November-Hilfen: Corona-Hilfsprogramme stottern weiter

Die Hilfsprogramme für die coronabedingten Ausfälle in der Wirtschaft nehmen Fahrt auf – aber nur langsam, denn es wurde bislang erst ein Teil ausgezahlt. 9188 Anträge auf Novemberhilfen sind in Schleswig-Holstein gestellt worden, davon wurden 8663 bewilligt, wie die jüngsten Daten aus dem Wirtschaftsministerium zeigen. Von den beantragten 151,88 Millionen Euro sind aber erst 43,61 Millionen Euro ausgezahlt worden (Stand 6. Januar). Nun fließen auch die Dezemberhilfen für Betriebe in Gastronomie, Tourismus und der Freizeitwirtschaft im Zuge des zweiten Lockdowns schließen mussten. Hier gingen bislang 2255 Anträge ein, 2155 wurden bewilligt. Doch die „Auszahlungsquote“ ist ähnlich niedrig: Von 34,67 Millionen Euro sind bis zum 6. Januar 10,16 Millionen überwiesen worden. Ab 10. Januar werden die Anträge voll bearbeitet: Bei den weiteren Hilfen für Unternehmen nach der Überbrückungshilfe II sieht die Quote etwas besser aus; es gibt bislang 2584 Anträge, von denen 2142 bewilligt und 1910 ausgezahlt wurden. Die Summe liegt bei rund 34,67 Millionen ausgezahlten Euro, insgesamt wurden 46,52 Millionen Euro beantragt. Nach den Abschlagszahlungen soll immerhin ab 10. Januar die vollständige Bearbeitung der Anträge möglich sein. „Die verschärften Maßnahmen und der Lockdown stellen viele Unternehmen vor finanzielle Schwierigkeiten, deswegen sind es gute Nachrichten, dass am 5. Januar die ersten Abschlagszahlungen für die Dezemberhilfe veranlasst wurden“, sagt Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP). „Bei der Novemberhilfe sind mittlerweile schon über 40 Millionen Euro an Abschlagszahlungen gezahlt. Hier steht zudem eindeutig im MPK-Beschluss: Spätestens am 10. Januar geht es los mit der vollständigen Auszahlung.“ Lesen Sie auch: Corona-Appell von Daniel Günther: Möglichst niemanden mehr treffen 22 Fälle: Impfteam war trotz Corona-Ausbruch im Lotti-Huber-Haus in Kiel Schulen und Kitas im Lockdown: Das müssen Eltern jetzt wissen Aktuelle Zahlen und Grafiken: So entwickelt sich das Coronavirus Corona-Liveblog: So ist die aktuelle Lage in Schleswig-Holstein Weitere Informationen zum Coronavirus erhalten Sie auf unserer Themenseite. Schleswig-Holstein ist schneller bei den Corona-Hilfen: Buchholz betont, dass das Land vorbereitet sei. Man könne loslegen, sobald der Bund das Startsignal gebe. „Bei der Überbrückungshilfe II sind über 80 Prozent der Anträge bereits bewilligt.“ Schleswig-Holstein sei hier so schnell in der Antragsbearbeitung wie kaum ein anderes Land. In der Tat: Für Hamburg ist erkennbar, dass die Quoten der ausgezahlten Hilfen noch niedriger sind. Für die Überbrückungshilfe III können die Anträge allerdings erst im ersten Quartal des Jahres gestellt werden. „Natürlich wäre mir hier noch mehr Tempo lieber, das werde ich weiterhin gegenüber dem Bund adressieren“, sagt Buchholz. Der Plan des Bundes sieht vor, dass Anträge von Dritten wie Steuerberatern ab Mitte Februar möglich sein sollen, erste Auszahlungen sollen dann ab Mitte März fließen. Kein Ruhmesblatt für den Bund: Buchholz: „Das Tempo ist wahrlich kein Ruhmesblatt für den Bund. Wir werden den Druck aufrechterhalten und uns für eine schnellere Auszahlung der Hilfen einsetzen.“ Er hofft aber, dass die Auszahlungen der November- und Dezemberhilfe die Not der Unternehmen erst einmal lindere. Dennoch wächst die Unzufriedenheit in der Wirtschaft mit jedem Tag: „Teilweise verzweifelt warten die Unternehmen nun schon viel zu lange auf die angekündigte finanzielle Unterstützung“, sagt Uli Wachholtz, Präsident der Unternehmensverbände Nord. „Die Auszahlung läuft viel zu schleppend. Vom vollmundigen „Wumms“ ist an dieser Stelle nichts zu spüren. Auch Abschläge helfen nur bedingt.“ Weil das Eigenkapital in vielen Bereichen nahezu aufgezehrt sei, sagt Wachholtz: „Jeder Tag zählt!“ IHK übt Kritik: "Das kann so nicht weiter gehen": Viele Unternehmen haben keine Reserven mehr, sagt Julia Körner, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin der IHK zu Kiel. „Das Problem liegt auf Bundesebene, die Programmierung kommt nicht voran“, stellt sie fest. Da habe es bei der Novemberhilfe im Dezember noch einige Verzögerungen gegeben. Dem Land bescheinigt Körner, in der Bearbeitung der Anträge wirklich schnell zu sein, diese sollen im Schnitt nach eineinhalb Tagen erledigt sein. Aber sie betont: „Das kann so mit der Auszahlung einfach nicht weitergehen.“