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Segeberg Problem-Blitzer werden umgerüstet
Region Segeberg Problem-Blitzer werden umgerüstet
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09:30 17.07.2019
Von Gerrit Sponholz
Ein Problemblitzer von Kreis und Polizeidirektion Bad Segeberg steht in Norderstedt an der B432 (Segeberger Chaussee) Ecke Hofweg.
Ein Problemblitzer von Kreis und Polizeidirektion Bad Segeberg steht in Norderstedt an der B432 (Segeberger Chaussee) Ecke Hofweg. Quelle: Gerrit Sponholz
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Kreis Segeberg

In Norderstedt betreiben nicht nur der Kreis Segeberg und die Polizeidirektion Bad Segeberg gemeinsam eine Blitzersäule an der B432, die keine überprüfbaren Rohmessdaten liefert. Derlei Technik findet sich auch in Geräten, die die Stadt Norderstedt für ihre eigene Verkehrsüberwachung nutzt.

Norderstedt und Kreis wollen keine Blitzerpause

Das bestätigt Stadtsprecher Hauke Borchardt. „Die Messanlagen wechseln oder abschalten will die Stadt trotz des möglicherweise wegweisenden Gerichtsurteils im Saarland vorerst nicht“, sagt Borchardt. Ähnliches hatte zuvor auch der Kreis Segeberg für den Betrieb seiner Blitzsäule an der B432 (Segeberger Chaussee) angekündigt.

750 Anlagen bundesweit

Das Messgerät ist nach Angaben der Herstellerfirma Jenoptik seit 2013 als stationäre Variante am Markt und seit 2015 in einer mobilen Variante. In Deutschland sind 750 Anlagen ausgeliefert. Sie messen mit einem Laserscanner. Eine Art Lichtfächer legt sich über den Straßenabschnitt. Erfasst werden tausende Messpunkte. Fest hält das Gerät bislang aber nur die Positionsdaten des Fahrzeuges wie Beginn, Ende, Fotopunkt und Abstand zum Fahrbahnrand. Die Daten werden nach der Messung im Foto mit angegeben. Das Gericht im Saarland forderte nun, dass auch die Rohdaten gespeichert werden, um sie später prüfen zu können. Die Verwaltungshoheit über die Daten aus Rot- und Tempomessung hat laut Jenoptik-Sprecherin Ehrler die Behörde, die die Messgeräte betreibt. Sie entscheidet, inwieweit Dritte (Betroffene, Anwälte, Gutachter) Zugriff auf die Daten erhalten.

Gericht hatte Technikprogramm kritisiert

Trotz des jüngsten Urteils des saarländischen Verfassungsgerichtshofs. Es hatte bemängelt, dass Geschwindigkeitsmessanlagen ohne Aufzeichnung von Rohmessdaten wie das TraffiStar S 350 einem Beschuldigten keine nachträgliche Plausibilitätskontrolle ermöglichen. Aus diesem Grund könne ein Beschuldigter nicht mit einem Bußgeld- oder Strafverfahren verfolgt werden.

Wie der Kreis beruft sich auch die Stadt Norderstedt dagegen darauf, dass die Anlagen „nachweislich den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und durch die Physikalisch-Technische-Bundesanstalt (PTB) zugelassen sind.“ Bislang hätten die Gerichte das Messverfahren mit TraffiStar S 350 als standardisiert angesehen. Und das Urteil betreffe erst mal nur das Saarland. 

Politiker fordern Pause

Politiker aus dem Kreis Segeberg dagegen fordern Konsequenzen aus dem Urteil auch für die heimischen Blitzer. Der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Stephan Holowaty hatte bereits darauf gedrängt, die entsprechenden Blitzer abzuschalten. Ihm folgt jetzt auch die FDP-Fraktion der Stadtvertretung Norderstedt. Auch der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Kurt Barkowsky empfiehlt eine Blitzerpause.

Die Herstellerfirma Jenoptik hat mittlerweile ebenfalls reagiert und wehrt sich gegen Kritik. „Wir halten das Urteil für nicht richtig. Es setzt ein schlechtes Zeichen für die Verkehrssicherheit in Deutschland“, sagt Pressesprecherin Cornelia Ehrler. TraffiStar S350 erfülle alle bestehenden gesetzlichen Regelungen für eichpflichtige Messgeräte. „Die Zulassung für das Messgerät durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt wird durch das Urteil nicht aufgehoben.“ Zudem gelte das Urteil nur im Saarland.

Update in den nächsten Monaten

Oberlandesgerichte (OLG) hätten es bislang nicht für erforderlich gehalten, die Rohmessdaten zu speichern. Das TraffiStar S350-System erfülle sowohl die gesetzlichen Vorgaben als auch die der PTB. Das habe auch das OLG Schleswig am 11. November 2016 so geurteilt. 

Dennoch will Jenoptik seine Geräte nun den Anforderungen anpassen, die der saarländische Verfassungsgerichtshof zu Grunde gelegt hat. „Unabhängig davon“, so Sprecherin Ehrler, „wollen wir die Betreiber der Messplätze in ihrer Arbeit für die Verkehrssicherheit weiterhin unterstützen. Deshalb werden wir noch im Juli der PTB eine entsprechende Software-Änderung vorlegen, die die Kritikpunkte aus dem Urteil zu Rohmessdaten adressiert.“ In den folgenden Monaten soll das Software-Update auf die Anlagen in Deutschland übertragen werden.

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