes Häkchen auf der Internetseite reicht nicht.

Vier zusätzliche Stellen

Überwacht wird die Einhaltung der Regeln vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD). Das hatte vom Land zwar vier zusätzliche Stellen bewilligt bekommen, doch ULD-Chefin Hansen ist skeptisch: „Das wird nach meiner Einschätzung nicht reichen.“

Besonders betroffen von der EU-Verordnung sind Unternehmen aus dem Gesundheitssektor wie Arztpraxen, Labore, Sanitätshäuser oder Apotheken. „Bei vielen unserer Betriebe stehen Aufwand und Nutzen der neuen Regelung in keinem gesunden Verhältnis“, sagt Frank Jaschkowski, Geschäftsführer der Apothekerkammer Schleswig-Holstein. Er erwartet, dass es nicht alle Apotheken schaffen, die Verordnung fristgerecht umzusetzen. Auch der UV Nord kritisiert den bürokratischen Aufwand: Vor allem kleinere Betriebe fürchteten, dass sie in Zukunft extra Mitarbeiter beschäftigen müssen, die als „Datenschutz-Polizei“ die Arbeitsabläufe bewachen.

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