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07:33 06.11.2012
Von KN-online (Kieler Nachrichten)
Neue Runde im Facebook-Streit: Die IHK in Schleswig-Holstein wirft Datenschützer Thilo Weichert eine politische Geisterfahrt und Missachtung des Gerichts vor. Quelle: dpa
Kiel

Der Datenschützer hatte der IHK wie berichtet vorgeworfen, ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig um den werblichen Missbrauch sogenannter Fanseiten auf Facebook absichtlich zu verschleppen, „um Ruhe vor dem Datenschutz zu haben“. Dazu Schween: „Alle erforderlichen Schriftsätze sind längst ausgetauscht.“ Der Jurist Weichert solle die Unabhängigkeit des Gerichts akzeptieren, einschließlich der Terminplanung.

Angesichts der komplexen Rechtsfragen sei es nicht weiter verwunderlich, dass das Verwaltungsgericht sich zunächst in angemessener Weise mit dem Fall auseinandersetzen wolle. „Da nützt es auch nichts, wenn Weichert andauernd seine Privatmeinung wiederholt, dass die Rechtslage eindeutig sei. Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Land- und Bundestags belegen das Gegenteil“, sagt Schween.

Zuletzt habe auch das Lorenz-von-Stein-Institut bestätigt, dass auch öffentliche Einrichtungen soziale Netzwerke wie Facebook rechtmäßig nutzen können.

Es sei „bedauerlich für den Datenschutz, dass Weichert sich mit seiner einseitigen Selbstvermarktung immer weiter isoliert“, meint der IHK-Mann. Das Thema Datenschutz sei für die Wirtschaft von großer Bedeutung. „Hier würden sich die Unternehmen einen beratenden Partner wünschen“, sagt Schween. „Stattdessen lässt der Landesdatenschützer die Wirtschaft mit diesen Fragen allein.“