Greensill-Anlagen von Wahlstedt waren laut Kommunalaufsicht rechtswidrig

Was daraus für die Beteiligten folgt, ist derzeit noch offen. Getreu seiner Zusage, in dieser Sache absolute Transparenz walten zu lassen, habe er das Schriftstück umgehend eingescannt und an die Fraktionsvorsitzenden in der Stadtvertretung weitergeleitet, sagte der Verwaltungschef zu KN-online. "Außerdem habe ich gleich das Gespräch mit Landrat Jan Peter Schröder gesucht und auch schon Kontakt zum Land aufgenommen." Ihm sei geraten worden, die Stadt juristisch vertreten zu lassen. "Das machen wir natürlich längst, gemeinsam mit vielen anderen Geschädigten." Bürgermeister sieht noch Klärungsbedarf: Bei der Begründung der Kommunalaufsicht sehe er ohnehin noch einigen Klärungsbedarf. So werde kritisiert, die Stadt habe allein auf das sogenannte "Rating" – also die Bewertung – der Bremer Privatbank geschaut, die von der Bankenaufsicht BaFin geschlossen worden ist und gegen die inzwischen sogar wegen Betrugs ermittelt wird. Lesen Sie auch: Stadt Wahlstedt bangt um drei Millionen Euro Wie über 50 andere Kommunen und öffentliche Einrichtungen hatte auch die Stadt Wahlstedt bei dem Geldinstitut in der Hansestadt liquide Mittel als konservatives Termingeld angelegt, um die bei vielen anderen Häusern inzwischen anfallenden Negativzinsen zu vermeiden. Mit Spekulation, so der Bürgermeister, habe das Ganze absolut nichts zu tun. Auf dem Spiel stehen nun allerdings drei Millionen Euro, von denen nach Lage der Dinge 2,9 Millionen verloren sein dürften. Auf Finanzdienstleister verlassen: Die Wahlstedter hatten sich bei der Transaktion auf einen Finanzdienstleister verlassen, mit dem sie laut Bonse bereits seit 2009 gut und erfolgreich zusammenarbeiten. Dort sei auch weit mehr geprüft worden als nur das Ende vorigen Jahres herabgesetzte Rating. Und selbst die neue Einstufung sei immer noch nicht schlechter gewesen als die renommierter deutscher Geldinstitute, so der Bürgermeister während der jüngsten, extra zu diesem Thema einberufenen Sondersitzung der Stadtvertretung. Bestätigt durch die Einschätzung des Kreises Segeberg fühlt sich nun unter anderem FDP-Fraktionschef Hans-Peter Guckel, der die Verwaltung während der Sitzung mit einem Katalog von über 50 Fragen konfrontiert hatte. Verbindlich im Ton, aber hart in der Sache. "Wir werden jetzt die Begründung des Prüfberichtes einsehen und analysieren", sagte er am Mittwoch. Es bleibe abzuwarten, wie die Verwaltung die Politik informiere und Stellung beziehe. Seitenhieb gegen die CDU: Der ausdrückliche Dank der Liberalen gelte den Fraktionen von "Wir für Wahlstedt" und Grünen. Im Gegensatz zur CDU hätten die sich "engagiert in den Aufklärungsprozess eingebracht". Der Seitenhieb auf die Christdemokraten gilt deren bereits kurz nach Bekanntwerden des Falls erklärten Rückdeckung für den Bürgermeister und die Verwaltung. Dort, so die Konservativen, sei nichts falsch gemacht worden. Die FDP hatte bereits im Anschluss an die außerordentliche Stadtvertretersitzung angekündigt, einige Punkte noch einmal aufgreifen zu wollen: "Insbesondere die Gemengelage zwischen der Pflicht der Kommune, Sparsamkeit zu leben und dadurch etwas riskantere Geldanlagen zur Vermeidung von Negativzinsen auszulösen." Man habe sich in der Folgezeit mit der Kämmerin der Stadt Münster in Verbindung gesetzt, so Guckel, die bereits im Jahr 2019 eine geplante Geldanlage bei der Greensill Bank AG durch einen externen Finanzdienstleister hätte prüfen lassen. "Dieser Finanzdienstleister, die Schweizer Agentur Independent Credit View, hatte von einer Geldanlage abgeraten." Gab es Interessenkonflikte? Es sei klargestellt worden, dass der wesentliche Unterschied das Geschäftsmodell darstelle, so Guckel. Der dortige Dienstleister vermeide mögliche Interessenkonflikte, weil er ausschließlich die Investorenseite vertrete und auch von dieser bezahlt werde. Er müsse deshalb auch keine wohlwollenden Ratings veröffentlichen, um den Kunden zufriedenzustellen. "Eine unserer Fragen in der Stadtvertretung zielte explizit auf diesen Sachverhalt", erklärte der FDP-Fraktionschef. "Damals wurde uns mitgeteilt, dass es mit dem Finanzdienstleister der Stadt Wahlstedt keine vertraglichen Beziehungen gebe. Im Umkehrschluss konnte das nur bedeuten, dass der Finanzdienstleister vom Emittenten bezahlt wurde."