Sparkassen: Gegenwind für Fusionspläne kommt vom Deutschen Landkreistag

Gegenwind kommt vom Deutschen Landkreistag. Dessen Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke fürchtet eine schleichende Privatisierung der Sparkassen. Henneke ist auch Vizepräsident des Deutschen Sparkassenverbandes. Ein rotes Tuch ist für ihn vor allem die ebenfalls als AG organisierte Hamburger Sparkasse (Haspa). Deren Eigentümerin, die Haspa-Finanzholding, würde durch ein Zusammengehen der Häuser in Kiel und Rendsburg ihren Einfluss deutlich ausdehnen. Diese Holding ist als Aktionärin bereits an den drei freien Sparkassen im Land – Mittelholstein, Bordesholm und Lübeck – beteiligt. Sollte es zu einer Verschmelzung kommen, hätte die Holding auch im Geschäftsgebiet der Förde Sparkasse einen Fuß in der Tür. Die Gesellschaftsform der AG, so Henneke, sei ein „Fremdkörper“ im kommunalen Wirtschaftsrecht, der sich nicht nach dem Sparkassenrecht der Länder, sondern nach bundesweit geltendem Aktienrecht richte. In dieser Tatsache „liegt eine immense Sprengkraft für den gesamten Sparkassensektor.“ Lesen Sie auch: Sparkassen-Fusion wirbelt viel Staub auf In die gleiche Kerbe schlägt Reinhard Sager, Landrat des Kreises Ostholstein, Präsident des Deutschen Landkreistages und Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Holstein. Mit einer Fusion von Mittelholstein und Förde Sparkasse unter dem Dach einer AG werde das in der öffentlich-rechtlichen Sparkassenfamilie verankerte Regionalprinzip praktisch ausgehebelt: „Kommunale Sparkassen unterliegen nicht dem Diktat von privaten Rendite-Interessen.“ Chef der Förde Sparkasse hält Fusion für einen "Einzelfall": Götz Bormann, Chef der Förde Sparkasse, hält diese Kritik für überzogen: „Die Fusion hat keine Sprengkraft und keine Wirkung auf ganz Deutschland.“ Es gehe um einen „Einzelfall“ und eine „spezifische Konstellation“ – schließlich sei die Sparkasse Mittelholstein seit vielen Jahren eine AG. Die Träger der Förde Sparkasse wollten die Geschäftspolitik auch einer AG langfristig weiter bestimmen. Mit dem größten Zusammenschluss in der Geschichte der Nord-Sparkassen entstünde ein Institut mit mehr als zehn Milliarden Euro Bilanzsumme, 1700 Beschäftigten und einem Geschäftsgebiet, das quer durch Schleswig-Holstein reicht. Rückendeckung bekommen Bormann und sein Mittelholstein-Vorstandskollege Sören Abendroth von Reinhard Boll, Präsident des Sparkassenverbands Schleswig-Holstein: „Eine Fusion würde eine Stärkung der beiden Kreditinstitute in einem insgesamt schwieriger werdenden Marktumfeld bedeuten.“ Kennen Sie schon die Post aus dem Newsroom? Den kostenfreien Newsletter über die aktuelle Lage in Schleswig-Holstein versenden wir Mo-Fr ab 17 Uhr. Hier können Sie sich für unser Mailing anmelden. Weiterer Newsletter: Kiel mittendrin. Über das Leben in der Landeshauptstadt. Verpassen Sie keine Neuigkeit mehr. Versand: Jeden Mittwoch. Hier geht es zur kostenfreien Anmeldung. Sie interessieren sich für Holstein Kiel? Dann melden Sie sich hier für den Newsletter " Holstein Kiel - Die Woche " kostenfrei an. Versand: jeden Freitag, 11.30 Uhr. Rechtlich wäre eine Fusion in der geplanten Form grundsätzlich mit dem Sparkassengesetz des Landes vereinbar, heißt es aus dem zuständigen Innenministerium. Man werde das Vorhaben aber prüfen. Schrill klingen die Alarmglocken bei den Gewerkschaften: „Mit dem Begriff Bürgersparkasse soll offenbar die Privatisierung einer gemeinwohl-orientierten Einrichtung verschleiert werden“, sagt Frank Hornschu, Vorsitzender des DGB Kiel Region. Weder für das kommunale Gemeinwohl noch für die Beschäftigten seien Vorteile erkennbar. Die Sparkasse Mittelholstein sei, anders als die Förde Sparkasse, nicht an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gebunden. Weitere Nachrichten aus der Wirtschaft lesen Sie hier.