Teil-Lockdown: Die wichtigsten Fragen zur Soforthilfe für die Gastronomie

Mit welcher Hilfe können Betriebe, die ab Montag im Zuge des Corona-Teil-Lockdowns schließen müssen, rechnen? Bisher war vom Umsatz die Rede, von Umsatzverlusten und sogar vom Gewinn. Die Wirtschaftsvertretungen tappen im Dunkeln und auch das Wirtschaftsministerium in Kiel verweist in dieser Frage an die Bundesregierung. Die gibt sich zugeknöpft - was zeigt: Viele Fragen sind noch offen - auch die, ob der Handel von den Schließungen profitieren könnte. Wie viel Hilfe gibt es für Gastronomen und andere? Das Ministerium von Peter Altmaier (CDU) in Berlin stellt klar: Entscheidend soll tatsächlich der Umsatz des vergangenen Jahres sein. "Die Wirtschaftshilfe wird als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt", präzisiert das Ministerium und betont, dass Betroffenen einfach und unbürokratisch geholfen werde. "Dabei geht es insbesondere um die Fixkosten, die trotz der temporären Schließung anfallen." Diese Kosten sollen über den Umsatz "angenähert werden". Bezugspunkt sei "der durchschnittliche wöchentliche Umsatz im November 2019". Der Erstattungsbetrag soll 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter liegen. Wann fließt das Geld? Dieser Punkt könnte für viele betroffene Unternehmen ein Problem werden, wie etwa die IHK zu Kiel mahnt. Denn viele Betriebe steckten schon in akuten Liquiditätsschwierigkeiten, sollten die Hilfen beispielsweise erst im Januar überwiesen werden, könnte es für manchen Unternehmer zu spät sein. Das Wirtschaftsministerium will sich da nicht festlegen, betont aber ausdrücklich, dass man auch an der Möglichkeit arbeite, einen Vorschuss zu zahlen. Warum eigentlich der Umsatz? Den Umsatz habe man gewählt, "um nicht in eine detaillierte und sehr komplexe Kostenrechnung einsteigen zu müssen", so das Wirtschaftsministerium. Die Fixkosten werden somit "pauschaliert". Dabei gebe das Beihilferecht der Europäischen Union bestimmte Grenzen vor. Details müssen noch ausgehandelt werden. Wirtschaftsexperten haben allerdings noch eine weitere Vermutung: Die Umsatzdaten liegen bei den Finanzämtern vor, könnten also relativ rasch gegengeprüft werden. Und was machen größere Firmen? Für Betriebe mit mehr als 50 Mitarbeitern gibt es vorab keine Prozentsätze. Hier wird "nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben der EU ermittelt", wie das Ministerium angibt. Experten gehen davon aus, dass es für größere Firmen auf einen Satz von rund 60 Prozent hinauslaufen könnte. Kennen Sie schon die Post aus dem Newsroom? Den kostenfreien Newsletter über die aktuelle Lage in Schleswig-Holstein versenden wir Mo-Fr ab 17 Uhr. Hier können Sie sich für unser Mailing anmelden. Weiterer Newsletter: Kiel mittendrin. Über das Leben in der Landeshauptstadt. Verpassen Sie keine Neuigkeit mehr. Versand: Jeden Mittwoch. Hier geht es zur kostenfreien Anmeldung. Sie interessieren sich für Holstein Kiel? 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Und Soloselbständige haben ein Wahlrecht: sie können als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde legen. Wer bekommt eigentlich die Hilfe? Betriebe, die unmittelbar vom Lockdown betroffen sind, also schließen müssen, sollen die Soforthilfe erhalten. Das betrifft die Gastronomie zum Beispiel. Aber: Wirtschaftsminister Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wollen auch Firmen unterstützen, die zwar selbst nicht schließen müssen, aber durch die Schließungen stark betroffen sind - wie etwa Reinigungsunternehmen, die für die Gastronomie arbeiten. Doch auch hier gilt: Die Details sind noch nicht ausgehandelt. Wird gegengerechnet? Ja, die neuen Überbrückungshilfen werden verrechnet: Die "außerordentliche Wirtschaftshilfe" wird mit allen bereits erhaltenen staatlichen Leistungen für den betreffenden Zeitraum gegengerechnet, wie zum Beispiel Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe - und mit "eventuell späteren Leistungen aus der Überbrückungshilfe". Wo kann die Unterstützung beantragt werden? Die meisten Hilfsprogramme in der Corona-Krise wurden bislang von der Investitionsbank Schleswig-Holstein im Land abgewickelt. Für die neuen Hilfen will das Wirtschaftsministerium die "bundeseinheitliche IT-Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de " einsetzen. Dort ist allerdings zu den neuen Hilfen (Stand Ende Oktober) noch nichts vermerkt. Reicht das Geld überhaupt? Auch wenn es schwer vorstellbar erscheint: Die zehn Milliarden Euro, die das Finanzministerium für die Soforthilfen einplant, sollen für den Monat November ausreichen. Hier ist die Basis eine Schätzung des Finanzministers, die die Umsatzdaten der infrage kommenden Betriebe bereits einbezieht. Profitiert der Handel vom Lockdown? Das ist noch vollkommen unklar. Bei der IHK geht man von beiden Möglichkeiten aus: Die Umsätze im Handel könnten steigen, weil Bürger mehr einkaufen gehen, wenn andere Freizeitmöglichkeiten fehlen. Es könne aber auch sein, dass die Furcht der Konsumenten vor einer Infektion dazu führt, dass weniger Menschen shoppen gehen wollen. Schließlich seien ja andere Angebote wie die Gastronomie, die für die Attraktivität einer Innenstadt oder eines Einkaufszentrums stehen, geschlossen. Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel hatte jüngst erklärt, die Auswirkungen des zweiten Lockdowns hingen eben auch von der Kauflust der Konsumenten ab.