Impfpflicht in Segeberg: Ungeimpfte dürfen möglicherweise weiterarbeiten

In den Kliniken, Rettungsdiensten und Heimen im Kreis Segeberg wollen sich nur wenige Mitarbeiter nicht impfen lassen. Das zeigt eine Umfrage unter großen Betrieben. Wegen der Impfpflicht ab Mitte März dürfen Ungeimpfte nicht mehr dort arbeiten. Eigentlich – denn die Kreisverwaltung darf nach Informationen von KN-Online durchaus Ausnahmen zulassen. „Die Beschäftigten müssen bis zum 15. März 2022 ihrem Arbeitgeber einen Nachweis über eine abgeschlossene Impfung, einen Genesenennachweis oder ein ärztliches Attest, dass sie nicht geimpft werden können, vorlegen“, erklärt Sebastian Gülde, Pressesprecher des Bundesgesundheitsministeriums, die Rechtslage. Impfpflicht: Kreisgesundheitsamt Segeberg entscheidet über Ungeimpfte: Arbeitgeber müssten dann das zuständige Gesundheitsamt informieren, wenn die Nachweise nicht fristgerecht vorgelegt werden. Oder wenn es Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit der vorgelegten Nachweise gibt. „Das Gesundheitsamt kann die Beschäftigung in den Einrichtungen oder den Zutritt zu den Einrichtungen untersagen.“ Beschäftigte von Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen und Rettungsdiensten müssen bis zum 15. März ihrem Arbeitgeber einen Nachweis über eine abgeschlossene Impfung oder über eine Genesung oder ein ärztliches Attest, dass sie nicht geimpft werden können. Das sagt das Ende 2021 geänderte Infektionsschutzgesetz. Die Arbeitgeber haben nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums das zuständige Gesundheitsamt zu informieren, wenn die Nachweise nicht fristgerecht vorgelegt werden. Oder wenn es Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit der vorgelegten Nachweise gibt. Das Gesundheitsamt kann die Beschäftigung in den Einrichtungen oder den Zutritt untersagen, in denen die Nachweispflicht gilt. Die Nachweispflichten gelten in: Krankenhäusern, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen, Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden, Rettungsdienste, sozialpädiatrische Zentren, medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen, voll- und teilstationären Pflegeheimen für ältere, behinderte oder pflegebedürftige Menschen sowie ambulanten Pflegediensten. Die Behörde, hier also die Kreisverwaltung Segeberg, werde die betroffene Person zunächst erneut auffordern, einen Nachweis vorzulegen. „Sollte dies erfolglos sein, wird das Gesundheitsamt unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls im Rahmen seines Ermessens über ein Tätigkeits- und Betretungsverbot entscheiden.“ Mit anderen Worten: Der Kreis Segeberg hat einen Spielraum, die Ungeimpften doch weiterarbeiten zu lassen. Gesundheitsamt entscheidet bei Ungeimpften über Betretungsverbot und Tätigkeitsverbot: „Bei der Entscheidung sind alle relevanten Umstände zugrunde zu legen“, erläutert Gülde weiter. Etwa, welche Tätigkeit ausgeübt wird und welche Infektionsgefahren damit einhergehen. Zu den relevanten Umständen zählt Gülde auch „die personelle Situation in der Einrichtung und eventuell drohende Versorgungsengpässe.“ Bis das Gesundheitsamt ein Betretungsverbot oder Tätigkeitsverbot ausgesprochen habe, sei eine Weiterbeschäftigung der betroffenen Person grundsätzlich möglich. Werde ein Verbot verhängt, „dürfte im Ergebnis für betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Vergütungsanspruch in der Regel entfallen“, sagt Gülde. Kreisverwaltung Segeberg hält sich zu Ungeimpften noch bedeckt: „Weigert sich die Person dauerhaft, einen 2G-Nachweis oder ein ärztliches Zeugnis über die Kontraindikation vorzulegen, kann als letztes Mittel eine Kündigung in Betracht kommen.