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Segeberg Haushalt diesmal ohne Zank im ersten Anlauf verabschiedet
Region Segeberg

Bad Bramstedt: Haushalt diesmal ohne Zank im ersten Anlauf verabschiedet

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11:00 15.12.2021
Von Einar Behn
CDU-Fraktionssprecher Volker Wrage war diesmal der einzige, der der Bürgermeisterin Verena Jeske die Zustimmung zum Haushalt verweigerte.
CDU-Fraktionssprecher Volker Wrage war diesmal der einzige, der der Bürgermeisterin Verena Jeske die Zustimmung zum Haushalt verweigerte. Quelle: Einar Behn
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Bad Bramstedt

Kehrt nun doch Frieden in Bad Bramstedts Kommunalpolitik ein? Der Haushalt für das kommende Jahr wurde am Montagabend von der Stadtverordnetenversammlung in erstaunlicher Harmonie verabschiedet. Ein Grund dafür war wohl auch, dass die Finanzlage weniger dramatisch ist, als es zunächst schien.

Vor einem Jahr hatte es noch ganz anders ausgesehen. Der Haushalt bekam erst im zweiten Anlauf in einer Sondersitzung Anfang 2021 eine Mehrheit. Die Gräben zwischen CDU, Grünen und FDP auf der einen Seite und SPD und Bürgermeisterin Verena Jeske auf der anderen schienen auch im weiteren Verlauf des Jahres unüberwindlich. Mehrfach wurde die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Schließlich startete der CDU-Vorsitzende Reimer Fülscher einen öffentlichen Appell an alle Beteiligten, das Kriegsbeil zu begraben.

Bei großen Projekten ziehen alle an einem Strang

Offenbar hatte er damit Erfolg. Am Montagabend gab es auch Kritik am Haushaltsplan der Bürgermeisterin, doch Redner aller Parteien bekannten sich zu den gemeinsam beschlossenen großen Projekten. Das sind vor allem die Millionen-Vorhaben Neubau Feuerwehrhaus, Medizinisches Versorgungszentrum und Kindertagesstätte Moorstücken. Beate Albrecht (FDP) machte auf „die ständig steigende Verschuldung“ aufmerksam. Die belaufe sich zurzeit auf 43 Millionen Euro und werde bis Ende 2025 auf 55,5 Millionen Euro anwachsen. „Wir haben in unserer Fraktion sehr gerungen, ob wir dieser Verschuldung zustimmen können“, so Albert. Letztlich seien die Großprojekte aber kein Luxus, sondern Pflichtaufgaben.

CDU-Fraktionssprecher Volker Wrage war der einzige Stadtverordnete, der sich bei der Abstimmung enthielt. Er bekannte sich zwar auch zu den großen Vorhaben, stört sich aber an den ständig steigenden Personalkosten. Die beliefen sich in 2020 auf 5,6 Millionen Euro, klettern bis Ende 2022 auf 7 Millionen. Wrage forderte eine Deckelung. „Der Stellenplan ist die einzige Möglichkeit, noch etwas einzusparen.“

Irgendwann ist das Personal weg

Bürgermeisterin Jeske sieht das natürlich anders. „Wir haben von Mitarbeitern der Verwaltung Höhergruppierungsanträge, die drei und vier Jahre alt ist. Irgendwann ist das Personal weg.“ Und neues finde sich nicht so leicht. Außerdem seien die großen Vorhaben auch mit erheblicher Arbeit im Rathaus verbunden. So sei beispielsweise ein Mitarbeiter des Bauamtes zu Dreiviertel seiner Arbeitszeit in den nächsten drei Jahre nur mit Planung und Bau des Feuerwehrhauses beschäftigt.

Klaus-Dieter Hinck (SPD) rechnete vor, dass auf 150 Bad Bramstedter ein Mitarbeiter der Verwaltung komme. Im Vergleich zu anderen Städten habe Bad Bramstedt damit eine eher unterbesetzte Verwaltung. In Wahlstedt, so Hinck, kämen 107 Bürger auf einen Verwaltungsmitarbeiter, in Kaltenkirchen 130 und in Bad Segeberg 140.

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Grünen-Fraktionssprecher Gilbert Sieckmann-Joucken forderte in seiner Haushaltsrede, dass der Klimaschutz zur „Chefinnensache“ werden muss. Das längst fertige Klimaschutzkonzept der Stadt müsse endlich in die Umsetzung gehen. Auch am Mobilitätskonzept müsse schnell weitergearbeitet werden, „damit Fußgänger und Radfahrer mehr Beachtung finden.“ Dabei sollte die Stadt notfalls auch gegen den Kreis klagen, wenn dessen Verkehrsaufsicht weiterhin alle Verkehrsberuhigungen verhindere. „Dort wird leider nur durch die Sichtbrille des Autofahrers gesehen“, bemängelte Sieckmann-Joucken.

Was die Fraktionen die fast geschlossene Zustimmung zum Haushalt wohl auch erleichterte, ist das deutlich niedriger ausfallende Defizit. Nach der Finanzplanung werden 2022 die Ausgaben nur um 800.000 Euro höher ausfallen als die Einnahmen. Verglichen mit den Vorjahren ist das wenig und möglicherweise wird sich der Fehlbetrag noch ganz auflösen. So war es in diesem Jahr. Der erst im zweiten Anlauf beschlossene Haushalt 2021 wies ein Loch von 1,8 Millionen Euro aus. Doch im Laufe des Jahres wurden Projekte aufgeschoben, Stellen im Rathaus blieben unbesetzt. Nun wird 2021 voraussichtlich mit einem Plus von 800.000 Euro enden.

Nicole Scholmann 15.12.2021
Klaus-Ulrich Tödter 14.12.2021
Sylvana Lublow 14.12.2021