Nord-Industrie soll endlich wachsen

Defizite räumt niemand gerne ein, schon gar nicht ein selbstbewusster Wirtschaftsminister. Bernd Buchholz (FDP) tut es dennoch an diesem Dienstag im Landeshaus. Er kann auch nicht anders. Denn wer über die „Weiterentwicklung und Neuakzentuierung“ der schleswig-holsteinischen Industriepolitik berichten will, der muss auch einräumen, dass es um die Industrie im Norden vergleichsweise finster steht: „Der Abstand zum Süden wird eher größer als kleiner“, sagt Buchholz. Nur 15 Prozent Anteil an der Wertschöpfung: Gerade 15,3 Prozent trägt das verarbeitende Gewerbe zur Wertschöpfung im Norden bei. Das ist ein gehöriger Abstand zum Bundesdurchschnitt von gut 23 Prozent. Aus wirtschaftlicher Sicht ist diese Kluft bedenklich. Denn die Industrie ist nicht nur Quelle von Innovationen - sie schafft auch noch immer den größten Wohlstand, weil die Gehälter dort deutlich über dem Durchschnitt liegen. Auch beim Einkommen fällt der Norden ab: Das heißt: Mit jedem Industriearbeitsplatz, der verloren geht (Senvion) oder gar nicht erst geschaffen wird (Toshiba), wird das Einkommensgefälle zum Süden größer. Anfang der 1990er-Jahre verfehlte Schleswig-Holstein beim Pro-Kopf-Einkommen nur haarscharf den Bundesdurchschnitt. Heute landet es fast 20 Prozent darunter. Das finden alle bitter, die mit Buchholz ein 50-Seiten-Papier vorstellen, mit dem alles besser werden soll. Neben dem Minister sitzen DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn und Michael Thomas Fröhlich, Hauptgeschäftsführer des Unternehmensverbandes Nord. Von einem „neuen Bündnis für Industrie“ ist die Rede. Vieles hat man schon mal gehört: Es geht um die Beschleunigung des Technologietransfers, die Unterstützung von Ausgründungen, Verbesserung der Unternehmensnachfolge, die Digitalisierung im Mittelstand, um die schnellere Ausweisung von Industrieflächen. Irgendwie hat man das alles schon mehrfach gehört. Förderung soll "fokussierter ausfallen" : Buchholz räumt ein, dass dies nicht der erste Anlauf ist, die Industrie im Norden von der Standspur zu holen. Doch glaubt man den Akteuren, soll der Elan sich diesmal nicht in Arbeitsgruppen und Papieren erschöpfen, sondern in Projekte münden. Von ihren Vorgängerversionen unterscheidet sich diese Strategie nach Angaben des Ministers vor allem in zwei Punkten. Zum einen soll die Förderung der Industrie „deutlich fokussierter“ ausfallen. Statt die ganze Branchenpalette im Blick zu haben, sollen gezielt Schätze in Zukunftsbranchen gehoben werden: Wasserstoffwirtschaft etwa, Gesundheitswirtschaft, Medizintechnik und - Luftfahrt. Nachdem die Bundeswehr entschieden hat, ihre Aktivitäten im Bereich der unbemannten Luftfahrt in Schleswig-Holstein zu bündeln, sieht Buchholz gute Chancen, rund um die Flughäfen Jagel und Hohn Hightech-Unternehmen aus diesem Bereich anzusiedeln. Ziel-Einhaltung kaum kontrollierbar: Den zweiten Punkt, in dem dieses Papier seinen Vorgängen voraus ist, sehen die Initiatoren in der Festschreibung von Zielen. Deren Einhaltung ist jedoch kaum kontrollierbar, denn festgelegt ist weder ein Zeitrahmen noch eine messbare Zielgröße. So heißt es beim Anteil der Industrie an der Wertschöpfung lediglich, der Abstand zum deutschen Durchschnitt solle verringert werden. Um wie viel? Buchholz antwortet mit einer Handbewegung nach oben: „Entscheidend ist doch, dass es aufwärts geht.“ Partner mussten auch Gräben überwinden: Rund 18 Monate hatte man an dem Papier gefeilt und dabei auch ideologische Gräben überwinden müssen. Und so nutzen sowohl Polkaehn als auch Fröhlich ihre Redezeit, um Dinge zu sagen, die so nicht Eingang ins Papier fanden. Fröhlich fordert, die Verkehrsinfrastruktur im Norden müsse endlich auf Vordermann gebracht werden: „Ein Land, das nicht erreichbar ist, ist auch für die Industrie nicht erreichbar.“ Und Polkaehn mahnt mit Blick auf das Ausbaumoratorium bei der Windkraft zu Realismus in der Energiepolitik: „Erst Wind, dann Wasserstoff!“ Die IHK Schleswig-Holstein, ebenfalls an Bord, bewertet einen Faktor als besonders wertvoll: Die Strategie hebe Querschnittsthemen wie Digitalisierung und Fachkräftemangel hervor. IHK-Industrieexperte Martin Kruse: „Diese Themen sind von großer gesellschaftlicher Bedeutung.“ IfW hatte vor über 20 Jahren schon gewarnt : Dass die Opposition nicht begeistert ist, liegt auf der Hand. „Industriepolitik braucht mehr als warme Worte eines Wirtschaftsministers“, sagt SPD-Wirtschaftsexperte Thomas Hölck. Nüchterner formuliert es Ökonom Claus-Friedrich Laaser vom Institut für Weltwirtschaft (IfW): „In diesem Papier finden sich gute Ansätze, die aber auch in konkrete Maßnahmen münden müssen.“ In einer Studie hatte das IfW 2007 gewarnt: Schleswig-Holsteins Industrie ist nicht nur klein, sie schrumpft auch schneller als im Bundesdurchschnitt. Mehr Nachrichten aus Schleswig-Holstein lesen Sie hier.

Neue Strategie vorgelegt - Nord-Industrie soll endlich wachsen