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Wirtschaft Saudi-Arabien erhält weitere deutsche Waffensysteme
Nachrichten Wirtschaft Saudi-Arabien erhält weitere deutsche Waffensysteme
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17:14 19.09.2018
Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind hoch umstritten. Dennoch genehmigte der Bundessicherheitsrat jetzt weitere Exporte. Quelle: dpa
Berlin

Die Bundesregierung hat den Export von weiteren Waffensystemen an Saudi-Arabien genehmigt. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Altmaier bezieht sich auf „abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates und des Vorbereitenden Ausschusses“. Im Einzelnen geht es um vier Artillerie-Ortungssysteme auf gepanzerten Fahrzeugen. Weitere Details nennt Altmaier nicht.

Der Bundessicherheitsrat, dem neben Kanzlerin Angela Merkel mehrere Minister angehören, genehmigte zudem den Export von 48 Gefechtsköpfen und 91 Zielsuchköpfe für schiffsgestützte Flugabwehrsysteme an die Vereinigten Arabischen Emirate.

Bundesregierung mache sich „damit an den Verbrechen mitschuldig“

Linken-Vizefraktionschefin Sevim Dagdelen nannte die Exportgenehmigung für Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate „unverantwortlich“. Die Bundesregierung mache sich „damit an den Verbrechen mitschuldig. Es ist höchste Zeit, dass Merkel und Scholz Wort halten und alle Exporte von Rüstungsgütern an die im Jemen Krieg führenden Staaten stoppen“, sagte die Linken-Außenexpertin dem RND.

Saudi-Arabien steht international wegen Verstößen gegen Bürger- und Menschenrechte sowie der Beteiligung am Jemen-Krieg immer wieder in der Kritik. Das sunnitische Königshaus in Riad ist gleichzeitig jedoch ein enger Verbündeter des Westens im Anti-Terror-Kampf.

Von Jörg Köpke/RND

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