Kanalsanierung in Preet: Bürger wehren sich gegen Ausbaubeiträge

Gut 160 Bürger waren gekommen, etwa 20 mussten wieder umkehren, weil das Bodelschwingh-Gemeindehaus schon rappelvoll war. Ein fünfköpfiges Initiatoren-Team hatte den Abend organisiert, um endlich aus erster Hand zu erfahren, wer die Kosten für die aufwendigen und langwierigen Instandsetzungsarbeiten an der Schmutz- und Regenwasserkanalisation tragen soll und was auf die einzelnen Eigentümer zukommt. Zugleich wollten sie, unterstützt von mehr als 200 Unterschriften, von Politik und Verwaltung die Abschaffung der Ausbaubeiträge fordern. Hintergrund: Bereits im Frühjahr hatten die Bauarbeiten im Bereich Wundersche Koppel begonnen, ohne dass es eine offizielle Information seitens der Stadt über Umfang und Dauer gegeben habe. „Erst nach mehrfacher Nachfrage kam im April dieses Jahres ein zweiseitiges Rundschreiben des Bürgermeisters Björn Demmin. Darin wurde erklärt, welche Arbeiten nötig seien und an welchen Kosten sich die Anlieger beteiligen müssten“, berichtete Franz Kuhnhäuser. Björn Demmin räumte Informationsdefizite ein und übernahm die Verantwortung dafür. Er begründete die verspätete Information damit, dass nach langwierigen Diskussionen und Recherchen die Stadtvertretung erst im Februar 2019 entschieden habe, die bestehende Ausbaubeitragssatzung nicht sofort abzuschaffen, sondern die Beiträge um die Hälfte zu reduzieren. Bürger empfinden Ausbaubeiträge „als extrem ungerecht“: Doch die Anlieger sparten nicht mit Kritik daran, überhaupt zur Kasse gebeten zu werden. Ihr Hauptargument: Alle Straßen im Wohngebiet Wundersche Koppel sind lediglich als Anliegerstraßen gebaut und klassifiziert. Die Max-Planck-Straße gilt als Haupterschließungsstraße. Mit dem Bau der Straßenbrücke über die Mühlenau sei dann eine Hauptverkehrsachse von Max-Planck-Straße, Wilhelm-Raabe-Straße und Ragniter Ring geschaffen worden, mit stetig wachsendem Verkehrsaufkommen. „Von 5 bis 22 Uhr rauscht dort der Verkehr. Zur innerstädtischen Verkehrsberuhigung gilt die Verbindung zudem als Umgehungsstraße für Busse, Landwirtschaftsfahrzeuge und den Schwerlastverkehr. Wir müssen nicht nur mit dieser Dauerbelastung leben, sondern auch mit dem Wertverlust unserer Grundstücke dadurch“, betonte Andreas Schütz von der Interessengemeinschaft. Klar sei, dass der massive Verkehr zu übermäßigem Verschleiß der Straßen und darunter liegender Entwässerungsleitungen führe. „Doch hierfür dürfen die Anlieger beim besten Willen nicht zur Kasse gebeten werden“, so der Tenor der Haus- und Grundstückseigentümer. Im Verlauf der nicht immer sachlich geführten Diskussion versuchten der Bürgermeister und der Geschäftsführer des Abwasserzweckverbandes, Gerd Schuylenburg, die Wogen zu glätten. Sie erläuterten, dass nur dort erneuert wurde, wo eine Sanierung nicht mehr möglich war und somit nicht in allen Straßen auch Beiträge fällig werden. Wo neue Rohre nötig waren, wurden gleich welche mit höherem Durchmesser verlegt, um auch zukünftig aufnahmefähig genug zu sein. Kosten für einzelne Anlieger können noch nicht beziffert werden: „ Da wir eine Ausbaubeitragssatzung haben, sind wir auch gezwungen, Beiträge zu erheben“, erklärte Demmin. Noch liege aber keine Schlussrechnung vor, sodass man die Kosten für die einzelnen Anlieger noch nicht beziffern könne. „Wir gehen im Moment aber davon aus, dass bei der Gesamtsumme von rund 1,38 Millionen Euro der Kostenanteil, der überhaupt auf die Grundstückseigner umgelegt werden kann, grob geschätzt bei rund 195.000 Euro liegen wird. Denn nur für die Erneuerung von Regenwasserhauptkanälen können Ausbaubeiträge erhoben werden, und nach der Satzungsänderung nicht mehr 75 Prozent der Kosten, sondern 37 Prozent“, so Demmin. Beide Summen könnten noch sinken, denn die Stadt wolle wegen Terminverzögerungen Vertragsstrafe geltend machen. Viele Zuhörer befürchteten jedoch, wegen der Verkehrsbelastung bald auch noch für die Straßenerneuerung zahlen zu müssen. Franz Kuhnhäuser appellierte deshalb erneut an die Stadtvertreter: „Schafft die ungerechten Ausbaubeiträge ab!“ In etlichen Bundesländern sowie in etwa 80 Prozent der Kommunen in Schleswig-Holstein sei das längst passiert. Mehr aus dem Kreis Plön lesen Sie hier.

Kanalsanierung in Preetz - Bürger wehren sich gegen Ausbaubeiträge