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KN AGB für die mietweise Überlassung von Konferenz- und Veranstaltungsräumen
AGB für die mietweise Überlassung von Konferenz- und Veranstaltungsräumen
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09:32 13.05.2019

Stand 05/2019

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die mietweise Überlassung von Konferenz- und Veranstaltungsräumen im „Update“ der KIELER NACHRICHTEN, für die Erbringung weiterer Leistungen und Lieferungen zur Durchführung von Veranstaltungen wie z.B. Seminare, Tagungen, Ausstellungen und Präsentationen sowie für die Vermittlung von Cateringangeboten durch die KIELER NACHRICHTEN. Der Vertrag kommt zwischen dem Kunden und der Kieler Zeitung Verlags- und Druckerei KG GmbH & Co (folgend: KIELER NACHRICHTEN) zustande.

2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Tropfentische sowie die Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen Zustimmung der KIELER NACHRICHTEN in Textform, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird.

3. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch die KIELER NACHRICHTEN zustande; diese sind die Vertragspartner. Die KIELER NACHRICHTEN bestätigen das Zustandekommen des Vertrages in Textform. Die Bestätigung soll den Umfang, der von den KIELER NACHRICHTEN zu erbringenden Leistungen, festlegen.

4. Die KIELER NACHRICHTEN sind verpflichtet, die vom Kunden bestellten und von den KIELER NACHRICHTEN zugesagten Leistungen zu erbringen.

5. Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommenen Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise der KIELER NACHRICHTEN zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen der KIELER NACHRICHTEN an Dritte. Der Kunde ist vor Vertragsschluss verpflichtet, den KIELER NACHRICHTEN mitzuteilen, wie viele Personen die Leistungen der KIELER NACHRICHTEN in Anspruch nehmen werden.

6. Die Zahlung erfolgt per Überweisung nach Rechnungsstellung und ist spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung zu entrichten. Der elektronische Rechnungsversand bedarf der besonderen (formlosen) Vereinbarung. Eine zusätzliche Papierrechnung bzw. -gutschrift wird nicht versandt. Auf die besonderen Anforderungen der Archivierung wird hiermit verwiesen.

7. Eine Stornierung oder ein Rücktrittsrecht des Kunden, von dem mit den KIELER NACHRICHTEN geschlossenen Vertrag, ist ausschließlich unter den nachstehenden Bedingungen möglich:

  • Tritt der Kunde vor der 6. Woche vor dem Veranstaltungstermin zurück, so ist der Rücktritt kostenfrei.
  • Tritt der Kunde zwischen der 6. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin zurück, sind die KIELER NACHRICHTEN berechtigt, 20% des vereinbarten Mietpreises in Rechnung zu stellen.
  • Tritt der Kunde nach der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin zurück, sind die KIELER NACHRICHTEN berechtigt, 50% des vereinbarten Mietpreises in Rechnung zu stellen.
  • Tritt der Kunde nach der 2. Woche vor dem Veranstaltungstermin zurück, sind die KIELER NACHRICHTEN berechtigt, 70% des vereinbarten Mietpreises in Rechnung zu stellen.
  • Tritt der Kunde nach der 1. Woche vor Veranstaltungstermin zurück, sind die KIELER NACHRICHTEN berechtigt, 90% des vereinbarten Mietpreises, 60% der Preise der gebuchten Technik (Soundanlage, Handmikrofone etc.), sowie 90% des geplanten Speisenumsatzes, in Rechnung zu stellen.

8. Ferner sind die KIELER NACHRICHTEN berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund, vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls:

  • Höhere Gewalt oder andere, von den KIELER NACHRICHTEN nicht zu vertretende, Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen;
  • Veranstaltungen oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe vertragswesentlicher Tatsachen, z. B. zur Person des Kunden oder zum Zweck der Veranstaltung, gebucht werden;
  • Die KIELER NACHRICHTEN begründeten Anlass zu der Annahme haben, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der KIELER NACHRICHTEN in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der KIELER NACHRICHTEN zuzurechnen ist;
  • der Zweck bzw. der Anlass der Veranstaltung gesetzeswidrig ist; ein Verstoß gegen Ziffer 2. vorliegt.

9. Bei berechtigtem Rücktritt von den KIELER NACHRICHTEN entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

10. Hinweise für Änderungen der Teilnehmerzahl und Zeiten

  • Eine Änderung der Teilnehmerzahl um mehr als 5 % muss den KIELER NACHRICHTEN spätestens fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn mitgeteilt werden; sie bedarf der Zustimmung der KIELER NACHRICHTEN in Textform.
  • Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl durch den Kunden um maximal 5 % wird von den KIELER NACHRICHTEN bei der Abrechnung anerkannt. Bei darüberhinausgehenden Abweichungen wird die ursprünglich vereinbarte Teilnehmerzahl abzüglich 5 % zugrunde gelegt.
  • Im Fall einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.
  • Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 10 % sind die KIELER NACHRICHTEN berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen sowie die bestätigten Räume zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Kunden unzumutbar ist.
  • Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmen die KIELER NACHRICHTEN diesen Abweichungen zu, so können die KIELER NACHRICHTEN die zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen, es sei denn, die KIELER NACHRICHTEN trifft ein Verschulden.

11. Der Kunde darf eigene Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer Vereinbarung in Textform mit den KIELER NACHRICHTEN. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.

12. Soweit die KIELER NACHRICHTEN für den Kunden auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt die KIELER NACHRICHTEN von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.

13. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes der KIELER NACHRICHTEN bedarf dessen Zustimmung in Textform. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen der KIELER NACHRICHTEN gehen zu Lasten des Kunden, soweit die KIELER NACHRICHTEN diese nicht zu vertreten haben.

14. Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Veranstaltungsräumen. Die KIELER NACHRICHTEN übernehmen für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der KIELER NACHRICHTEN.

  • Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde das, dürfen die KIELER NACHRICHTEN die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden ohne vorherige Ankündigung vornehmen.
  • Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, können die KIELER NACHRICHTEN für die Dauer des Verbleibs eine angemessene Nutzungsentschädigung berechnen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

15. Störungen an den, von den KIELER NACHRICHTEN zur Verfügung gestellten, technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit umgehend beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit die KIELER NACHRICHTEN diese Störungen nicht zu vertreten haben.

16. Die KIELER NACHRICHTEN haften für ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

17. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen der KIELER NACHRICHTEN auftreten, werden die KIELER NACHRICHTEN bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, dass ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, die KIELER NACHRICHTEN rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.

18. Sofern der Kunde Unternehmer ist, haftet er für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Haftungsbestimmungen.

19. Alle Ansprüche gegen die KIELER NACHRICHTEN verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der KIELER NACHRICHTEN beruhen. Ansprüche von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen.

20. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

21. Gerichtsstand ist Kiel.