Tierschützer befürchten das Schlimmste, doch auch bei den Landwirten liegen die Nerven blank: Heute stimmt der Bundesrat über neue Regeln für die Nutztierhaltung in Deutschland ab. Im Mittelpunkt der „Siebten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung“ steht die Schweinehaltung. 2015 hatte das Magdeburger Oberverwaltungsgericht entschieden: Sauen brauchen mehr Platz als ihnen die umstrittenen Kastenstände bieten. Den Tieren müsse es möglich sein, sich hinzulegen und ihre Gliedmaßen ungehindert durchzustrecken – eine Vorgabe, die bei der bislang üblichen Breite der Haltungseinrichtungen von maximal 70 Zentimetern nicht möglich ist.
Nun endlich sollen die Schweine mehr Platz bekommen. Wie viel? Darüber wird bis zuletzt gefeilscht. „Uns geht es nicht um ein paar Zentimeter“, sagt Jasmin Zöllmer. Die Referentin für Agrarpolitik bei der Tierschutzorganisation Provieh fordert den Ausstieg aus der Kastenstandhaltung, die klar gegen das grundgesetzlich verankerte Tierschutzgebot verstoße.
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So wie Provieh wirft auch die Organisation „Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft“ Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vor, das Magdeburger Urteil aushebeln zu wollen: Im Entwurf des Ministeriums war ein entscheidender Passus aus der Tierschutzverordnung gestrichen werden. Dieser schreibt vor, dass Kastenstände so groß sein müssen, dass jedes Schwein ungehindert in Seitenlage die Gliedmaßen ausstrecken kann. Obwohl der Agrarausschuss im Bundesrat dieses Vorhaben vereiteln konnte, spricht Provieh von einem Skandal.
Schweine wurden bisher wochenlang ruhiggestellt
Umstritten ist auch die „Fixationsdauer“, die Zeit also, in der die Sauen in den Kastenständen und „Ferkelschutzkörben“ gehalten werden dürfen. In diesem Punkt immerhin zeichnet sich ein Plus für das Tierwohl ab: Bislang dürfen Sauen im „Deckbereich“ fünf Wochen am Stück im Kastenstand gehalten werden, nach der Geburt noch einmal bis zu vier Wochen im „Ferkelschutzkorb“. Künftig dürfen die Tiere jeweils noch fünf bis acht Tage auf diese Weise ruhiggestellt werden.
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Gepokert wird vor allem um die Frage, bis wann Schweinebauern ihrer Ställe nach den neuen Vorgaben einrichten müssen: „Sollten die Regelungen ab sofort gelten, wäre das eine Riesenkatastrophe“, sagt Dietrich Pritschau, Vizepräsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein. Umfragen hätten ergeben, dass jeder zweite der knapp 300 Schweinezüchter im Land seinen Betrieb aufgeben würde.
Wie Lobbyismus funktioniert: „Lösungsansätze“ für die Politik
Quasi nebenbei liefert das Geschacher um den Platz für Schweine einen Einblick, wie Lobbyismus in der Gesetzgebung funktioniert: Mitten in der heißen Phase der Diskussion schickte der Verein „Bauförderung Landwirtschaft“ (BFL) per Mail den Entscheidungsträgern konkret ausformulierte „Lösungsvorschläge“ für die Änderung der Nutztier-Haltungsverordnung. Mit Verweis auf Nachbarstaaten plädiert die BFL darin unter anderem für eine Übergangsfrist von 20 Jahren für die Umsetzung strengerer Haltungsbedingungen. Zu den Adressaten der Mail zählen Politiker, aber auch Mitarbeiter in den Landwirtschaftsministerien der Länder. Tierschützer sind empört: „Da wollen sich die Profiteure ihr eigenes Gesetz machen“, heißt es bei der Organisation „Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft“. Zu den Mitgliedern der BFL zählen unter anderem Landwirtschaftskammern, aber auch namhafte Unternehmen des Anlagen- und Stallbaues sowie Stalleinrichter.
Wie wird sich Schleswig-Holstein entscheiden?
Doch so schnell wird es nicht gehen. Nachdem Klöckner den Bauern eine Übergangsfrist von 15 und in Härtefällen sogar 17 Jahre gewähren wollte, sind jetzt noch acht bis zehn Jahre im Gespräch. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Millionen Schweine über Jahre in Kastenständen stehen, die höchstrichterlich als illegal bewertet wurden“, sagt die Veterinärin Claudia Preuß-Ueberschär von „Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft.“ Wie sich Schleswig-Holstein bei der Abstimmung verhält, hänge davon ab, ob eine „Einigung in der Sache“ erzielt werden könne, heißt es aus dem Landwirtschaftsministerium. Gemeinsam mit der Länder-Mehrheit setzt sich der Norden für eine Verkürzung der Fristen ein.
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Dass Umbaumaßnahmen Betriebe nicht zum Aufgeben zwingen, ist nach Angaben von Provieh-Expertin Zöllmer auch im Interesse der Tierschützer: „Wir brauchen eine Nutztierstrategie, die auch klärt, wie Tierwohl als gesellschaftliche Aufgabe zu finanzieren ist.“
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