Nun gibt es doch lokale Corona-Zahlen für den Kreis Segeberg

Nach Informationen von KN-online will Landrat Jan Peter Schröder (parteilos) Donnerstagabend im Kreishauptausschuss diesen Schritt bekannt geben. Künftig gibt es demnach wohl Coronazahlen für Bad Segeberg, Bad Bramstedt, Wahlstedt, Kaltenkirchen und Norderstedt, für die amtsfreien Gemeinden Henstedt-Ulzburg und Ellerau und die Ämter Trave-Land, Boostedt-Rickling, Bornhöved, Leezen, Itzstedt, Bad Bramstedt-Land, Kaltenkirchen-Land und Kisdorf. Kreis beugt sich wohl dem Druck: Medien und Kommunalpolitiker hatten zuletzt Druck aufgebaut. So war im Zuge der Ausschreibung von Modellregionen die Frage aufgekommen, wie hoch die Inzidenz denn in diesen Orten ist. Bad Bramstedt etwa hatte seine Bewerbung nur mit – hohen und schwankenden – Kreiszahlen untermauern können, keinen konkreten lokalen. Lokalpolitiker unter anderem aus Norderstedt hatten gefordert, vom Kreis Klarheit zu bekommen. Die AfD hatte im Kreistag mehrfach vergeblich ähnliche Forderungen erhoben. Bürger sollten sich ein Bild von der Infektionslage machen können. Außerdem sei davon auszugehen, dass wegen der wohl hohen Zahlen im Hamburger Randgebiet und der wohl niedrigen Zahlen im ländlichen Gebiet diese Bereiche des Kreises verschieden zu behandeln wären. Kreistag hatte bislang Verwaltung gestützt: Regelmäßig hatten die übrigen Kreistagsfraktionen dies abgelehnt, die Kreisverwaltung nicht dazu drängen wollen und sich auch keinen Erkenntnisgewinn durch die lokalen Zahlen versprochen. Lesen Sie auch: Infektionsorte: Kiel gibt bald mehr Corona-Daten preis Der Kreis gibt bislang einmal werktäglich die Gesamtzahlen für den Kreis heraus. Nur bei großen Ausbrüchen, etwa in Altenheimen, in Betrieben oder Asylunterkünften, werden Ortsangaben geliefert. Ministerien hatten sich herausgehalten: Der Kreis hatte sich immer auf die Haltung der eigenen Rechtsabteilung und der Landesregierung gestützt. "Informationen zu Erkrankten oder Verstorbenen im Zusammenhang mit Covid-19 sind auf Antrag nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein nicht herauszugeben", schrieb im November 2020 die Kreiskommunalaufsicht. Diese Rechtsansicht ist offenbar gebröckelt. Lesen Sie auch: Datenschützer verwundert: Segeberg rückt Corona-Zahlen nicht raus Das Sozialministerium hatte stets auf die Kreise verwiesen, die für ihre eigene Öffentlichkeitsarbeit zuständig seien. "Es liegt im Ermessen der jeweiligen Kreise/Städte so zu verfahren", bestätigte am Mittwoch Ministeriumssprecher Christian Kohl. "Zu beachten sind dabei neben dem Anspruch auf transparenten Informationen auch datenschutzrelevante Belange, insbesondere, wenn es sehr kleine Gemeinden betrifft." Im Juli 2020 testete der Kreis einmalig: Nur einmal, im Juli 2020, hatte der Kreis Segeberg für alle Städte, Ämtern und Gemeinden eine Statistik mit lokalen Infektionszahlen erstellt – aber nur für interne Zwecke und als Test. Lesen Sie auch: Deshalb darf das Sonnenstudio in Kaltenkirchen öffnen Die Kreisverwaltung hatte mit detaillierten Veröffentlichungen auch aus Sorge um den Datenschutz gezögert, dass also Infizierte identifiziert und belästigt werden könnten. Datenschützerin hatte keine Bedenken: Dieses Argument hatte die Datenschutzbeauftragte des Landes Marit Hansen gegenüber KN-online aber schon im September 2020 als Vorwand entlarvt. Nur in Gemeinden unter 100 Einwohnern drohe diese Gefahr. Das hieße im Kreis Segeberg: