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Nachrichten Wirtschaft Tausende Firmen von Abmahnungen betroffen
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11:29 09.08.2019
Von Ulrich Metschies
Carolin Kirchwehm (39), Inhaberin des Fotogeschäftes Vico in Kiel, verkaufte Restbestände über Ebay. Ein Fehler kostete sie 4000 Euro Vertragsstrafe. Auch Edmund Majerus (57) von der Abacus–Gruppe fühlt sich von der Abmahnbranche über den Tisch gezogen. Quelle: Thomas Eisenkrätzer
Kiel

Der Vorname des Geschäftsführers im Impressum abgekürzt statt ausgeschrieben. Die Bezeichnung „Acryl“ statt „Polyacryl“ für die Textilie im Webshop angegeben. Oder schlicht die Handelsregisternummer im Impressum vergessen: Oft sind es Kleinigkeiten, simple Formfehler, die für Unternehmer teure Folgen haben – 1000 Euro für die erste Abmahnung, wenn die Post von einem Anwalt kommt. Mehrere Tausend Euro können es werden, wenn die betroffene Firma den Fehler macht, ungeprüft eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben, den angeblichen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht aber nicht abstellt.

Abmahnwellen rollen durch Deutschland

In immer neuen Schüben rollen Abmahnwellen durch Deutschland und treffen auch Tausende von Selbstständigen, kleinen und mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein: „Das ist ein Massenphänomen, das für enorme Verunsicherung sorgt“, sagt Tina Möller, Rechtsexpertin der Industrie- und Handelskammer Kiel. Immerhin: Nach Jahren, in denen Kammer und betroffene Unternehmen gegen die Abzocke durch Anwälte und Vereine kämpfen, kündigt sich Besserung an: Per Gesetz will die Bundesregierung der Abmahnindustrie finanziell das Wasser abgraben. Von einem „Meilenstein“ spricht Möller, warnt aber auch: „Noch ist das Thema nicht durch.“ Gegen das Gesetz, mit dem sich nach der Sommerpause der Bundesrat befassen wird, rege sich Widerstand.

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Auch das Fotogeschäft Vico in Kiel ist betroffen

Als typisches Opfer der Abmahnindustrie sieht sich Carolin Kirchwehm (39). Inhaberin des Kieler Fotogeschäftes Vico. Über Jahre hatte es sich für das kleine Unternehmen (zehn Mitarbeiter) bewährt, Restbestände an Fotozubehör per Ebay zu verkaufen. Da es sich dabei um originalverpackte Neuware handelt, aktivierte Vico auch den Button „Herstellergarantie“. Leider wurde dabei versäumt, die Kunden über die konkreten Garantiebedingungen zu informieren.

Vico in Kiel: Ebay-Handel eingestellt

Folge war ein Abmahnschreiben von „Ido“, dem „Verband für Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.“ mit Sitz in Leverkusen. Darin, so Kirchwehm, sei Vico ultimativ aufgefordert worden, den Fehler zu korrigieren und eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Das Unternehmen fügte sich im Glauben, die Sache sei damit ausgestanden. Der Ebay-Handel wurde vorübergehend eingestellt – sicherheitshalber. Doch leider passierte einige Zeit später der gleiche Fehler, begangen von einem Mitarbeiter, der sich neu um den Ebay-Handeln kümmerte. Auch er gab „Herstellergarantie“ an, ohne jedoch die notwendigen Bedingungen zu nennen. Die prompte Konsequenz: eine Vertragsstrafe von 4000 Euro.

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„Völlig unverhältnismäßig“, sagt die Inhaberin. Schließlich habe Vico nicht mehr als zehn Artikel im Jahr auf diesem Weg verkauft – Durchschnittsumsatz: 500 Euro.“ Weder habe man vorsätzlich gehandelt noch sei ein nennenswerter Kundenschaden entstanden. Aus Angst vor erneuter Abmahnung hat Vico inzwischen den Ebay-Verkauf ganz eingestellt – mit der Folge, dass das Unternehmen auf Restposten sitzen bleibt: „Oftmals geht es dabei um sehr spezielle Artikel, für die im stationären Geschäft nur schwer ein Abnehmer zu finden ist“, sagt die Inhaberin.

Abacus-Gruppe in Altenholz muss 1600 Euro zahlen

Auch Edmund Majerus (57) fühlt sich von der Abmahnbranche über den Tisch gezogen. Seine Abacus–Gruppe mit Sitz in Altenholz ist unter anderem in der Vermietung von Ferien-Häusern und im Immobiliengeschäft aktiv. Insgesamt viermal haben vermeintliche Wettbewerbswächter versucht, Geld aus ihm herauszuholen – in einem Fall ist das auch gelungen. Majerus’ Fehler: Statt die Endreinigung für eine Ferienimmobilie im Gesamtpreis zu berücksichtigen – wie es vorgeschrieben ist – , hatte er die Kosten dafür extra ausgewiesen. Daraufhin wurde er von einem Anwalt abgemahnt, und musste dafür 1600 Euro bezahlen. „Die üben einen enormen Druck aus“, sagt der Unternehmer, der den Gedanken, den Verbraucher zu schützen, als absolut sinnvoll erachtet, „aber nicht, wenn er als Vorwand für ein mehr als zweifelhaftes Geschäfts missbraucht wird“.

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