Zweieinhalb Wochen Poststreik: Aktionäre befürchten Schaden

r. "Damit treibt Verdi die Kunden der Post in die Hände der Mitbewerber, die vielfach eher nur Mindestlohn zahlen", sagte Tüngler. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig mahnte dagegen auf einer Streikkundgebung in Berlin: "Wenn wir das Gefühl haben, dass man aus guten Tarifverträgen aussteigt und Tarifflucht begeht, dann ist es Zeit, dass wir uns einmischen." Die Politik sei bei der Post oft eingesprungen und habe ihre Situation gestärkt. Daher habe sie nun einen Anspruch darauf, dass sich der Vorstand an Regeln halte und auf faire Arbeitsbedingungen schaue. Die Rolle der Politik ist nicht unwichtig, da der Staat mit rund 21 Prozent an der Post beteiligt ist. Ein Postsprecher betonte, dass bundesweit weiter rund 80 Prozent der Briefe und Pakete zeitgerecht ausgeliefert würden. Regional seien die Behinderungen aufgrund der unterschiedlichen Streikbeteiligung aber sehr verschieden. Bei dem Streik geht es im Kern um den Versuch der Post, mit neuen Regionalgesellschaften, die niedrigere Tarife zahlen, die Lohnkosten zu verringern. Dies sei unvermeidbar und auch nicht diskutabel, sagt die Post. In den zu Jahresbeginn gegründeten inzwischen 49 neuen Gesellschaften für das Paketgeschäft arbeiten bereits rund 6000 Menschen für einen Durchschnittsstundenlohn von 13 Euro. Der Post-Haustarif liegt bei mehr als 17 Euro. Viele Post-Konkurrenten zahlten aber nur den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Das Unternehmen müsse den Lohnabstand zur Konkurrenz verringern argumentiert die Post. Die Gewerkschaft Verdi will die Streiks unbefristet fortsetzen und immer mehr ausweiten. Am Dienstag seien bereits 31 000 Beschäftigte zum Ausstand aufgerufen worden, erklärte ein Sprecher. Die Post sprach von 26 300 Teilnehmern. Der Ausstand kostet die Post jeden Tag Millionen etwa für Leiharbeitnehmer, Sonderschichten und organisatorische Veränderungen. Der Konflikt wird mit Schärfe ausgetragen, auch vor Gericht. So hatte die Gewerkschaft etwa gegen den Einsatz von Post-Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen geklagt, damit aber eine Niederlage kassiert. Zusätzliches Feuer brachte die Entscheidung der Post, am vergangenen Wochenende liegen gebliebene Briefe und Pakete in einem Sondereinsatz am Sonntag auszutragen. Verdi hält das für illegal und bekam dafür viel Unterstützung unter anderem aus der SPD - etwa vom NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider. Zur Rechtmäßigkeit der Sonntagsarbeit bei der Post gibt es in den Aufsichtsbehörden der Länder allerdings verschiedene Auffassungen: NRW hält sie wie die Gewerkschaft für illegal, das bayerische Arbeitsministerium teilte dagegen mit, die Post habe die Notwendigkeit des Einsatzes vorerst plausibel dargelegt. Eher kritisch äußerten sich wiederum Hamburg und Baden-Württemberg. "Sonntagsarbeit zum Ausgleich von Streikfolgen ist grundsätzlich nicht zulässig", sagte ein Sprecher des Stuttgarter Arbeitsministeriums. dpa

Tarife - Zweieinhalb Wochen Poststreik: Aktionäre befürchten Schaden