Notbremse in der Corona-Krise: Was man über Kurzarbeit wissen muss

Was bedeutet Kurzarbeit für die Beschäftigten? Hierzu sagt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB): Kurzarbeitergeld soll den Verdienstausfall zumindest teilweise ausgleichen. Es wird nur für die ausgefallenen Arbeitsstunden gewährt und beträgt für Beschäftigte mit mindestens einem Kind 67 Prozent und für Beschäftigte ohne Kind ca. 60 Prozent der Differenz zum Nettoentgelt. Wenn es im Betrieb eine flexible Arbeitszeitregelung gibt, müssen die Arbeitszeitguthaben (Plusstunden) zur Vermeidung von Arbeitsausfällen anteilig eingebracht werden, außer es gelten gesonderte tarifliche Regelungen. Da die Regelungen im Einzelfall unterschiedlich sind, empfehlen wir, sich bei offenen Fragen an die Agentur für Arbeit zu wenden. Urlaubsansprüche müssen vor Beginn der Kurzarbeit für das laufende Jahr verplant werden. Resturlaub aus dem vergangenen Jahr muss vor der Kurzarbeit abgebaut werden. Während des Bezugs von Kurzarbeitergeld müssen Beschäftigte bei Vermittlungsbemühungen durch die Agentur für Arbeit grundsätzlich mitwirken. Das von der Arbeitsagentur gezahlte Kurzarbeitergeld ist steuerfrei. Beim Lohnsteuerjahresausgleich – vor allem bei einer gemeinsamen Veranlagung – muss aber beachtet werden, dass die gezahlten Beträge bei der Ermittlung des persönlichen Steuersatzes berücksichtigt werden. Dadurch erhöht sich der Steuersatz, der auf das reguläre Einkommen bezahlt wird (Progressionsvorbehalt). Wie übermitteln Arbeitgeber am besten die Anzeige von Kurzarbeit an die Arbeitsagentur? Sie können das Formular zur Anzeige im Downloadcenter auf www.arbeitsagentur.de/unternehmen ausfüllen, dann ausdrucken und an die Arbeitsagentur senden. Sie können die Anzeige jedoch auch online stellen. Dann müssen Sie sich vorher online unter ‚Mein eServices‘ registrieren lassen. Anschließend erhalten Sie die Zugangsdaten per Post. Bis wann muss der Arbeitgeber die Anzeige stellen? Die Anzeige muss in dem Monat bei der Arbeitsagentur eingegangen sein, wo der Arbeitsausfall erstmalig eingetreten ist. Für den Monat März z.B. bis zum 31. März. Was soll der Arbeitgeber in der Anzeige bei der voraussichtlichen Dauer eingegeben, wenn die für mich nicht planbar ist? Maximal möglich ist ein Zeitraum von 12 Monaten. Ich würde aufgrund der hoffentlich nur begrenzten Zeitspanne der Einschränkungen erstmal für ein halbes Jahr anzeigen. Eine Verlängerung kann immer beantragt werden. Wichtig ist: Mindestens zehn Prozent Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen einen Entgeltausfall von mindestens 10 Prozent haben. Welche Begründung kann der Arbeitgeber in das Anzeige-Formular mit Bezug auf Corona schreiben? Es reicht, wenn Sie in dem dafür vorgesehenen Feld „Arbeitszeitausfall wegen Corona-Virus“ eintragen. Muss der Arbeitgeber für verschiedene Standorte eines Unternehmens jeweils eine eigene Anzeige einreichen? Ja, sofern es sich um eigenständige Betriebe mit unterschiedlichen Betriebsnummern handelt. Der Antrag und die Abrechnungen müssen bei der - für den Standort der Lohnbuchhaltung - jeweils zuständigen Arbeitsagentur eingereicht werden. Wie verhält es sich mit der Kurzarbeit für einzelne Betriebsabteilungen? Das Vorliegen einer Betriebsabteilung muss durch die Agentur für Arbeit geprüft werden. Wenn dies anerkannt wird, bedarf es einer Anzeige für jede Betriebsabteilung. Mein Betrieb will Kurzarbeit beantragen. Die Mitarbeiter haben aber Überstunden? Überstunden müssen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld (KuG) grundsätzlich abgebaut sein. Unsere Bundesregierung arbeitet daran, eine neue Regelung für die Zeit der Corona-Pandemie auf den Weg zu bringen. Wie diese aussehen wird, wissen wir noch nicht. Mein Rat an Sie: Stellen Sie rechtzeitig die Anzeige bis spätestens Ende des Monats Um welchen Zeitraum geht es bei den Überstunden? Es werden die letzten zwölf Monate betrachtet. Möglicherweise wird sich daran bald etwas durch den Gesetzgeber ändern. Wie sieht es mit Resturlaub aus, wenn der Arbeitgeber in diesem Monat noch Kurzarbeit anzeigen möchte? Der Resturlaub muss bis zum 31. März abgebaut sein. Für welche Tage wird Kurzarbeitergeld ausgezahlt? Es wird, wenn Sie bis zum 31. März die Anzeige stellen, rückwirkend ab dem 1. März bezahlt. Feiertage - wie zum Beispiel Ostern - werden aber nicht