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Wirtschaft Albig im Abwärtstrend
Nachrichten Wirtschaft Albig im Abwärtstrend
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20:13 10.10.2014
Von Ulf Billmayer-Christen
Die Zustimmung innerhalb der Unternehmen mit Albigs Politik sinkt. Quelle: Archiv
Kiel

„Der Ministerpräsident wird ganz offensichtlich für die Querelen innerhalb der Koalition in den letzten Wochen verantwortlich gemacht“, sagte der Präsident der Unternehmensverbände Nord, Uli Wachholtz, gestern in Kiel. In der Umfrage hatte der UV Nord 95 Unternehmen befragt. Die Ergebnisse sind also nicht repräsentativ, zeigen aber im Vergleich zu früheren Umfragen einen Stimmungswandel in der Wirtschaft. Im Frühjahr war Albig noch von 22 Prozent der Unternehmen eine gute Arbeit bescheinigt worden, im Sommer 2013 sogar von 29 Prozent.

Grund für den Abwärtstrend ist nicht nur die Regierungskrise mit dem Rücktritt von Bildungsministerin Waltraud Wende und Innenminister Andreas Breitner (SPD). Kritisiert wurde von Unternehmen auch „eine allgemeine Führungsschwäche“ des Ministerpräsidenten und eine über Monate „nicht nachvollziehbare Haltung“ zu Ministerin Wende. Sie schnitt als einziges Kabinettsmitglied noch schlechter ab als Albig – mit einem neuen Negativrekord. Kein einziger Unternehmer bewertete die Arbeit der Ministerin als gut.

Die beste Note im Kabinett bekam Breitner, dessen Abschied die Wirtschaft ausdrücklich bedauerte. Seinem Nachfolger Stefan Studt wird zugetraut, in Breitners Erfolgsspur zu treten. Auf Platz zwei landete erstmals Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Ihr bescheinigten die Unternehmen einen „disziplinierten Sparkurs“, bemängelten aber die niedrige Investitionsquote in Schleswig-Holstein sowie die Anhebung der Grunderwerbssteuer zu Jahresbeginn auf den deutschen Spitzensatz von 6,5 Prozent.

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) kam nur noch auf den dritten Platz. Der frühere Liebling der Wirtschaft bekam zwar ein Lob dafür, dass er sich auch gegen die mitregierenden Grünen für große Verkehrsprojekte einsetzt. Vermisst wird aber neben einer „mittelstandsfreundlichen Politik“ auch ein Industriekonzept für Schleswig-Holstein. Fast so angesehen wie Meyer ist Justiz- und Kulturministerin Anke Spoorendonk (SSW). Ihr wird vor allem zu Gute gehalten, die Pläne für den umstrittenen Ausbau des Denkmalschutzes eingedampft zu haben.

Umweltminister Robert Habeck (Grüne) bekam Lob für sein „engagiertes und bürgernahes Auftreten“ und seine Kompetenz. Kritik gab es am Umweltschwerpunkt des Ministers. Auf die Habenseite von Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) buchten die Unternehmen den Einsatz für den Ausbau der Kindertagesstätten und die Integration von behinderten Menschen in den ersten Arbeitsmarkt. Größtes Soll bleibt „die Wahrnehmung der Ministerin in der Öffentlichkeit“.

Abgewatscht wurde Wende. Sie war aus Sicht der Unternehmen in den letzten Wochen ihrer Amtszeit „untragbar“. Von ihrer Nachfolgerin Britta Ernst wird erwartet, dass sie den Schulfrieden wahrt.