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08:00 06.09.2019
Von Florian Hanauer
Nahverkehr zwischen Kiel und Hamburg: Das IfW nimmt die Subventionen kritisch unter die Lupe. Quelle: Frank Peter
Kiel

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hat mit einer neuen Studie eine Debatte um staatliche Subventionen ausgelöst. 118,3 Milliarden Euro an staatlicher Unterstützung gab Deutschland im Jahr 2018 aus – ein Plus von 7,5 Prozent. Nach Ansicht der Kieler Forscher könnten 18,4 Milliarden Euro gestrichen werden.

Kritik üben sie unter anderem an der Unterstützung für Landwirte: Für Zuschüsse und Vergünstigungen in der Landwirtschaft fielen 2,8 Milliarden Euro an. Auch die Mittel zur Bereitstellung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs, immerhin 8,5 Milliarden Euro, sollten einer kritischen Betrachtung unterzogen werden.

"Im Gegensatz zum IfW vertritt das Verkehrsministerium in Schleswig-Holstein die Auffassung, dass diese Übertragung von Mitteln an die Länder verkehrspolitisch, wirtschaftspolitisch und auch ordnungspolitisch eine Erfolgsgeschichte ist", hält Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) dem entgegen.

Er betont, dass das Monopol der Deutschen Bundesbahn aufgebrochen wurde. "Allein in Schleswig-Holstein ist es durch dieses Wettbewerbsmodell möglich gewesen, zusätzliche Verkehre zu bestellen."

Kritik läuft für Buchholz ins Leere

Moderne Züge und Taktverkehre wären im alten System der Bundesbahn nicht finanzierbar gewesen. Buchholz: "Vor dem Hintergrund der klimapolitischen Diskussion ist eher noch davon auszugehen, dass die Bereitschaft für den öffentlichen Verkehr zusätzliche Steuergelder zur Verfügung zu stellen, weiter wächst." Diese „Subvention“ dürfe das IfW ja kritisieren, solange es aber keine Alternativen aufzeige, laufe die Kritik ins Leere.

Ebensowenig überzeugt ist Umwelt- und Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) von der Forderung, die Subventionen für Landwirte zu streichen. „Mit Subventionen hat der Staat die Möglichkeit Anreize für Unternehmen zu schaffen sich ökologischer und zukunftsorientierter aufzustellen", betont er. Es gehe nicht nur um den Erhalt der Landwirtschaft in Deutschland, sondern um eine nachhaltige Transformation der landwirtschaftlichen Produktion.

Subventionen für Landwirte nicht abschaffen

Auch der Bauernverband will die Streichvorschläge so nicht stehen lassen: "Landwirtschaftliche Betriebe sind klein- und mittelständische Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, weil sich die Preise für die landwirtschaftliche Rohstoffe am Weltmarkt bilden", erläutert Stephan Gersteuer, Generalsekretär des Bauernverbandes. "Eine wissenschaftliche Studie im Auftrag des Deutschen Bauernverbandes belegt, dass die Direktzahlungen der EU das höhere Reglementierungsniveau in Deutschland ausgleichen."

Dies, betont Gersteuer, entsprach dem politischen und gesellschaftlichen Konsens bei der letzten Reform. "Mit den Direktzahlungen werden  die höheren Leistungen der deutschen Landwirte im Umwelt-, Klima- und Tierschutz honoriert." Man sei bereit, anlässlich der neuerlichen Reform der europäischen Agrarpolitik über Änderung zu diskutieren. Der Generalsekretär stellt aber klar: "Aus Wettbewerbsgründen kann es dabei nicht um eine Abschaffung, sondern allenfalls um eine schrittweise Änderung geben."

Autoren: Ulrich Metschies und Florian Hanauer

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