Umwandlungsbremse: Steigen die Wohnungspreise in Kiel und Schleswig-Holstein?

Wo die Wohnungsmärkte angespannt sind, soll künftig die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert werden. Das plant die Bundesregierung mit einem neuen Gesetz, das für kontroverse Diskussionen sorgt. Denn auch in der Landeshauptstadt ist der Wohnungsmarkt angespannt. Wenn Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt werden sollen, müssten nach dem neuen „Baulandmobilisierungsgesetz“ Behörden dies genehmigen. Die Ausweisung der Gebiete wäre Sache der Landesregierung. Ausnahmen sind vorgesehen, etwa wenn Eigentümer Wohnungen an Familienmitglieder zur eigenen Nutzung verkaufen wollen. Unternehmer aus Kiel: Preise werden weiter steigen: „Mit diesem Vorhaben wird die Schaffung und das Erwerben von Eigentum massiv erschwert“, kritisiert Patrick Stöben, geschäftsführender Gesellschafter der Otto Stöben GmbH aus Kiel. „Zwar sind die Zinsen für Immobilienkredite nach wie vor sehr niedrig, allerdings sind die Immobilienpreise in den letzten Jahren immens gestiegen.“ Stöben fügt noch hinzu, dass auch die Kaufnebenkosten weiterhin relativ hoch seien. Deshalb befürchtet er, dass Preise für Eigentumswohnungen weiterhin steigen würden, da das Angebot durch die Umwandlungsbremse sinke. Lesen Sie auch: Wo sich der Kauf von Wohnungen in SH rechnet „Letztendlich ist dieses neue Gesetz auch nur das Resultat einer fehlgeleiteten Wohnungspolitik“, fasst er zusammen. Der Staat versuche, mit einem „schlecht gemachten Gesetz“ die Mietpreisbremse mit ihrem noch größeren Eingriff in das Eigentumsrecht zu kompensieren. Haus & Grund gegen den Gesetzentwurf: Für „reinen Populismus“ hält gar Alexander Blažek, der Vorsitzende von Haus & Grund in Schleswig-Holstein, den Gesetzentwurf – gerichtet an die SPD, aber auch an Teile der CDU. „Hier wird schlicht und ergreifend Panikmache betrieben, die mit der Realität gar nichts zu tun hat.“ Nach der geltenden Rechtslage seien Mieter drei Jahre vor einer Eigenbedarfskündigung geschützt, wenn eine Wohnung umgewandelt wird. Und wenn das Problem so dringend sei, dann hätte man diese Frist ja längst wieder auf zehn Jahre ausdehnen können. Ihm seien gar keine Fälle bekannt, in denen Mieter verdrängt wurden. „Viele Kapitalanleger kaufen sich eine Wohnung als Altersvorsorge“, sagt Blažek, „sie wollen da nicht gleich einziehen und sie haben auch nicht die Möglichkeit, sich gleich ein größeres Mehrfamilienhaus zu kaufen.“ Deshalb findet er die Pläne schlicht „unseriös“, und wirft der Koalition vor, „Kuhhandel“ zu betreiben. Ebenso wenig wirke der zweite Teil des Gesetzes, nach dem Grundstückseigentümer verpflichtet werden können, zu bauen, wenn ein Gelände zu lange brach liege. „Das mag in Süddeutschland wichtig sein, aber in Schleswig-Holstein werden doch keine Grundstücke absichtlich leer stehen gelassen.“ Mieterverein befürwortet Vorhaben: Doch die neue „Umwandlungsbremse“ hat nicht nur Kritiker. Ann Sophie Mainitz vom Kieler Mieterverein findet das Gesetz sinnvoll: „In Kiel ist der Wohnungsmarkt angespannt, wie in vielen anderen Orten im Land. Wir haben ein geringes Angebot an Mietwohnungen, eine große Nachfrage und ein Defizit an Sozialwohnungen.“ Viele Mieter könnten sich ohnehin keine Eigentumswohnung mehr leisten. „Wir müssen verhindern, dass Mieter weggedrängt werden.“ Gewiss gebe es einen Schutz vor Eigenbedarf für die Mieter umgewandelter Wohnungen. Aber dieser liegt in Schleswig-Holstein nur noch bei drei Jahren, in anderen Bundesländern sind es dagegen zehn Jahre. „Diese Zeit könnte erhöht werden“, sagt Mainitz. Günstige Wohnungen von Umwandlung betroffen: Sie fürchtet zudem, dass vor allem günstige Wohnungen von der Umwandlung betroffen werden, denn es gebe im Markt der Eigentumswohnungen viel zu wenige günstige Angebote. „Und damit werden Menschen aus den Stadtzentren vertrieben. Wir wollen aber keine Zwei-Klassen-Gesellschaft, die aus Mietern und Eigentümern besteht.“ Der prominenteste Anhänger dürfte Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) sein: Die neue Regelung erweitere die Steuerungsmöglichkeiten der Kommune, wo Mieter von Verdrängung bedroht seien, sagt Kämpfer und betont: „Das ist wichtig. Wie wirksam das Instrument sein kann, wird auch von der Bereitschaft der Landesregierung abhängen, diese Wohnquartiere auch tatsächlich auszuweisen.“ Kiel will Wohnungsbau ankurbeln: Die Landesregierung habe die Kieler Mieter bei der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenze schon einmal im Stich gelassen. „Das darf sich nicht wiederholen.“ Zentral bleibe, den Bau bezahlbarer Wohnungen weiter anzukurbeln. In Kiel setze man auf den Masterplan und die neu gegründete städtische Wohnungsbaugesellschaft. Lesen Sie auch: Schleswig-Holstein schafft Mietpreisbremse ab Die Auffassung, dass die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum das zentrale Ziel sei, teilt auch das CDU-geführte Innenministerium. Das Land habe mehr als 330 Wohneinheiten in Kiel gefördert. Sprecher Dirk Hundertmark betont aber, dass die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein nachweislich keine positiven Auswirkungen auf die Miethöhe gehabt habe. „Von wirkungslosen Instrumenten trennt man sich, das hat die Landesregierung getan“, sagt Hundertmark. Innenministerium will Altersvorsorge im Blick behalten: Das „Wohnraummobilisierungsgesetz“ solle dort angewandt werden können, wo es überhitzte Wohnungsmärkte gibt. Dabei müsse aber abgewogen werden, da die Anwendung die Bildung von Eigentum erschwere und damit auch einen ganz wesentlichen Pfeiler der privaten Altersvorsorge. „Deswegen wird das Innenministerium diese Abwägung zu gegebener Zeit in enger Abstimmung mit den über ihre jeweiligen Wohnungsmärkte am besten informierten Kommunen vornehmen.“ Dabei werde man die Lage in Schleswig-Holstein auch im Vergleich zu anderen Bundesländern bewerten.