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Wirtschaft OB hofft auf Ende der Funkstille
Nachrichten Wirtschaft OB hofft auf Ende der Funkstille
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07:00 18.03.2015
Von Jörn Genoux
Ulf Kämpfer sagt, er hoffe, dass nun eine Lösung gefunden und bald wieder ein Gespräch auf Chefebene geführt werden könne. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Er hoffe, dass nun eine Lösung gefunden und bald wieder ein Gespräch auf Chefebene geführt werden könne, sagte der OB gestern auf Anfrage. Details wollte er nicht nennen. Die beiden Eigentümer der Stadtwerke verhandeln seit Monaten über die Finanzierung des geplanten Gasheizkraftwerkes. Stadtwerke-Mehrheitseigentümer MVV will sich, wie berichtet, finanziell daran nicht beteiligen.

 Auch seinen Austausch mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Rande des SPD-Parteitages am Wochenende wertete Kämpfer als „gutes Gespräch“. Dabei war es um Pläne des Ministers zur Neuordnung der Förderung von Anlagen zur Kraft-Wärme-Koppelung (KWK) gegangen. In Berlin waren Gerüchte durchgesickert, dass es künftig nur noch eine Förderung von bereits bestehenden KWK-Anlagen geben soll. Das geplante Kieler Gaskraftwerk soll ebenfalls nach dem KWK-Prinzip arbeiten und Strom und Wärme herstellen. Die Berechnungen zur Wirtschaftlichkeit gehen derzeit davon aus, dass das Kraftwerk diese Förderung erhält. Ende April soll es in Schleswig-Holstein ein weiteres Treffen mit Gabriel geben. „Und ich hoffe, dass wir dann bei diesem Thema Planungssicherheit haben werden“, sagte Kämpfer.

 Im Rat steht morgen ein Antrag der Linken auf der Tagesordnung. Sie hat beantragt, die Frist zur sogenannten Interessensbekundung für die Netzkonzessionen um drei Monate zu verlängern. Denn die aktuelle Debatte um eine eigene Netzgesellschaft der Stadt und mögliche Rekommunalisierung der Energieversorgung mache deutlich, „dass noch nicht alle zur Verfügung stehenden Optionen in Bezug auf die Zukunft der Stadtwerke Kiel ausreichend geprüft worden sind“.

 Doch nicht nur das Thema wird Debatten auslösen. Die CDU stellt einen Antrag, im Jubiläumsjahr 2015 allen Besuchern kostenlosen Eintritt im Stadt- und Schifffahrtsmuseum zu gewähren. SPD, Grüne und SSW plädieren mit Unterstützung der Linken dafür, an einem festgelegten Tag im Monat einen selbstgewählten Eintritt zu zahlen.jög