Teilverkauf der SWN: Unterschriften-Sammlung in Neumünster läuft gut

Die Initiatoren des Bündnisses gegen einen Teilverkauf der Stadtwerke Neumünster (SWN) setzen zum Endspurt an. Mitgründer Martin Reinhardt hat in den Listen bereits 3600 Unterschriften gezählt. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren fehlen nach seinen Berechnungen nur noch rund 700 Signaturen. Dabei hat er ein Sicherheitspolster von zehn Prozent eingerechnet, falls nicht alle Unterschriften akzeptiert werden. Bündnis braucht rund 4000 Unterschriften: Rund 4000 Unterschriften von Wahlberechtigten aus Neumünster muss das Bündnis zusammenbekommen, damit ihr Bürgerbegehren in einen Bürgerentscheid münden kann. Das Bündnis möchte erreichen, dass die Neumünsteranerinnen und Neumünsteraner darüber abstimmen dürfen, ob die Stadtwerke einen Vertrag mit dem Remondis-Konzern schließen dürfen. Ihrer Meinung nach sollten die SWN das nicht tun. Das sogenannte Projekt „Heat“ (Wärme) der SWN sieht vor, die Fernwärme, das Kraftwerk und die Mechanisch-Biologische Abfallbehandlungsanlage in Wittorferfeld (MBA) in eine neue Tochterfirma „SWN Wärme GmbH“ zu überführen und 49 Prozent davon an Remondis zu verkaufen. Der Müllkonzern würde dafür „einen knapp zweistelligen Millionenbetrag“ (SWN-Chef Michael Böddeker) in das Eigenkapital schießen und sich an den enormen Investitionen beteiligen, die im Kraftwerk und der MBA anstehen. Ratsversammlung Neumünster verschiebt die Abstimmung: Seit der Verteilung von 20 000 Faltblättern im April hat sich die Unterstützerbasis des Bündnisses mehr als verdoppelt, so Mitinitiator Jochen Rathjen. Viele Menschen hätten auch angefangen, Unterschriften zu sammeln. Auch die Gewerkschaft Verdi unterstützt das Bürgerbegehren. Der Betriebsrat der MBA dagegen ist für den Deal mit Remondis. Inzwischen haben nach Einschätzung der Sammler viele Menschen aus allen demokratischen Ratsparteien unterschrieben. „Dennoch waren wir angenehm überrascht, als wir zunächst aus der SPD und dann auch schriftlich aus der Stadtverwaltung erfuhren, dass der Termin zur Beschlussfassung in der Ratsversammlung vom September auf den 9. November verschoben werden soll. Wir halten das für einen ersten Erfolg unserer Kampagne“, sagte Claudia Diekneite vom Bündnis. Man sehe das auch als Signal, dass dem Bündnis ausreichend Zeit zum erfolgreichen Abschluss verschafft werden solle. Seit Juli verteidigen auch die Stadtwerke ihre Pläne offensiv und informieren über das Projekt. Bis dahin hatten sie sich nach außen bedeckt gehalten und wollten das Thema am liebsten aus der Öffentlichkeit heraushalten.