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Wirtschaft Überraschendes Urteil: Dieselkläger haben ein Recht auf einen VW-Neuwagen
Nachrichten Wirtschaft Überraschendes Urteil: Dieselkläger haben ein Recht auf einen VW-Neuwagen
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17:24 24.05.2019
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat drei VW-Käufern recht gegeben, die vom Konzern die Nachlieferung eines fabrikneuen Nachfolgemodells verlangen. Quelle: dpa
Karlsruhe

VW hat vor Gericht eine Schlappe gegen Diesel-Kläger erlebt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat drei VW-Käufern recht gegeben, die vom Konzern die Nachlieferung eines fabrikneuen Nachfolgemodells verlangen. Das Besondere: Sie müssten auch keine Entschädigung für die jahrelange Nutzung ihrer Autos zahlen, entschied das OLG.

Die Kunden könnten Neuwagen im Austausch für ihre bis zu zehn Jahre alten Autos verlangen. Rechtskräftig sind die Urteile aber noch nicht (Az.: 13 U 144/17 u.a.).

Es geht in den drei Verfahren um einen VW Touran, einen VW Sharan und einen Audi A 3 mit Dieselmotoren der Baureihe EA 189. Sie sind mit der Manipulationssoftware ausgestattet, die die Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand optimal einstellt. Im Straßenbetrieb lagen die Abgaswerte deutlich höher.

VW verweigert den Austausch der Autos bisher mit zwei Argumenten: Zum einen seien die jeweiligen Modelle gar nicht mehr lieferbar, und ihre Nachfolger unterschieden sich grundlegend von den Kundenautos. Zum anderen werde die Abgasmanipulation durch die kostenlos angebotenen Software-Updates beseitigt. Die Kunden hätten also keinen Schaden.

Austausch schon 2016 verlangt

In den verhandelten Fällen verlangten die Kunden den Austausch Anfang 2016 allerdings zu einer Zeit, als es noch gar keine Updates gab. Das Argument des Modellwechsels hatte bereits der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Stellungnahme verworfen.

Das Karlsruher Gericht folgt nun als erstes Obergericht diesem Hinweisbeschluss des BGH. Der Käufer habe Anspruch auf ein fabrikneues Exemplar des Nachfolgemodells – auch wenn dieses mehr Leistung und eine bessere Ausstattung hat.

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Die Autohändler hatten ihre Kunden auf das erwartete Software-Update vertröstet und die Nachlieferung eines Neuwagens als unverhältnismäßig abgelehnt: Das Software-Update koste sie 100 Euro, ein Neuwagen mehr als 25 000 Euro. Doch auf die bloße Ankündigung mussten die Kunden nach Ansicht der Richter nicht vertrauen.

„Schließlich war noch offen, wann das Update kommt, ob es tauglich ist und ob es vom Kraftfahrbundesamt zugelassen wird“, sagte der Vorsitzende OLG-Richter Hubert Lauer. Es hätte sogar sein können, dass VW durch US-Schadensersatzprozesse in die Insolvenz getrieben worden wäre. „Dann hätte es wohl auch kein Software-Update gegeben“, so Richter Lauer.

Urteil eine Überraschung

Dass das OLG überhaupt ein Urteil sprechen konnte, ist schon eine kleine Überraschung. Denn in der Regel verhindert VW Urteile der oberen Instanzen, indem man sich mit den Klägern zu sehr käuferfreundlichen Konditionen vergleicht.

Die Richter ließen wegen der grundsätzlichen Bedeutung Revision zum BGH zu. Unter den VW-Käufern können wohl nur noch „einige Hundert“ von diesem Urteil profitieren, weil sie sich für eine Nachlieferung entschieden haben und ihr Fall noch nicht abgeschlossen ist. „Die größere Bedeutung hat das Urteil für künftige Audi- und Daimler-Fälle“, sagte Rechtsanwalt Ralf Stoll, der das Urteil erstritten hat.

Von RND/Christian Rath und Stefan Winter

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