In Dreggers. Bei Norderstedt etwa sei "die Größe eindeutig ausreichend", so Hansen. Die Bürger hätten durchaus ein Auskunftsrecht darüber, wie die Behörden arbeiten. Datenschutz dürfe keine Ausrede sein. "Ich weise zurück", sagte sie schon vor einem halben Jahr, "dass es am Datenschutz scheitert." Der Kreis hatte überdies befürchtet, die Bürger würden sich bei niedriger Inzidenz in ihrem Ort in trügerischer Sicherheit vor dem Virus wähnen. Aus anderen Kreisen, die detaillierte Zahlen veröffentlichen, waren allerdings positive Reaktionen der Bürger gekommen. Es gibt aber auch Warnungen. Rendsburg-Eckernförde machte überwiegend gute Erfahrung: "Der Kreis Rendsburg-Eckernförde hat bereits früh mit der Veröffentlichung von tagesaktuellen Infektionszahlen für Gemeinden auf dem kreiseigenen Dashboard begonnen", sagt Prof. Dr. Stephan Ott, Corona-Experte des dortigen Kreises. "Der Impuls dazu kam aus Bevölkerung und Kreispolitik mit der Bitte, in diesem Punkt Transparenz zu schaffen. Wir haben seither überwiegend positive Rückmeldungen dazu erhalten, die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich gut informiert. Allerdings gibt es auch kritische Nachfragen zu den Zahlen", sagt Ott. "Besonders bei schnell ansteigenden Infektionszahlen in einer Gemeinde melden sich besorgte Bürger und bitten um Auskunft. Auch Bürgermeister melden sich bei uns, wenn in ihrer Gemeinde die Zahlen hochgehen. Wir müssen dann entscheiden, welche Informationen wir herausgeben können, um das Informationsbedürfnis zu befriedigen, und welche nicht." Das sei oft ein schmaler Grat. "Denn in einer kleinen Gemeinde von wenigen hundert Einwohnern kann etwa der Hinweis auf eine Großfamilie mit Migrationshintergrund die Identität bereits enthüllen." Kreispolitiker bleiben skeptisch: In der Segeberger Kreispolitik bleiben die Zweifel, lokale Zahlen zu veröffentlichen. Kurt Barkowsky (CDU) aus Kaltenkirchen, Kreistagsabgeordneter und 1. stellvertretender Landrat, sorgt sich, dass Regionen im Kreis Segeberg mit niedriger Infektionszahl auf Öffnungen bei den Coronabeschränkungen drängen mit der Frage: "Warum können wir nicht aufmachen?", und dann womöglich infektionsfördernden Reisetourismus im Kreisgebiet auslösen. Eine Person aus der Riege der Fraktionsvorsitzenden, die ungenannt bleiben will, sieht keinen Erkenntnisgewinn. "Es ist doch klar, dass es mehr Infektionsfälle in Norderstedt als in Seedorf gibt." Wichtig sei, dass die Massenausbrüche wie in Altenheimen bekannt würden. Und das praktiziere der Kreis ja jetzt schon. Freude bei der AfD: Edda Lessing (SPD) hält detaillierte Zahlen weiterhin für nichtssagend. Allerdings habe sie von vielen Bürgern die Forderung nach Veröffentlichung lokaler Zahlen gehört. Viele misstrauten Politik und Verwaltung, fühlten sich in ihren Freiheiten eingeschränkt und besser, wenn sie die Zahlen kennen würden. "Das ist eine rein emotionale Sache." Heiko Evermann von der AfD freut sich dagegen. Eine alte Forderung werde wohl erfüllt. "Die Transparenz steht den Bürgern zu." Allerdings könne eine Corona-Beschränkung wie Ausgangssperren dort nun besonders absurd sein, wo die Infektionszahlen niedrig seien, sagt Evermann. Schon 5000 Überstunden : Klaus-Peter Schroeder (FDP) sagt, die Veröffentlichung sei Verwaltungshandeln. Er will allerdings nicht, dass der Infektionsschutz zusätzlich belastet wird. Die Abteilung hat, Stand Mitte März, rechnerisch schon 5000 Überstunden angehäuft.