CDU sagt im Bundestagswahlkampf ohne A20 keine Koaltition im Bund

Gero Storjohann, Segebergs CDU-Direktkandidat für den Bundestag, erinnert sich noch genau an den Spatenstich für die A20 von Weede nach Lübeck. Das war 2008. Ein Jahr später wurde das Autobahnstück freigegeben. Seither endet die A20 vor der Kreisstadt, beinahe täglich staut sich der Autoverkehr vor der Stadt. Eigentlich hätte die A20 längst an Bad Segeberg vorbeiführen sollen, mit einem Anschluss an die A21. Doch Umweltschützer hatten erfolgreich gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt – die Planer hatten sich nicht ausreichend mit naturschutzrechtlichen Belangen auseinandergesetzt. Vor allem mit den Fledermäusen. A20-Planer für Fehlerheilungsverfahren zuversichtlich: Seit einigen Jahren kümmert sich die Fernstraßenplanungsgesellschaft Deges um das laufende Fehlerheilungsverfahren. Bernd Rother, der zuständige Projektbereichsleiter der Deges, sieht das Verfahren auf einem guten Weg. Die Kritik des Bundesverwaltungsgerichts an der alten Planung sei abgearbeitet worden. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht", sagt Deges-Sprecher Christian Merl. Möglichere Alternativtrassen seien geprüft, aber als nicht realisierbar verworfen worden. Beim Fledermausschutz wurde aufgestockt. Die Untersuchungen dafür füllen mehr als 1000 Seiten, so Merl. Im zweiten Halbjahr 2021, so erwarten es Rother und Merl von der Deges, sollen die Planungsunterlagen für das Fehlerheilungsverfahren ausgelegt werden. Je nachdem, wie viele Einwände dann eingehen, erwarten sie im kommenden Jahr dann einen Planfeststellungsbeschluss, um weiterzubauen. Die Vorbereitungen für mögliche Brückenbauten laufen bereits. Auf alle Fälle wird es bis dahin eine neue Regierung geben. Möglicherweise ein Bündnis mit den Grünen? Die A20 ist nicht unumstritten. Die letzten Proteste liegen erst wenige Wochen zurück, darunter auch von den Grünen im Kreis Segeberg. A20 wird zur Bedingung für mögliche Koalition: Mitten im Wahlkampf machen die CDU-Landesgruppenvertreter aus dem Bundestag deutlich, dass die A20 für sie höchste Priorität genießt. Der Norden habe bei Infrastrukturprojekten Nachholbedarf. Noch immer gebe es keine richtige Ost-West-Querung. Nicht per Straße, auch nicht per Schiene. Auch der A21-Ausbau bis nach Kiel sei noch nicht geklärt, so Johann Wadephul, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein. Die A20 stehe bei den Infrastrukturprojekten ganz oben auf der Liste der Christdemokraten aus Schleswig-Holstein im Bundestag. "Erste Priorität hat die Elbquerung", sagt Gero Storjohann. Dann folge die Weiterführung der A20 an Bad Segeberg vorbei Richtung A7. Man wolle alles dafür tun, dass die A20 weitergebaut wird, in der kommenden Wahlperiode. Deshalb sei auch nur eine Koalition nach der Bundestagswahl möglich, in der sich diese Projekte realisieren lassen, betonte Wadephul in Richtung eines möglichen grünen Bündnispartner nach der Wahl am 26. September. Die A20 wird damit zur roten Linie für die Schleswig-Holsteiner CDU-Bundestagsabgeordneten. SPD kritisiert die CDU für A20-Verzögerungen: Auch die SPD im Kreis bemängelt die "zögerliche Umsetzung des Neubaus der A20" bei Bad Segeberg. "Wir brauchen dringend eine Verkehrsentlastung unserer Kreisstadt", teilt SPD-Kreisvorsitzende Katrin Fedrowitz mit. Sie allerdings kritisiert dabei die Landesregierung in Kiel. Kein Meter Autobahn sei in dieser Legislaturperiode gebaut worden, dabei habe Ministerpräsident Daniel Günther im Wahlkampf 2017 noch versprochen, den nächsten Autobahnabschnitt bis 2022 fertigzustellen. Zumindest in der Bedeutung der A20 scheinen sich beide Parteien einig zu sein: "Der Weiterbau der A20 ist eines der größten norddeutschen Verkehrsprojekte und dient als notwendige Nord-West-Tangente für Südholstein als auch als Entlastung für die Autobahn 1 Richtung Westen und die A7 sowie die B206 und den jetzigen Elbtunnel", meldet sich auch Edda Lessing, SPD-Fraktionsvorsitzende im Segeberger Kreistag zu Wort. "Es wird Zeit, dass dieses zukunftsweisende Verkehrsprojekt nun zügig umgesetzt wird."