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Plön Heikendorf schafft Ausbaubeiträge ab
Region Plön Heikendorf schafft Ausbaubeiträge ab
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19:46 02.05.2018
Von Merle Schaack
Foto: Die Gemeindevertretung hat die aktuelle Satzung, nach der Bürger mit bis zu 80 Prozent am Ausbau von Straßen beteiligt werden konnten, außer Kraft gesetzt.
Die Gemeindevertretung hat die aktuelle Satzung, nach der Bürger mit bis zu 80 Prozent am Ausbau von Straßen beteiligt werden konnten, außer Kraft gesetzt. Wie der Ausbau der teilweise maroden Straßen künftig aber finanziert werden soll, ist noch unklar. Quelle: Merle Schaack
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Heikendorf

Damit verhinderte sie auch, dass möglicherweise die Anlieger der Strandpromenade zur Kasse gebeten werden, an der noch gebaut wird. Wie Straßenausbau in Heikendorf künftig finanziert werden soll, ist aber weiter unklar. Fakt ist: Alleine kann die Gemeinde die Kosten nicht stemmen.

Der Grundsatzbeschluss zur Abschaffung der Satzung war schon im vergangenen Jahr auf einen FDP-Antrag hin gefasst worden. Hintergrund war ein Landtagsbeschluss, der es den Kommunen seit Jahresbeginn freistellt, ob sie eine Beitragssatzung zum Straßenbau haben.

Unsicherheit nach Aufhebung der Pflicht

Zuvor war diese Satzung Pflicht gewesen. Auch hatte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) den Kommunen Unterstützung bei der Finanzierung ihrer Straßenausbaupläne zugesichert. Verbindliche Vorschläge über das Wie fehlen aber nach wie vor.

Eine Unsicherheit, die die Diskussion über die aktuellen Satzungen in vielen Gemeinden in die Länge zog. So auch in Heikendorf. Hatte man das Thema zuletzt noch vertagt, fiel nun, in der letzten Sitzung der aktuellen Wahlperiode, der Entschluss: Die alte Satzung wird außer Kraft gesetzt – entgegen der Empfehlung der Verwaltung.

Bedenken wegen Finanzierung

Grünen-Chef Olaf Bartels äußerte ebenfalls Bedenken. „Wer geht denn erst in Vorleistung und kümmert sich dann um die Finanzierung?“, fragte er.

Schließlich schaffte die Gemeindevertretung gegen die Stimmen von Grünen und UWH die aktuelle Satzung ab. Auch in dem Wissen, dass sie schon in naher Zukunft zu einem Problem für die Anwohner des Uferweges hätte werden können.

Promenaden-Anwohnern drohten Beiträge

Hier laufen seit Herbst die Bauarbeiten an der Promenade. Nach Auskunft des Verwaltungsbeamten Thomas Kussin ist noch nicht abschließend geklärt, ob die Arbeiten gemäß der Satzung in den Bereich Straßenausbau fallen. Weil am Schluss abgerechnet wird, hätten den Anliegern dort also nach Ende der Bauarbeiten Rechnungen für das 1,3-Millionen-Projekt ins Haus flattern können. Diese Gefahr besteht nun nicht mehr.

Neues Beitragsmodell soll erarbeitet werden

Für die Heikendorfer heißt das jedoch nicht, dass sie für Straßenausbau in Zukunft nicht zahlen müssen. Hans-Herbert Pohl (CDU) betonte: „Wir wollen die Bürger unter Umständen auch an den Kosten beteiligen. Aber nicht mehr mit 80 Prozent.“ Alexander Orth schwebt ein Drei-Säulen-Modell zur solidarischen Finanzierung vor, bei dem neben den direkten Anliegern über die Grundsteuer alle Bürger beteiligt werden soll. Den Rest soll das Land zahlen.

FDP-Vertreter Gunnar Schulz kritisierte dieses Vorhaben. „In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen ist es dem Steuerzahler nicht vermittelbar, jetzt wieder eine neue Gebührenordnung zu erlassen“, sagte er.

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