Notbremse: Handel in Schleswig-Holstein zittert vor neuen Einschränkungen

Kommt das kurzfristige Shopping-Erlebnis in Schleswig-Holstein zu einem jähen Ende? Der Handel fürchtet, dass die Öffnungen der Geschäfte zurückgenommen werden – weil die Inzidenzen in Schleswig-Holstein steigen und dem bundesweiten Stufenplan zufolge die Corona-Regeln wieder verschärft werden müssten. Gewissheit darüber gibt es erst am Mittwoch. Dann wollen Vertreter von Landesregierung und Koalition eine Entscheidung fällen, wie es ab Montag weitergeht. Lesen Sie auch: Schulen, Kitas, Handel - In manchen Kreisen gelten bereits verschärfte Regeln Sollten die Infektionswerte in Schleswig-Holstein deutlich höher klettern, geht man im Landeshaus zwingend von Einschränkungen aus: Shopping wäre dann nur nach vorheriger Terminabsprache erlaubt. Bei einer Inzidenz über 100 müsste sogar die Notbremse gezogen werden. Heißt: Die Geschäfte müssten schließen, der Lockdown wäre zurück. Am Dienstag lag die landesweite Inzidenz bei 51,5. Kabinettsausschuss trifft Entscheidung: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will seinen Beschluss am Mittwoch gemeinsam mit dem sogenannten Kabinettsausschuss treffen. Mit am Tisch sitzen neben Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) auch Bildungsministerin Karin Prien (CDU), Staatssekretär Thilo Rohlfs in Vertretung für Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP), Gesundheitsstaatssekretär Matthias Badenhop, Staatskanzleichef Dirk Schrödter sowie die drei Fraktionschefs von CDU, Grünen und FDP. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch hatte sich im Vorfeld für eine regionale statt einer landesweiten Betrachtung ausgesprochen: In Kreisen mit Inzidenzen unter 50 wären damit weiterhin Öffnungen denkbar. Nicht nur seine Koalitionspartner gingen dazu auf Distanz. Auch Fraktionsmitglied Daniel Günther äußerte keine Zustimmung. „Die Entscheidung wird am Mittwoch fallen“, sagte er. Lesen Sie auch: Ist Urlaub über Ostern in Dänemark möglich? Astrazeneca-Impfung in Schleswig-Holstein gestoppt: Das müssen Sie jetzt wissen Inzidenz über 51 - Zieht Schleswig-Holstein die Notbremse? Aktuelle Zahlen und Grafiken: So entwickelt sich das Coronavirus Corona-Liveblog: So ist die aktuelle Lage in Schleswig-Holstein Weitere Informationen zum Coronavirus erhalten Sie auf unserer Themenseite. Einzelhandel sei kein Pandemietreiber: Christopher Vogt (FDP) warnte davor, zu kleinteilig zu werden, räumte aber ein: „Wir müssen aus der reinen Lockdown-Logik herauskommen. Der Einzelhandel ist bei Einhaltung der Hygienekonzepte kein Pandemietreiber.“ Mareike Petersen, Geschäftsführerin des Handelsverbandes Nord, stimmte dem zu: „Wir müssen endlich weg von dem Wert 50, denn schließlich wird viel mehr getestet, dadurch steigt die Inzidenz ja auch an.“ Schleswig-Holstein solle das Modell aus Mecklenburg-Vorpommern übernehmen: Dort werden die Inzidenzen nach Landkreisen betrachtet und nicht für das ganze Bundesland – so dass Geschäfte in Regionen mit niedriger Inzidenz weiter öffnen können. Außerdem habe das Land Mecklenburg-Vorpommern die „Luca-App“ zur Kontaktnachverfolgung lizenziert. Anmeldung vor Geschäft ermöglichen: Falls man in Schleswig-Holstein doch auf ein „Click & Meet“-Modell zurückfallen müsse, dann aber wenigstens auf eines, bei dem die Anmeldung zum Einkaufen auch kurzfristig, vor dem Geschäft, möglich sei. Vielen Kunden wäre das Buchen eines Termins zum Shopping, sei es online oder per Telefon, einfach zu aufwendig. Helfen würde es, wenn man direkt vor dem Laden noch einen Termin ausmachen könne. Julia Körner von der IHK zu Kiel hoffte, dass die Landesregierung den Handel mit seiner niedrigen Ansteckungsgefahr weiterhin offen lässt. Eine erneute Schließung nach so kurzer Zeit sei „sehr enttäuschend“, sagt Körner. In den meisten Fällen haben sie ihre Beschäftigten gerade aus der Kurzarbeit zurückgeholt und sich kurzfristig auf die Öffnung vorbereitet. Auch im Sophienhof Kiel setzt man auf Kreislösung: „Die Händler hoffen, dass weiter geöffnet bleiben kann“, sagt Karsten Bärschneider, Centermanager im Sophienhof mit seinen 110 Geschäften. Doch viele Betriebe gehen davon aus, dass es zu Einschränkungen kommen könnte – womit auch der Handelsverband Nord rechnet. „Dass die Gesamterlaubnis für das Land zurückgenommen wird, ist erwartbar“, sagt Bärschneider. Aber auch für ihn wäre eine Regelung wie in Mecklenburg-Vorpommern denkbar, bei der nach der Inzidenz in Kreisen über die Öffnung entschieden wird. Und wenn nicht? Dann wäre ein großzügig ausgelegtes „Click & Meet“-System zumindest der kleinste gemeinsame Nenner, sagt auch Bärschneider. Er stimmt dem Handelsverband zu: Die Online-Registrierung sei vielen Kunden zu langwierig. Die Erfahrungen der ECE-Einkaufszentren in Hamburg zeigen laut Bärschneider, dass „Click & Meet“ dort nur selten und nur bei hochwertigen Produkten funktioniere. Julia Körner rät Betrieben: Auf Kontaktnachverfolgung vorbereiten: Für Julia Körner steht fest, dass die Inzidenzwerte – in Anbetracht der Inkubationszeiten – wohl keine Folge der Einzelhandelsöffnung seien. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein habe angekündigt, „dynamische Faktoren“ stärker berücksichtigen zu wollen. „Ungeachtet der Entscheidung raten wir den Betrieben, sich auf Kontaktnachverfolgung und Terminvereinbarung vorzubereiten, sodass sie am Montag nach Anmeldung für ihre Kundschaft bereitstehen können“, so Körner. Thilo Rohlfs, Staatssekretär im FDP-geführten Wirtschaftsministerium, wies darauf hin, dass das Infektionsgeschehen in dieser Woche entscheidend sei – „und ob wir eine ansteigende Dynamik feststellen“. Kreisweite Lösungen allerdings, wie sie CDU-Landtagsfraktionschef Tobias Koch vorgeschlagen hatte, halte er „mit Blick auf die Pendelverkehre und die Verunsicherung, was in welchem Kreis gilt“, für fragwürdig. Von Kalben erinnert an die "Notbremse": Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben erinnerte dabei an Wettbewerbsverzerrungen und zu viel Mobilität. „Das ist schon im Hamburger Rand ein Problem, wenn der Handel in Schleswig-Holstein geöffnet ist und in Hamburg nicht.“ Die Grünen-Politikerin wies auf die sogenannte Notbremse hin, auf die sich die Ministerpräsidentenkonferenz verständigt hatte: Steigt die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 100, „treten ab dem zweiten darauf folgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft“. Daran werde man sich halten. Von Christian Hiersemenzel und Florian Hanauer