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Rendsburg-Eckernförde Gemeindetag lehnt höhere Kreisumlage ab
Region Rendsburg-Eckernförde

Kreis Rendsburg-Eckernförde: Gemeinden lehnen höhere Kreisumlage ab

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16:27 17.11.2021
Von Paul Wagner
Im Kreis Rendsburg-Eckernförde ist eine Erhöhung der Kreisumlage im Gespräch. Die Gemeinden wehren sich gegen die Idee. Stefan Landt vom Gemeindetag spricht von einem unlauteren Vorstoß.
Im Kreis Rendsburg-Eckernförde ist eine Erhöhung der Kreisumlage im Gespräch. Die Gemeinden wehren sich gegen die Idee. Stefan Landt vom Gemeindetag spricht von einem unlauteren Vorstoß. Quelle: dpa Daniel Reinhardt / Marc R. Hofmann / Rainer Krüger
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Rendsburg

Die Ämter und Gemeinden des Kreises Rendsburg-Eckernförde äußern sich kritisch über den Vorstoß der Grünen, die Kreisumlage – also die Zahlungen der Kommunen an den Kreis – im kommenden Jahr zu erhöhen. Stattdessen solle der Kreis sein Budget im Auge behalten.

„Mit Sorge beobachten wir die von einzelnen Kreistagsfraktionen angestoßene Diskussion um die Kreisumlage“, teilt Stefan Landt, Kreisverbandschef des Gemeindetages im Namen des Vorstands mit. „Eine Rückkehr zu 31 Prozent schon im Haushalt 2022 würde die getroffenen eindeutigen Absprachen brechen und somit den Unmut des kreisangehörigen Bereichs hervorrufen und das langjährig aufgebaute Vertrauensverhältnis deutlich belasten.“

Verweis auf die Imland-Klinik

Der Hinweis auf die finanzielle Situation der kreiseigenen Imland-Klinik als Begründung für eine Erhöhung der Kreisumlage könne die Kommunen nicht überzeugen. „Wir alle wissen, auch dank der offenen Kommunikation, dass die Probleme der Imland-Klinik finanzielle Auswirkungen haben werden. Aber niemand kann heute Voraussagen, wann und in welcher Höhe diese schlagend werden“, so Landt. „Mit dieser Unsicherheit jetzt schon vorsorglich mehr Kreisumlage zu erheben, halten wir für unlauter.“

Bereits im laufenden Jahr habe der Kreis von der guten finanziellen Lage der Städte und Gemeinden profitiert, unterstreicht Stefan Landt. Seinen Angaben zufolge habe der Kreis aktuell rund 14 Millionen Euro mehr als 2020 über die Kreisumlage eingenommen. Jetzt gelte es, mit diesem Geld zu haushalten, so Landt mit Blick auf den Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung. „Wenn diese Mittel dann nicht ausreichen, um alle zweifelsohne wichtigen und sinnvollen von den Fraktionen vorgeschlagenen Projekte umzusetzen, müssen dort eben Prioritäten gesetzt und Streichungen vorgenommen werden, anstatt sich auf dem Weg Kreisumlage bei den Gemeinden zu bedienen.“

Auswirkungen erst in den kommenden Jahren

Dass viele Kommunen aktuell finanziell gut aufgestellt sind, liege an Einmaleffekten – insbesondere bei der Gewerbesteuer. Die Erstattung des coronabedingten Einnahmeausfalls, der dann in dem Umfang gar nicht eingetreten sei, habe in vielen Gemeinden für Mehreinnahmen gesorgt, die nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprächen.

So hatte zum Beispiel die Stadt Rendsburg zuletzt 3,2 Millionen Euro als Ausgleichszahlungen vom Land erhalten. „Zudem ist zu berücksichtigen, dass sich die tatsächlichen Steuerrückgänge auch erst in den nächsten Jahren bemerkbar machen werden“, warnt der Kreischef des Gemeindetages.

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Ebenfalls mit Sorge blicken die Kommunen auf die Entwicklung der Kreisverwaltung. Dort habe Personalmangel bereits die Zusammenarbeit mit Kommunen und Bürgern erschwert. Als Beispiele führt Landt die Bauaufsicht oder den Bereich Zuwanderung auf. „Wir wollen den Kreis sicherlich grundsätzlich nicht animieren, seine Ausgaben zu erhöhen. Allerdings sehen wir das Personalbudget mit einer gewissen Sorge. Bei immer neuen und mehr Aufgaben bitten wir darum, diese Entwicklung im Auge zu behalten“, sagte Landt an die Adresse der Kreisverwaltung.

Beate König 16:03 Uhr
Cornelia Müller 16:03 Uhr
Sven Tietgen 16:00 Uhr