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Segeberg Corona-Ausbruch in Bad Bramstedt: Betreuer ließen Demenzkranke nicht impfen
Region Segeberg

Corona in Heim in Bad Bramstedt: Betreuer ließen Demenzkranke nicht impfen

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07:00 16.12.2021
Von Gerrit Sponholz
Der Demenz-Wohnbereich der Seniorenresidenz Bad Bramstedt ist von einem Corona-Ausbruch betroffen. Zehn infizierte Bewohner sind ungeimpft.
Der Demenz-Wohnbereich der Seniorenresidenz Bad Bramstedt ist von einem Corona-Ausbruch betroffen. Zehn infizierte Bewohner sind ungeimpft. Quelle: Einar Behn
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Kreis Segeberg

Nach einem Corona-Ausbruch in einem Altenheim in Bad Bramstedt ist bekannt geworden: Eine Reihe der infizierten Senioren war nicht geimpft. Grund soll sein, dass es sich hierbei um Menschen handelt, die an Demenz erkrankt sind und somit für ihre eigenen Angelegenheiten nicht oder nicht ausreichend sorgen können. Stattdessen treffen entweder bevollmächtigte Angehörige oder gerichtlich bestellte Betreuer alle wichtigen Entscheidungen. Hierzu gehört auch die Einwilligung zur Impfung.

Nach Angaben des Kreises Segeberg waren im Demenz-Wohnbereich der Seniorenresidenz zehn der 22 infizierten Senioren nicht geimpft. Fünf der 22 Infizierten liegen in Kliniken, eine 93-jährige Frau ist gestorben. Heimleiterin Jana Koslowski teilte mit, dass manche Bevollmächtigte und Betreuer die Impfungen abgelehnt hätten.

Corona: Zehn infizierte Heimbewohner in Bad Bramstedt nicht geimpft

Ob die Betreuer beziehungsweise Bevollmächtigten die Impfung ablehnen durften, ist eine rechtlich schwierige Frage. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai (1 BvR 1211/21) gestattet, dass in einem anderen Fall ein Betreuer vom Betreuungsgericht entlassen werden durfte. Der Betreuer hatte die betreute Person nicht impfen lassen – ohne eine richterliche Genehmigung. Seine Verteidigung: Eine Impfung hätte wegen angeblich nicht zu überblickender Nebenwirkungen „Russisch Roulette“ geglichen.

„Das ist ein schwieriges Thema“, sagt Britta Warnecke, Juristin und Leiterin des Betreuungsvereins Kreis Segeberg. Sie hat mit mehreren Fällen zu tun gehabt, in denen es für die Betreuer darum ging: Soll die betreute Person geimpft werden? Warnecke verweist auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Für Corona-Impfung ist der Wille des Betreuten entscheidend

Entscheidend ist demnach der Wille einer betreuten Person wegen des Grundrechts auf Selbstbestimmung. Der Wille, so das Gericht, müsse „für den Betreuer und die staatlichen Organe handlungsleitend“ sein.

Demenzkranke sind, je nach Schwere der Erkrankung, durchaus einwilligungsfähig, sagt Warnecke. Wenn ein Demenzkranker etwa die Spritze sehe und den Kopf schüttele, könne das bedeuten, dass die Person nicht geimpft werden wolle.

Betreute können Meinung zu Corona-Impfung bekunden

Ulrich Mildenberger, Leiter des Pflegestützpunktes im Kreis Segeberg, berichtet von Demenzkranken, die in bestimmten Phasen andere Menschen kaum an sich heran ließen, etwa zum Waschen oder Kleidungswechsel. Die Betreuten könnten sich gegen eine Impfung sträuben. „Das ist auch eine Art der Selbstbestimmung.“

So sinnvoll eine Corona-Impfung sei, sagt Mildenberger: Eine Impfpflicht für Heimbewohner gebe es bislang nicht.

Formblatt hilft Betreuer bei Entscheidung zu Corona-Impfung

Juristen diskutieren derzeit, ob eine Nicht-Impfung gleich ein großes Risiko für den Betreuten ist. Denn eine Infizierung sei ja „nur“ eine lauernde Gefahr. Anders als eine akute Blutvergiftung, in der sofort zu handeln sei.

