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09:00 12.06.2019
Von Anne Holbach
Taxifahrer protestieren bundesweit gegen die geplante Gesetzesänderung. Quelle: Bernd Settnik
Kiel

„Die geplanten Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes würden das Aus für das Taxigewerbe bedeuten“, sagt Michael Müller, Präsident des Taxi-Bundesverbandes. Mit Mahnwachen in ganz Deutschland will der Bundesverband Taxi und Mietwagen in den kommenden zwei Wochen an die Länder appellieren, im Bundesrat gegen eine entsprechende Gesetzesnovelle zu stimmen. Den Auftakt machten gestern Taxifahrer in Potsdam, morgen soll es um 10.30 Uhr vor der Staatskanzlei in Kiel eine Kundgebung geben. 

Das bedeute aber nicht, dass dann in der Stadt keine Taxen zu bekommen seien, sagt Thomas Krotz, Vorsitzender des Landesverbandes. Es handele sich um keinen Streik, sondern vielmehr um einen „symbolischen Akt“. Er rechnet mit etwa 15 Teilnehmern. 

Rückkehrpflicht soll wegfallen

Ein Dorn im Auge ist der Branche, dass die Bundesregierung über den Wegfall der sogenannten Rückkehrpflicht für Mietwagen nachdenkt. Bislang müssen Konkurrenten der Taxi-Unternehmen nach jeder Fahrt an ihren Betriebssitz zurückkehren und können erst von dort aus ihren nächsten Auftrag erledigen. Taxis dürfen hingegen auf der Straße auf Kunden warten. Ohne diese Regelung würden Leerfahrten und somit Kosten und Schadstoffemissionen reduziert, heißt es in einem Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Bundesverkehrsministeriums

Die Kieler Jamaika-Koalition sieht das ähnlich: Aus umweltpolitischen Gründen sei es absolut richtig, sich von der Rückkehrpflicht zu verabschieden, sagt Kay Richert (FDP). „Wieso soll ein Wagen leer durch die Stadt fahren, wenn stattdessen Bürger schnell von A nach B gebracht werden können?“ Auch die CDU hält die Regelung für „nicht mehr zeitgemäß“ und für „ökologisch sehr fragwürdig“, so Lukas Kilian.

800 Unternehmer im Norden aktiv

„Die Abschaffung der Rückkehrpflicht hätte fatale Auswirkungen“, glaubt dagegen Krotz. Für ihn nicht akzeptabel ist zudem eine Aufhebung des Poolingverbotes. Das sorgt dafür, dass Anbieter unterwegs keine zusätzlichen Fahrgäste mit ähnlichem Ziel einsammeln dürfen. Ausnahmen gibt es schon für einige Anbieter. In einem dreiseitigen Brandbrief an Minister Scheuer schreibt Krotz: „Finanzstarke nationale und internationale Anbieter werden so das Taxigewerbe, aber auch den klassischen kommunalen Großraum-ÖPNV verdrängen, die mit ihrem Pflichtenkatalog gar nicht wettbewerbsfähig sein können.“ Aktuell betreiben rund 35 000 Unternehmer bundesweit Taxi- und Mietwagenverkehr, davon rund 800 in Schleswig-Holstein

Ridesharing – also das Teilen von Fahrzeugen – sei ein wichtiger Bestandteil der Verkehrswende, sagt Andreas Tietze (Grüne). Zugleich warnt er vor einer reinen Marktliberalisierung für Anbieter wie Uber. „Es besteht die Gefahr, dass am Ende faktisch mehr Fahrzeuge auf den Straßen fahren und der Verkehrskollaps damit gar befördert wird“, so Tietze.

Die Jamaika-Politiker sind sich einig, dass für alle faire Wettbewerbsbedingungen gelten müssen. „Es ist gut, wenn wir bei allen Prozessen die Risiken im Auge behalten, aber wir sollten das Augenmerk auch auf die großen Chancen richten“, betont Richert. Eine Öffnung des Marktes könne gerade im ländlichen Raum ganz neue Mobilitätsformen schaffen.

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