berücksichtigt. Müssen meine Mitarbeiter der Kurzarbeit zustimmen? Ja, unbedingt. Ohne die Unterschriften der betroffenen Mitarbeiter und ohne eine kurze Begründung, etwa „Arbeitszeitausfall wegen Corona-Virus“, ist Ihre Anzeige nicht gültig. Wie geht es weiter, wenn der Arbeitgeber die Anzeige gestellt habe? Nachdem alle Mitarbeiter unterschrieben und die Anzeige bei uns eingegangen ist, erhalten Sie von uns einen Bewilligungsbescheid. Sie zahlen Ihren Beschäftigten den Lohn in Höhe des Kurzarbeitergeldes aus. Sie treten also in Vorleistung. Für die Abrechnung ist es wichtig, dass von Ihnen ein Arbeitszeitnachweis geführt wird. Kann ich die Arbeitszeit meiner Mitarbeiter auf „null“ setzen? Wenn der Arbeitsausfall im vollen Umfang bei diesen Mitarbeitern besteht, ist das möglich. Wenn der Betrieb Kurzarbeitergeld beantragt, sind das ja nur 60 oder 67 Prozent des letzten Lohnes für meine Beschäftigten. Ist da nicht mehr möglich? Eine Aufstockung durch Sie ist möglich. Allerdings müssten Sie nach der jetzt noch gültigen Rechtslage den aufgestockten Betrag versteuern und die Sozialversicherungsbeiträge dafür abführen. Ich rate Ihnen daher, die gesetzlichen Änderungen abzuwarten, die in den nächsten Wochen kommen werden. Näheres dazu finden Sie auch immer auf den ständig aktualisierten Internetseiten unter www.arbeitsagentur.de. Entsteht dem Betrieb ein Nachteil, wenn ich zu den jetzt geltenden Bestimmungen Kurzarbeitergeld beantrage? Nein, es entstehen Ihnen keine Nachteile. Wichtig ist nur, dass uns Ihre Anzeige noch in diesem Monat zukommt. Gibt es auch für Auszubildende Kurzarbeitergeld? Hier gibt es eine Sonderregelung. Ist - trotz des Ausschöpfens aller Möglichkeiten - die Kurzarbeit auch für Auszubildende unvermeidbar, so haben die einen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung bis zur Dauer von sechs Wochen. Danach kann Kurzarbeitergeld gewährt werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) klärt - aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation - ob Kurzarbeitergeld von Beginn an gezahlt werden kann. Auf der Homepage der Bundesagentur für Agentur für Arbeit - www.arbeitsagentur.de - finden Sie nicht nur das Antragsformular für Kurzarbeitergeld, sondern auch ständig aktualisierte Informationen rund um das Thema „Kurzarbeitergeld“. Wie sieht es mit Urlaub aus? Urlaub ist so zu behandeln, als wenn Ihre Mitarbeiter in Ihrer normalen Arbeitszeit weiterbeschäftigt würden. Was passiert aber, wenn ein Mitarbeiter während des Bezuges von Kurzarbeitergeld krank wird? In diesen Fällen erfolgt die Lohnfortzahlung in Höhe des Kurzarbeitergeldes. Wenn der „worst case“ passiert und ich meinen Betrieb schließen muss, weil ein Mitarbeiter sich mit dem Corona-Virus infiziert hat, wie läuft das dann mit der Zahlung? Für diesen Mitarbeiter werden dann Leistungen aus dem Infektionsschutzgesetz gezahlt. Das wird über das Landesamt für soziale Dienste abgewickelt. Für alle anderen nicht infizierten Mitarbeiter wird weiterhin Kurzarbeitergeld gezahlt. Wie lange können Betriebe Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen? Derzeit für maximal zwölf Monate. Haben gekündigte Arbeitnehmer Anspruch auf Kurzarbeitergeld? Für Personen, deren Arbeitsverhältnis gekündigt oder aufgehoben ist, kann kein Kurzarbeitergeld gewährt werden. Wie verhält es sich mit Arbeitnehmern, die Altersrente beantragt haben? Ist die Altersrente zwar beantragt, aber noch nicht zuerkannt, kann Kurzarbeitergeld gewährt werden. Was sich beim Kurzarbeitsgeld alles geändert hat, lesen Sie hier. Kennen Sie schon die Post aus dem Newsroom? Den kostenfreien Newsletter der Kieler Nachrichten versenden wir Mo-Fr ab 17 Uhr. Hier können Sie sich für unser Mailing anmelden. Sie interessieren sich für Holstein Kiel? Dann melden Sie sich hier für den Newsletter " Holstein Kiel - Die Woche " kostenfrei an. Versand: jeden Freitag, 11.30 Uhr. Lesen Sie auch: Corona-Liveblog: So ist die aktuelle Lage in Schleswig-Holstein Corona: Die wichtigsten Telefonnummern für Schleswig-Holstein Fragen und Antworten zum Kontaktverbot Wartezeiten bei Corona-Hotline 116 117 So beurteilt Daniel Günther die neue Kontakt-Richtlinie von Bund und Ländern Ausgangssperre: Was bedeutet das? 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Corona-Krise in SH - Was Arbeitgeber und -nehmer über Kurzarbeit wissen müssen