Britta Warnecke, Betreuungsverein Kreis Segeberg: "Demenzkranke sind, je nach Schwere der Erkrankung, durchaus einwilligungsfähig." Quelle: Betreuungsverein

Britta Warnecke vom Betreuungsverein hält sich unter anderem an das Formblatt des Landesgesundheitsministeriums für Betreuer von 2020. Wenn die zu impfende Person „bei einer adressatengerechten Ansprache Art, Bedeutung, Tragweite und Risiken einer Schutzimpfung gegen Covid-19 erfassen“ könne, sei deren Willensbekundung entscheidend. Falls nicht, müsse der Betreuer entscheiden.

Bei Zweifeln zu Corona-Impfung bei Betreuten: Gericht einschalten!

Warnecke empfiehlt Betreuern und Bevollmächtigten, in Zweifelsfällen und bei Ausbrüchen wie auf der Demenz-Station in Bad Bramstedt das Betreuungsgericht einzuschalten und die Frage zu klären, ob Betreute nicht doch geimpft werden sollen.

Auch das Bundesverfassungsgericht betont die Bedeutung des Betreuungsgerichts. „Wenn die ärztliche Maßnahme – wie hier möglicherweise die Impfung – medizinisch angezeigt ist und bei ihrer Unterlassung eine begründete Gefahr für Leben und Gesundheit des Betreuten besteht, muss das Betreuungsgericht die Nichteinwilligung des Betreuers in den Eingriff genehmigen.“

Bürgerliches Gesetzbuch regelt Impfung bei Betreuungsfällen

Ansonsten sei der Betreuer zur Impfung verpflichtet. Er sei für die betreute Person verantwortlich. Wer dieser Pflicht dauerhaft nicht nachkomme, könne als Betreuer entlassen werden.

Markus Richter, Pressesprecher des Landgerichts Kiel und dessen Amtsgerichte, verweist wie das Bundesverfassungsgericht auf das Bürgerliche Gesetzbuch. Es regelt in Paragraf 1904, wie Betreuer und Bevollmächtigte bei ärztlichen Maßnahmen vorzugehen haben.

Betreute nicht geimpft: Kreis Segeberg ahndet nicht

Sie müssen es sich demnach durch ein Betreuungsgericht genehmigen lassen, wenn sie nicht in einen medizinisch angezeigten Eingriff einwilligen wollen, obwohl so die Gesundheit des Betreuten schwer beschädigt werden könnte. Ausnahme: Arzt und Betreuer bzw. Bevollmächtigter sind sich einig. Oder der Betreute hat zuvor festgelegt, was mit ihm bei ärztlichen Maßnahmen zu geschehen habe.

Sabrina Müller, Sprecherin des Kreises Segeberg: "Es gibt keine Impfpflicht für Heimbewohner, insofern gibt es auch keine Ahndungsmöglichkeit." Quelle: Nadine Materne

Der Kreis Segeberg mit Heimaufsicht und Infektionsschutz hält sich heraus. „Es gibt keine Impfpflicht für Heimbewohner“, sagt Sprecherin Sabrina Müller. „Insofern gibt es keine Ahndungsmöglichkeit.“ Wie viele Menschen in Heimen ungeimpft seien, wisse der Kreis nicht. „Der Impfstatus von Bewohnern wird nicht generell abgefragt, sondern erst, wenn Corona-Fälle auftreten.“

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Über die Schulter wird den Betreuern oder Bevollmächtigten also kaum geschaut. Britta Warnecke vom Betreuungsverein glaubt daher, dass es eine große Dunkelziffer gibt. Zumal viele Menschen gar nicht unter Aufsicht in Heimen leben, sondern zu Hause gepflegt werden.

Sie setzt auf neue rechtliche Rahmenbedingungen, die ab 2023 greifen und Informationsdefizite beseitigen sollen. Dann müssen sich ehrenamtliche Betreuer enger an unterstützende Betreuungsvereine binden und sich fortbilden. Für Bevollmächtigte soll das allerdings nicht gelten.

Einar Behn 15.12.2021
Nadine Materne 15.12.2021
Nadine Materne 15.12.2021