Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Wirtschaft Warnstreiks im öffentlichen Dienst – Folgen auch für Bürger
Nachrichten Wirtschaft Warnstreiks im öffentlichen Dienst – Folgen auch für Bürger
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:07 08.02.2019
Verdi hat für die kommenden Wochen zahlreiche Warnstreiks im öffentlichen Dienst angekündigt. Quelle: Christophe Gateau/dpa
Potsdam

Wegen des Tarifkonflikts im öffentlichen Dienst der Länder drohen in den nächsten Wochen bundesweit Einschränkungen in Ämtern, Schulen und Unikliniken. Mit weiteren Warnstreiks wollen die Gewerkschaften den Druck in den Gesprächen für rund eine Million Beschäftigte erhöhen. „Man muss sagen, dass wir von einem Durchbruch meilenweit entfernt sind“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske nach mehr als siebenstündigen Gesprächen am Donnerstag in Potsdam.

In zentralen Fragen gebe es noch überhaupt keine Annäherung. In der nächsten Verhandlungsrunde am 28. Februar und 1. März müsse aber ein Durchbruch erreicht werden.

Verdi und Beamtenbund fordern sechs Prozent mehr Geld

Der Verhandlungsführer der Länder, Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), sagte, für Warnstreiks bestehe keine Notwendigkeit. „Wir haben konstruktiv nach Wegen gesucht, wo es Möglichkeiten gibt, aufeinander zuzugehen.“ Ein Paket könne man erst schnüren, wenn man weitere Fragen erörtert habe. So weit sei man nun nach der zweiten Runde noch nicht. Die Arbeitgeber seien an einer Verhandlungslösung interessiert und strebten dies für die nächste Runde an.

Verdi und der Beamtenbund dbb fordern für die Beschäftigten der Länder außer Hessen sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Sie verweisen auf sprudelnde Steuereinnahmen. Die Laufzeit eines neuen Tarifvertrags soll ein Jahr betragen. Die Länder weisen die Forderungen als überzogen zurück. Ein Angebot haben sie noch nicht vorgelegt. Erste Warnstreiks hat es schon gegeben.

Mögliche Streiks in allen Ländern

In den nächsten Wochen sei mit Arbeitsniederlegungen in allen Ländern etwa in der Steuerverwaltung, bei Lehrkräften und in Unikliniken zu rechnen, sagte Bsirske. In Berlin seien in der nächsten Woche auf jeden Fall Aktionen geplant. Der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, warf der Arbeitgeberseite nach der am Mittwoch begonnenen zweiten Verhandlungsrunde Hinhaltetaktik vor: „Fortschritte gibt es keine.“ Über Einkommenserhöhungen sei nicht geredet worden. Der dbb will nun Protestaktionen, Demonstrationen und Warnstreiks ausweiten. Mit Einschränkungen zu rechnen sei etwa auch bei Straßenmeistereien.

Bsirske sieht Verbesserungen in der Pflege als wichtiges Ziel

Bsirske hob als ein wichtiges Ziel hervor, Verbesserungen für dringend gesuchte Kräfte in der Krankenpflege zu erreichen. Hier müsse „echt was passieren“, um den Beruf aufzuwerten und attraktiver zu machen. Es gelte die Vorlage zu nutzen, dass Tarifverbesserungen künftig komplett von den Krankenkassen finanziert werden. Kollatz betonte, dass hiermit verantwortungsbewusst umzugehen sei. Nur weil es die Länder nichts koste, könne man nicht irgendetwas machen.

Die Tarifverhandlungen hatten Ende Januar begonnen. Ein Abschluss soll auf 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen übertragen werden. Hessen führt eigene Tarifgespräche.

Von RND/dpa

Wirtschaft IHK-Konjunkturumfrage - Die Stimmung wird schlechter

Die Konjunktureuphorie aus dem vergangenen Jahr ist verflogen: Zwar rechnen die Unternehmen im Land weiter mit einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Die Stimmung habe sich aber eingetrübt, sagte die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein, Friederike C. Kühn.

Anne Holbach 07.02.2019

Es um ein Schloss und eine rauschende Party: Carlos Ghosn sieht sich neuen Vorwürfen ausgesetzt. Der inhaftierte Ex-Automanager soll seine private Hochzeitsparty auf Schloss Versaille über einen Sponsoring-Vertrag abgerechnet haben. Renault schaltet die Justiz ein.

07.02.2019

Ein stabiler Arbeitsmarkt und hohe Tarifabschlüsse haben 2018 zu kräftigen Lohnzuwächsen bei den Beschäftigten geführt. Aber auch Waren und Dienstleistungen sind deutlich teurer geworden. Gestiegene Verbraucherpreise fressen die Lohnsteigerung zum großen Teil wieder auf.

07.02.2019