“ Zuvor müsse eine Abmahnung erfolgen. Lesen Sie auch In Bad Segeberg demonstrierten Impfbefürworter und Impfgegner – in Sichtweite, aber friedlich Segebergs Infektionsschutz entnervt: Sehr viel zu tun und Bürger schimpfen Kreissprecherin Sabrina Müller will noch nicht spekulieren, in welchen Fällen wie entschieden werde. „Das wird sich erst in der Praxis zeigen.“ Ob Versorgungsengpässe drohen, sei jetzt nicht zu sagen. „Uns liegen keine belastbaren Zahlen vor.“ Beim DRK Segeberg sind über 95 Prozent geimpft: Der DRK-Kreisverband hält „die Impfpflicht in der Pflege und im Gesundheitssystem für richtig und würde nicht darauf drängen, Ungeimpfte über den 15. März weiter zu beschäftigen“, sagt Vorstand Stefan Gerke. In den stationären Einrichtungen und ambulanten Diensten des DRK mit rund 725 Beschäftigten liegt die Impfquote bei 95,75 Prozent. „Wir gehen davon aus, dass sich bis zum 15. März etwa 30 Mitarbeitende in der Pflege nicht impfen lassen werden.“ DRK kann Haltung der Ungeimpften nicht nachvollziehen: Das DRK kann die Haltung der Ungeimpften nicht nachvollziehen. Sie würden etablierte medizinwissenschaftliche Standards ignorieren. „Eine solche Haltung ist keine Empfehlung für eine Beschäftigung in der Pflege“, sagt Gerke. Es sei für das DRK schwer vorstellbar, auf Mitarbeiter zu setzen, die durch ihren reduzierten Immunisierungsstatus eine deutlich größere Gefahr für Patienten, Pflegebedürftige und andere Mitarbeiter des Gesundheitswesen darstellen würden. Segeberger Kliniken mit hoher Impfquote: Von den etwa 2000 Kräften der Segeberger Kliniken sind unter fünf Prozent der Beschäftigten bislang nicht oder noch nicht vollständig geimpft oder genesen, sagt Sprecherin Lea Petzold. „Bislang haben wenige der ungeimpften Mitarbeitenden eine Impfung vollständig ausgeschlossen, so dass wir hoffen, dass die Personalverluste überschaubar sein werden.“ Vielen dächten um, auch weil „eine Entscheidung gegen die Impfung gleichermaßen eine Entscheidung gegen den Beruf wäre, den sie mit Leidenschaft ausüben.“ Para-Klinik Henstedt-Ulzburg und Rettungsdienst sehen keine Krise: Von den rund 450 Mitarbeitenden der Paracelsus Klinik Henstedt-Ulzburg sind weniger als fünf Prozent nicht geimpft, nicht vollständig geimpft beziehungsweise genesen, sagt Sprecherin Maren Maak. „Wir hoffen, dass Personalverluste überschaubar sein werden.“ Die Beschäftigten der Rettungsdienstkooperation in Schleswig-Holstein (RKiSH) haben zu über 95 Prozent eine Impfung erhalten, sagt Sprecher Christian Mandel. Versorgungsengpässe drohten nicht. Landesverein für Innere Mission will mit Ungeimpften sprechen: Beim Landesverein für Innere Mission (Rickling) mit vielen Heimen und dem Psychiatrischen Zentrum schwankt die Impfquote zwischen 85 bis 90 Prozent. Die Beschäftigten müssen ihren aktuellen Impfschutz intern bis zum 2. Februar ihrer zuständigen Einrichtungsleitung nachweisen, sagt Pressesprecher Sebastian Wieschowski. Mit Mitarbeitenden, die noch nicht geimpft sind, solle ein Aufklärungsgespräch geführt werden.„Nach jetzigem Stand drohen wegen der Ungeimpften keine Betriebsstörungen oder Versorgungsengpässe.“