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Wirtschaft Selbstkritik und Angriffslust
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18:36 05.06.2009
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Kiel

Das ohnehin aus der Mode geratene Mäntelchen des radikalen freien Marktes mochte sich dabei niemand umhängen lassen. Beim Thema Rente mit 67 und ebenso beim Thema Leiharbeit räumten auch die in solchen Angelegenheiten für so manchen Gewerkschaften eher verdächtigen Diskutanten Heiner Garg (FDP) und Michaela Pries (CDU) Fehlentwicklungen ein, die korrigiert werden müssten.

„Wir können nicht an etwas festhalten, was in der Realität nicht funktioniert“, merkte Pries zur Rente mit 67 an. Dass für Angehörige vieler Berufsgruppen mit hohen körperlichen oder psychischen Belastungen das höhere Renteneintrittsalter kaum erreichbar sei, darf aus ihrer Sicht nicht zu Abschlägen für die Betroffenen führen. Derweil bezeichnete Garg eine frühere Äußerung seines Parteichefs Westerwelle, dass Gewerkschaften in der modernen Gesellschaft überflüssig seien, ohne Umschweife als „Unsinn“. Die Mitbestimmung, zu deren Urhebern einst immerhin die FDP gehört habe, müsse allerdings „auf international konkurrenzfähiges Maß“ zurückgefahren werden.

Sehr selbstkritisch gab sich in der Diskussion stellenweise der bündnisgrüne Landesvorsitzende Robert Habeck. Zu rotgrünen Bundesregierungszeiten sei seiner Partei die Sozialpolitik „völlig aus den Händen geglitten“, bei Fehlentwicklungen wie dem massenhaften Ersatz von Stammpersonal durch billige Leiharbeiter habe man schlichtweg „gepennt“. SPD-Landeschef Ralf Stegner sprach derweil vom „Virus der Marktgläubigkeit“ und einer „Privatisierungssucht“, die sich teilweise auch in seiner Partei ausgebreitet hätten. Keinen Anlass zur Reue sah indes Björn Thoroe von der Linken, denn seine Partei habe seit eh und je genau vor den Fehlentwicklungen gewarnt, die jetzt eingetreten seien.

Welche Lehren aus diesen Fehlentwicklungen und der aktuellen Krise zu ziehen sind, darüber waren sich die Parteienvertreter erwartungsgemäß uneins. „Um diese Krise können wir uns nicht herumsparen“, meinte SSW-Mann Flemming Meyer, während Habeck grundlegend ein „anderes Wirtschaften“ forderte. Milliardenausgaben etwa für die Abwrackprämie stabilisieren nach seiner Überzeugung das alte System und seien „Vernichtungsprogramme für die Arbeitsplätze der Zukunft“.

Die Marktwirtschaft wieder strammer an staatliche Zügel nehmen, die Finanzmärkte wirksam kontrollieren und transparenter machen, Investitionen in Bildung und Infrastruktur: Das sind für Ralf Stegner Mittel, um Deutschland dauerhaft auf eine stabilere Basis zu stellen. Gar nicht weit weg von CDU und FDP ist derweil sein Standpunkt zur Rente mit 67 und zur Leiharbeit: grundsätzlich an längeren Lebensarbeitszeiten festhalten, jedoch ungerechte Härten vermeiden. Diese Formel erwies sich ebenso als einigermaßen mehrheitsfähig wie die Forderung, Zeitarbeit so zu regulieren, dass sie wie auch von den Gewerkschaften gewünscht für die Betriebe ein Instrument zur Abfederung von Auftragsspitzen und für Arbeitslose ein Weg zum Wiedereinstieg ins Berufsleben ist.

Ordentlich aneinander gerieten die politischen Lager erst am Ende der Veranstaltung, als Stegner die „Gier mitten in Deutschland“ als eine Krisenursache geißelte und gegen angestrebte Eigenkapitalrenditen von bis zu 25 Prozent wetterte. Die HSH-Nordbank, so merkte Heiner Garg süffisant an, habe noch 2008 eine Rendite von 17,5 Prozent proklamiert. Und das Aufsichtsratsmitglied Stegner sei offenbar nicht willens oder fähig gewesen, dagegen vorzugehen.

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