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Wirtschaft Rechnungshof rechnet mit E-Auto-Prämie ab
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17:17 14.08.2018
Die E-Auto-Prämie stößt auf scharfe Kritik des Bundesrechnungshofes. Quelle: dpa
Berlin

Der Bundesrechnungshof kritisiert die E-Auto-Prämie des Bundes als ineffizient. Die Rechnungsprüfer haben erhebliche Zweifel, dass bis Mitte 2019 das Förderziel von 300.000 batteriebetriebenen oder mit Plug-in-Hybrid ausgestatteten Neufahrzeugen erreicht werden kann.

Die Automobilindustrie habe die Höhe und die Finanzierung des fälligen Umweltbonus‘ für den Käufer wesentlich beeinflusst und sich dabei Vorteile verschafft, heißt es in einem abschließenden Prüfbericht des Bundesrechnungshofs für das Bundeswirtschaftsministerium, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Mittel reichen theoretisch bis 2023

Die Förderrichtlinie war am 2. Juli 2016 in Kraft getreten und gilt bis 30. Juni 2019. Der Kauf eines batteriebetriebenen Neufahrzeugs wird danach mit einem Umweltbonus von 4000 Euro und der eines Plug-in-Hybrid-Neufahrzeugs mit 3000 Euro bezuschusst. Bund und Autohersteller sollen jeweils die Hälfte zu dem Zuschuss beitragen. 600 Millionen Euro Bundesmittel stehen dafür zur Verfügung.

Die Prämie ist weit weniger in Anspruch genommen worden als prognostiziert. Zwar hat sich der monatliche Antragseingang gegenüber den sechs Monaten des Jahres 2016 durchschnittlich von rund 1500 auf rund 3150 Anträge erhöht. Laut Bundesrechnungshof würden die vorhandenen Mittel aber theoretisch bis Anfang des Jahres 2023 reichen.

„Autoindustrie hat Bundesregierung wesentlich beeinflusst“

Die Rechnungsprüfer werfen dem Wirtschaftsministerium zu große Nachgiebigkeit gegenüber den Herstellern vor. „Die deutsche Automobilindustrie hat die Entscheidung der Bundesregierung zum Umweltbonus und zu dessen Ausgestaltung wesentlich beeinflusst“, schreiben sie in dem Bericht. „Bereits die Forderung der Automobilindustrie, einen Umweltbonus einzuführen, stammte aus einer von ihr in Auftrag gegebenen Studie. Die Bundesregierung hatte zunächst ein CO2-basiertes Bonus-Malus-System oder eine verbindliche Elektrofahrzeug-Quote für Automobilhersteller bevorzugt.“ Laut Rechnungshof hätte das Ministerium genau prüfen müssen, ob die Forderungen der Automobilindustrie auf Sachgründen beruht hätten.

Umweltbonus mit bestehenden Rabatten verrechnet

Das Wirtschaftsressort verwies darauf, dass man vor der Förderung mit Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft sowie im Rahmen der nationalen Plattform Elektromobilität eng zusammengearbeitet habe. „Mit seiner Darstellung hat das Bundeswirtschaftsministerium nicht widerlegt, dass die Automobilindustrie die ‚Kaufprämie‘ ihrer Art und Höhe nach beeinflusst hat“, heißt es im Bericht der Rechnungsprüfer. Dass die Beamten keine Hinweise auf eine derartige Einflussnahme ausgemacht hätten, „bedeutet allerdings nicht, dass diese tatsächlich unterblieben ist“.

Überhaupt zweifeln die Rechnungsprüfer daran, dass die Hersteller echte Beiträge zum Umweltbonus leisten. Da unabhängig vom gewährten Umweltbonus häufig Rabatte gewährt würden, trete eine echte Beteiligung der Hersteller erst bei Nachlässen von mehr als 1500 beziehungsweise 2000 Euro ein. Die Prüfungsergebnisse des Rechnungshofes legen nahe, dass „der von den Automobilherstellern zu tragende Anteil am Umweltbonus häufig oft mit den bereits bestehenden Rabatten verrechnet wurde“.

Von Thoralf Cleven/RND

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