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Wirtschaft Dobrindt stellt sich hinter Verkehrspläne
Nachrichten Wirtschaft Dobrindt stellt sich hinter Verkehrspläne
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20:39 07.07.2015
Von Jens Kiffmeier
Beim Unternehmertag in Kiel erwartet die Wirtschaft Klartext von Bundesminister Dobrindt zur Modernisierung der Verkehrsadern mit überregionaler Bedeutung. Quelle: Sebastian Willnow
Kiel

Der Weiterbau der A20 stockt, dem Fehmarnbelt-Tunnel droht ein Finanzierungsproblem, der Nord-Ostsee-Kanal wird immer maroder – keine Frage, der Sanierungsstau wichtiger Infrastrukturprojekte im Norden löst sich für viele kaum erkennbar auf. Doch trotz vieler Verzögerungen hat der Bund dem Land seine volle Unterstützung bei der Finanzierung zur Erhaltung der Verkehrsadern dauerhaft zugesichert. „Schleswig-Holstein hat zusammen mit Hamburg für die deutsche Wirtschaft eine Brückenfunktion, es ist das Tor zur Welt“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag beim Unternehmertag in Kiel. Deshalb werde der Bund grundsätzlich nicht an den Investitionszusagen rütteln. Allerdings müsse das Land, so mahnte Dobrindt an, bei einigen Projekten zuvor erst noch Baureife schaffen. Während die Nord-Wirtschaft vor diesem Hintergrund die Fortschritte bei der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur als zu behäbig geißelte, wies Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) die Kritik umgehend zurück.

Der Unternehmertag, zu dem die Unternehmervereinigung UVNord zahlreiche Gäste aus Politik und Wirtschaft ins Kieler Schloss eingeladen hatte, stand unter dem Motto „Verkehrsinfrastruktur – Motor für Wachstum und Beschäftigung“. Beides – Wirtschaft und Infrastruktur – lasse sich nicht voneinander entkoppeln, sagte Dobrindt. Im Vergleich zu früheren Jahren sei dieser Fakt von der Politik erkannt. „Deshalb haben wir eine Investitionsoffensive mit 20 Milliarden Euro gestartet, von denen auch der Norden profitieren wird.“ Ausdrücklich bekannte sich der Minister zur Modernisierung des Kanals („Wir werden das finanzieren.“), der Rader Hochbrücke („Ich habe keine Zweifel, dass wir das schaffen.“), des Rendsburger Kanaltunnels, der Hinterlandanbindung zum Fehmarnbelt-Tunnel sowie zur Vertiefung der Elbe. Zugleich wies er dem Aus- und Weiterbau der A20 eine „herausragende Bedeutung“ zu. Sobald das Straßenprojekt in der Planung die Baureife erhalten habe, werde man den Finanzierung sicherstellen, so Dobrindt.

Bereits im Vorfeld war Unmut laut geworden, weil größere Bauvorhaben in Schleswig-Holstein wegen vieler Planungsverzögerungen trotz des Wohlwollens des Bundes nicht in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden können. Deshalb mahnte die Nord-Wirtschaft größere Anstrengungen an. „Deutschland fährt weiter auf Verschleiß“, kritisierte UVNord-Präsident Uli Wachholtz. Seit 2001 hätten Bund und Länder viel zu wenig für den Erhalt der Infrastruktur getan. „Gerade der Norden wurde in diesem Bereich abgehängt.“ Umso dringlicher sei nun ein rascher Ausbau.

Die Landesregierung wies einen Teil der Vorwürfe jedoch zurück. Der ständige Ruf nach größerer Anstrengung der Politik sei „zu kurz gegriffen“, sagte Albig. Die Probleme seien erkannt und man bemühe sich um die Finanzierung des milliardenschweren Investitionsstaus. In vielen Fällen seien die Verzögerungen nicht mit fehlendem politischen Willen zu erklären. „Der Weiterbau der A20 stockt nicht, weil der Bund kein Geld geben will und das Land nicht plant, sondern weil die Gesellschaft klagt“, sagte der Ministerpräsident mit Blick auf sieben laufende Verfahren gegen das Projekt. Deshalb wäre es „wünschenswert“, wenn die Wirtschaft die Politik in den Diskussionen mehr unterstützen würde statt sie zu kritisieren.

Die schleswig-holsteinische Opposition ließ die Argumentation allerdings nur teilweise gelten. Natürlich seien die vielen Klagen ein Problem, sagte der CDU-Fraktionschef Daniel Günther.„Zur Wahrheit gehört aber auch“, fügte er hinzu, „dass die Planungskapazitäten in der Straßenbauverwaltung viel zu niedrig sind.“

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