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Segeberg Online-Petition gegen Ausbaubeiträge
Region Segeberg Online-Petition gegen Ausbaubeiträge
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20:56 06.04.2018
Von Einar Behn
Foto: Olaf Schmidt sieht keinen Grund, warum die Straße "Am Wittrehm" ausgebaut werden soll. Sie ist in gutem Zustand.
Olaf Schmidt sieht keinen Grund, warum die Straße "Am Wittrehm" ausgebaut werden soll. Sie ist in gutem Zustand. Quelle: Einar Behn
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Bad Bramstedt

Ende März hatte die Stadtverordnetenversammlung einen gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen mehrheitlich beschlossen, die derzeitige Regelung der Straßenausbaubeiträge durch die sogenannten wiederkehrenden Beiträge zu ersetzen. Diese werden nicht mehr von den Anliegern einer Straße erhoben, wenn diese saniert wird, sondern können in einem zuvor benannten Gebiet von allen Bürgern jährlich erhoben werden. Die Stadt sammelt so Kapital an, mit dem dann die Sanierungen in den Gebieten anteilig bezahlt werden. SPD und FDP hatten dagegen die komplette Abschaffung der Ausbaubeiträge gefordert, waren damit aber unterlegen.

In diesem und nächsten Jahr wird der lange Straßenzug Landweg und Bimöhler Straße ausgebaut, die kleinen Straßen „Am Badesteig“ und „Am Wittrehm“ stehen für dieses Jahr auf der Liste. Die Anlieger sollen bezahlen, doch der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung stößt auf Protest. Die Online-Petition (www.openpetition.de/petition/online/ausbaubeitraege-abschaffen-in-bad-bramstedt) war am Donnerstag dieser Woche freigeschaltet worden.

Initiiert wurde die Petition von dem IT-Unternehmensberater Olaf Schmidt (64), Anwohner der nur wenige Hundert Meter langen Anliegerstraße „Am Wittrehm“, die im Kurgebiet vom Otto-Liebing-Weg abzweigt. Augenscheinlich ist die Straße in gutem Zustand, vom Stadtbauamt aber dennoch als dringend sanierungsbedürftig eingestuft. „Warum das hier gemacht werden soll, ist nicht verständlich“, findet Schmidt, der 1997 in der Straße sein Haus gebaut hatte. Was ihn aber besonders ärgert ist das Parteiengezänk um die Ausbaubeiträge. CDU und Grünen gehe es doch nur darum, auf ihren Positionen zu beharren.

Auch Bürgermeister Hans-Jürgen Kütbach sieht durch die wiederkehrenden Beiträge einen „hohen Aufwand auf uns zukommen. Wir werden sicherlich externen Sachverstand in Anspruch nehmen müssen, um die Stadt rechtssicher in Bezirke einzuteilen.“ Kütbach versprach: „Wir nehmen jede Unterschriftensammlung ernst und werden sie auch ohne rechtliche Verpflichtung in den politischen Gremien beraten.“

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