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18:38 09.10.2019
Immer mehr Geldinstitute wollen Sparer loswerden - wogegen sich die Kunden aber wehren können. Quelle: Peter Kneffel/dpa

Die jüngste Ankündigung der Stadtsparkasse München, im großen Stil Prämiensparverträge zu kündigen, ist hierzulande nicht die erste ihrer Art. Bei sofort 28.000 und in den nächsten Jahren weiteren 15.000 betroffenen Anlegern ist es aber der bundesweit bislang größte Fall. Banken gehen dabei nicht immer rechtskonform vor. Die Kündigung von Verträgen ist zudem nicht die einzige Methode, sich Zinslasten vom Hals zu schaffen. Zinsänderungen – oft per Senkung auf Nullzins – sind eine andere Variante. Dazu kommen Vorbereitungen für Minuszinsen auf Privatvermögen. Verbraucherzentralen und deren Experten wie Nils Nauhauser aus Baden-Württemberg wissen, was rechtlich erlaubt ist und wann Kunden sich wehren sollten.

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Warum kündigen Banken derzeit immer mehr Prämiensparverträge?

Weil sie für diese Anlageform mit zunehmender Laufzeit viel Geld an Kunden zahlen müssen, während die Europäische Zentralbank (EZB) von Banken gleichzeitig negative Einlagezinsen verlangt. Sie können Versprechen aus Altverträgen heute kaum mehr refinanzieren.

Sind Kündigungen dann rechtens?

Nur in bestimmten Fällen. Dazu gibt es ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus diesem Mai. Es besagt, dass Banken grundsätzlich nur unbefristete Verträge kündigen dürfen.

Wann darf nicht gekündigt werden?

Wenn in einem Vertrag feste Laufzeiten vereinbart worden sind. Das ist oft der Fall. Nicht selten sind Laufzeiten von 25 oder im Extremfall sogar 99 Jahren. Das kann auch in Form von Prämienstaffeln geschehen sein. Wenn ein Vertrag etwa festlegt, dass im 15. bis 25. Jahr eine bestimmte Prämie fällig wird, muss ein Kreditinstitut 25 Jahre lang zahlen und kann nicht vorher kündigen.

Gibt es Grauzonen?

Ja, leider. Wenn es im Vertrag beispielsweise heißt, dass ab dem 15. Jahr eine bestimmte Prämie bezahlt wird, aber Folgejahre nicht mehr ausdrücklich erwähnt werden, sind die juristischen Meinungen geteilt. Banken leiten aus einer solchen Formulierung ein Kündigungsrecht ab. Verbraucherschützer widersprechen. Final geklärt ist das nicht.

Was ist, wenn zwar nicht der Sparvertrag, aber in Prospekten, mit denen bei Vertragsabschluss geworben wurde, Laufzeiten konkret benannt wurden?

Das ist heikel. Anleger sind dann in der Beweispflicht, dass dieses Werbematerial für den Vertragsabschluss entscheidend war, was nur selten gelingt.

Um welche Prämienhöhen geht es eigentlich?

Es gibt Altverträge, die früher überwiegend von Sparkassen verkauft worden sind, mit beispielsweise 50 Prozent Prämie auf eine Einzahlung im 15. Vertragsjahr. Das ist aber nur auf dieses eine Jahr gesehen immens, betonten Verbraucherschützer. In den Anfangsjahren hätten sich solche Verträge für Anleger kaum rentiert. Für sie gehe das Kalkül erst auf, wenn später hohe Prämien dazukommen. Genau davon würden sie aber nun reihenweise abgeschnitten, weil Banken sich verkalkuliert hätten.

Gibt es Fälle, wo Banken Kündigungen zurücknehmen mussten?

Ja. Am bekanntesten ist die Sparkasse Ulm, die 2013 mit dieser Praxis begonnen hat. Sie ist vor Gericht unterlegen und musste Kündigungen zurücknehmen. Seitdem haben Kreditinstitute aber dazugelernt. Heute sind Kündigungen oft wasserdicht. Aber nicht immer, weshalb Verbraucherschützer jedem Betroffenen empfehlen, genau hinzusehen, ob im eigenen Vertrag nicht doch eine Chance auf Widerspruch bietet.

Gibt es noch andere Methoden, mit denen Banken Zinsversprechen entgehen wollen?

Leider ja. Verbreitete Praxis sind heute auch Zinssenkungen bei langfristigen Sparverträgen per Aushang oft auf einen Zinssatz von null, sagen Experten. Hier hat die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg jüngst 43 solcher Fälle von 31 verschiedenen Instituten unter die Lupe genommen. Das Fazit war, dass die Banken dabei ihre Konditionen entgegen geltender Rechtsprechung so weit gesenkt haben, dass Anleger nur die Hälfte dessen an Zinsen erhalten haben, was ihnen eigentlich zugestanden hätte. Pro Vertrag sind nach Ansicht der Verbraucherschützer im Schnitt 2.100 Euro zu wenig an Zins ausgezahlt worden. Verbraucherschützer Nauhauser sagt, dass seine Verbraucherzentrale in solchen Fällen vor Gericht schon viele Erfolge erzielt hat und Banken nachzahlen mussten.

Und was ist mit Strafzinsen für Privatkunden, von denen man immer wieder hört?

Das könnte die dritte Stellschraube sein, an der Banken demnächst wohl drehen wollen. Die Stadtsparkasse München bereitet für neue Giro- oder sogenannte Cashkonten bereits vor, sich die Möglichkeit solcher Negativzinsen in den Verträgen mit Kunden ausdrücklich einräumen zu lassen. Inwieweit solche Klauseln vor Gericht dann auch Bestand hätten, weiß derzeit noch niemand.

Wann sollten sich Bankkunden wehren?

Im Fall von Zinssenkungen immer, sagen Verbraucherschützer. Bei Kündigungen von Prämiensparverträgen dann, wenn im Vertrag feste Laufzeiten vereinbart oder Prämienstaffeln aufgeführt sind, die nicht eingehalten werden. Hat man dagegen als Einspruchsgrundlage nur Werbematerial der Bank aus der Zeit des Vertragsabschlusses vorzuweisen, seien die Erfolgsaussichten meistens gering. Bei Negativzinsen bleibt die Entwicklung abzuwarten.

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