Belttrasse: Mehr Lärmschutz für Ostholstein?

Eine Gesamtbetrachtung des Lärms von Schiene und Straße für Ostholstein entlang der geplanten Hinterlandanbindung im Zuge der festen Fehmarnbeltquerung war zuletzt in weite Ferne gerückt. Gefordert wird dies in der Region bereits seit Sommer 2020. Bisher vergeblich. Jetzt hat das Kieler Verkehrsministerium bei der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern in Bremen einen Vorstoß gestartet und forderte mit einem eigenen Antrag das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMVI) auf, den Weg freizumachen für Ostholstein als Modellregion, da eine gesetzliche Regelung wohl nicht vor 2026 kommen wird, was für Ostholstein viel zu spät wäre. Die finanziellen Mittel solle das BMVI zur Verfügung stellen, heißt es im Antrag aus Kiel. Denn die Zuständigkeit liege in Berlin, so Staatssekretär Thilo Rohlfs (FDP). „Hier ist alleine der Bund gefordert, da es sich um Lärmbetrachtungen an Bundesautobahnen und Bundesschienenwegen handelt, die zudem Bestandteile des transeuropäischen Netzes sind.” Das Kieler Ministerium hat die Forderung aus der Region stets unterstützt, diese mehrfach schriftlich gegenüber dem Bundesministerium eingefordert. Für ein Pilotprojekt im Kreis Ostholstein gab es dennoch kein grünes Licht. Auch ein Gespräch im vergangenen Jahr zwischen Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) und dem damaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) führte zu nichts. Die Forderung aus Ostholstein, über eine Bundesratsinitiative mehr Druck aufzubauen, indem Schleswig-Holstein die Unterstützung anderer Bundesländer sucht, lehnte das Land ab. Kiel macht Druck auf Bundesregierung: Warum erst jetzt dieser offizielle Vorstoß? Viel verspricht sich Kiel von der ersten Verkehrsministerkonferenz unter der aktuellen Bundesregierung. „Es gilt nun, das Momentum des Starts der Berliner Ampel-Koalition zu nutzen”, sagt Staatssekretär Thilo Rohlfs (FDP) und betont: „Wir erhoffen uns von der neuen Regierung ein entschlosseneres Vorgehen als bei der Vorgänger-Regierung.” Der erste Schritt ist getan. Die Unterstützung aus den anderen Ländern hat Schleswig-Holstein: Die Verkehrsminister bejahten den Antrag aus dem Norden einstimmig. „Das gibt uns großen Rückenwind und zeigt, dass es ein Thema für ganz Deutschland ist“, so der Staatssekretär. Konkrete Folgen hat der erfolgreiche Vorstoß jedoch erst einmal nicht. Im Bundesverkehrsministerium gibt es kein Geld für ein Modellvorhaben. Deshalb will Rohlfs auch den parlamentarischen Weg beschreiten, über einen Bundestagsbeschluss Mittel im Haushalt zur Verfügung zu stellen. „Ein Modellvorhaben eignet sich hervorragend für innovative Lösungen und schafft Lösungen für das eigentliche Gesetzesvorhaben.“ Langes Ringen um Lärm von Autobahn und Schiene: Für eine Gesamtlärmbetrachtung kämpft die Region bereits seit fast zwei Jahren. Die Bundestagsentscheidung Anfang Juli 2020, 232 Millionen Euro für übergesetzlichen Lärmschutz zur Verfügung zu stellen, beinhaltete keine gebündelte Betrachtung von Straßen- und Schienenlärm entlang der Trasse. Bereits drei Wochen später setzte sich die Region im Dialogforum zur festen Fehmarnbeltquerung für eine ganzheitliche Betrachtung ein. Damals zunächst fokussiert auf eine gesetzliche Regelung, wie im alten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD festgeschrieben – kurze Zeit später auch für ein Modellvorhaben. Längst sind die Vorbereitungen für ein solches Unterfangen abgeschlossen. Im vergangenen Jahr hatte das Dialogforum den Lärmschutzexperten Christian Popp mit einer Studie zur Gesamtlärmbetrachtung beauftragt. Ergebnis: 15 Gesamtlärmgebiete würden sich für ein Modellvorhaben anbieten. Von Manuel Büchner/LN/RND