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08:12 04.07.2014
Von Jörn Genoux
Sig-Sauer-Pistolen geraten offenbar in falsche Hände. Quelle: dpa
Eckernförde

„Der Bericht in der Süddeutschen Zeitung hat uns veranlasst, die Ermittlungen auf mögliche weitere Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz auszuweiten“, sagte die leitende Oberstaatsanwältin Birgit Heß am Donnerstag unserer Zeitung. Die Reporter der „Süddeutschen“ und des NDR hatten berichtet, die Pistolen seien über die USA nach Kolumbien gelangt – und das mit dem Wissen der Firmenleitung in Eckernförde. Bereits im Mai hatte es Berichte über die Lieferung von Pistolen an die dem Verteidigungsministerium unterstellte kolumbianische Bundespolizei gegeben. Damals hieß es in Eckernförde, die Pistolen seien für den US-Markt bestimmt gewesen. Man wisse nichts über eine Lieferung nach Kolumbien.

 Nun aber liegen Medien interne Mails und andere Dokumente vor, die beweisen könnten, dass Geschäftsführung und leitende Mitarbeiter vom Bestimmungsort der Waffen wussten. Vor den Folgen dieses Handels sollen sowohl die Exportbeauftragte des Unternehmens als auch der Anwalt der L&O Holding (Emsdetten), zu der neben Sig Sauer weitere namhafte Waffenhersteller wie Mauser, Blase und Swiss Arms gehören, gewarnt haben. Das Geschäft lief ab dem Jahr 2010 über Sig Sauer in den USA; die US-Schwester hatte einen Großauftrag des US-Militärs erhalten, darunter 98000 Pistolen für die kolumbianische Polizei. Die in Eckernförde gefertigten Pistolen vom Typ SP 2022 sollen an die amerikanische Schwester geliefert worden sein; von dort gingen sie nach Kolumbien. So ähnlich soll es auch mit den Pistolen gelaufen sein, die Sig Sauer an die Präsidentengarde Kasachstans geliefert hat

 In beiden Fällen aber gab es keine Exportgenehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) für diese beiden Bestimmungsländer, sondern nur für die Lieferung in die USA. Eine solche Genehmigung hätte es wohl nach den strengen deutschen Regeln nicht gegeben. In Kolumbien herrscht seit Jahrzehnten bürgerkriegsähnliche Zustände. Kasachstan wird von einem diktatorischen Präsidenten regiert.

Donnerstag Nachmittag verließen die Kieler Ermittler mit zahlreichen Kartons das Werksgelände in Eckernförde. Sollten sich in den Unterlagen Beweise dafür finden, dass deutsches Recht umgangen wurde, drohen den Verantwortlichen hohe Strafen. Bis zu fünf Jahre Haft sind möglich. Das Unternehmen wies alle Vorwürfe zurück. Trotz sorgfältiger Prüfung könne man kein Fehlverhalten erkennen.

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