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Segeberg Segebergs Landrat Schröder sauer auf hohe Politik: Bürokratie immer irrer
Region Segeberg

Segeberg-Landrat Schröder sauer auf hohe Politik: Bürokratie immer irrer

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18:31 27.12.2021
Von Gerrit Sponholz
Landrat Jan Peter Schröder (parteilos): „Politiker und Politikerinnen definieren sich oftmals über das, was sie neu geschaffen haben und nicht darüber, was sie abgeschafft haben."
Landrat Jan Peter Schröder (parteilos): „Politiker und Politikerinnen definieren sich oftmals über das, was sie neu geschaffen haben und nicht darüber, was sie abgeschafft haben." Quelle: Christian Detlof
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Kreis Segeberg

35 Prozent mehr Personal in fünf Jahren: Die Kreisverwaltung Segeberg wächst und wächst, von 783 Vollzeitstellen im Jahr 2017 auf rund 1058 Vollzeitstellen im nächsten Jahr. Das Personal kostet den Kreis rund 60 Millionen Euro pro Jahr. Landrat Jan Peter Schröder (parteilos) sieht keinen Ausweg, denn die Politik und Gerichte bürdeten der Behörde immer mehr Aufgaben auf. Die Bürokratie führe zu irren Folgen.

Bei öffentlichen Ausschreibungen würden Firmen sich erst gar nicht mehr bewerben: Zu viele bürokratische Vorschriften, sagt Schröder. Und manchmal sei die Kreisverwaltung sogar gezwungen, Kontrolleure zu kontrollieren.

Segebergs Landrat Jan Peter Schröder zu Bürokratie: „Wir verwalten uns ein Stück weit zu Tode“

„Wir leiden unter den Vorgaben aus Gesetzen und Urteilen, es wird immer komplizierter“, hatte Schröder schon in der jüngsten Kreistagssitzung in einer Wutrede scharf kritisiert. „Wir werden uns als Gesellschaft fragen müssen: Müssen wir all diese Aufgaben so haben? Wir verwalten uns ein Stück weit zu Tode“.

Gegenüber KN-Online konkretisiert Schröder seine Kritik. Zwar seien im Steuerrecht, Planungsrecht, Vergaberecht oder in anderen Bereichen die Vorgaben mindestens im Ansatz immer richtig, um etwa Steuergeldverschwendung und Korruption zu unterbinden.

Landrat Schröder kritisiert mangelnden Eifer zur Entbürokratisierung

„Aber in der Menge und Komplexität schaffen alle Vorgaben zusammen einen ungeheuren Verwaltungsaufwand. Durch veränderte oder neue Rechtsprechung und EU-Recht wird dieser Aufwand stetig mehr.“

Immer mehr Bürokratie, immer mehr Bürokraten: Auf neue Vorschriften, Urteile und zu starke Personalkürzungen in der Vergangenheit führen Experten den starken Zuwachs in den Verwaltungen zu. Quelle: Patrick Pleul/zb/dpa (Symbol)

Neue Regierungen auf Bundes-, Landes- oder europäischer Ebene würden nur wenig entbürokratisieren. „Das mag daran liegen, dass sich Politiker und Politikerinnen oftmals über das definieren, was sie neu geschaffen haben und nicht darüber, was sie abgeschafft haben.“

Jeder Bürger indirekt mitschuldig an Bürokratisierung

Vielleicht auch deshalb, weil es immer Gruppen geben würde, die durch ein „Nicht-Gesetz“ oder die Abschaffung von Regelungen Nachteile erleiden könnten. Eine abschließende Lösung habe er nicht parat. Und als Wähler von Politikern sei ja jeder Bürger indirekt auf eine Art mitschuldig.

„Politik handelt oftmals auf Empfehlung Dritter, weil mal irgendwo irgendwas passiert ist, was künftig nicht mehr passieren soll. Die Kehrseite dieser Medaille ist, dass die Eigenverantwortung immer weiter abnimmt, weil es für alles eine Vorgabe gibt. Zu oft greift das Prinzip der ’Kontrolle der Kontrolle’.“

Bürokratiewahnsinn: Kreis Segeberg muss seine Kontrolleure kontrollieren

So habe der Kreis die Aufgabe, Abwasserbeseitigungsanlagen und Tanks zu überprüfen und zu beproben. Diese Aufgabe dürfte an Externe abgegeben werden. „Die beauftragte Firma geht los, nimmt Proben, prüft und meldet uns die Befunde.“

„Ein ministerialer Erlass erfordert es nun, dass die beauftragten Firmen von uns beaufsichtigt werden müssen – und dass nicht nur stichprobenartig, sondern flächendeckend.“ Dann könne der Kreis die Aufgabe auch gleich selbst übernehmen, sagt Schröder. „Was wieder einen Zuwachs an Personalbedarf bedeuten würde.“

Landrat Schröder: Jedes Gesetz auf den Prüfstand stellen

Oder: Unter elektrischen Geräten wie Wasserkochern oder Kaffeemaschinen müssten neuerdings Brandschutzplatten liegen, um Brände zu verhindern. Offen bleibe die Umsetzung. Muss der Arbeitgeber diese Platten zur Verfügung stellen? Oder die Mitarbeiter, denen das Gerät gehöre? Und erfüllt die Schutzplatte die erforderliche DIN-Norm?

Schröder fordert, im Prinzip müsste jedes Gesetz erneut auf den Prüfstand gestellt werden: „Was brauchen wir wirklich und was nicht?“

Auch IHK Lübeck beklagt zu viel Bürokratie

Friederike C. Kühn, Präses der IHK Lübeck: "Schon zur Bundestagswahl haben wir weniger Regulatorik von der Politik gefordert." Quelle: IHK/Tietjen

Auch Präses Friederike C. Kühn von der Industrie- und Handelskammer zu Lübeck, zu deren Bereich Segeberg gehört, hatte vor wenigen Tagen beklagt: „Schon zur Bundestagswahl haben wir weniger Regulatorik von der Politik gefordert.“

„Bürokratie“ sei nicht immer nur negativ, sagt Sönke E. Schulz, Geschäftsführer des Landkreistages. Sie sichere für Bürger etwa im Sozialbereich wichtige Qualitätsstandards, oft ausgelöst vor allem durch Bundesleistungsgesetze.

Was aber einen erheblichen Mehraufwand vor Ort bedeute, wie durch Bundesteilhabegesetz, Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, Kita-Reform, Betreuungs- und Vormundschaftsrechtsreform.

Weitere neue Aufgaben kommen: Kreise müssen Steuerrechtskompetenz aufbauen, weil durch ein geändertes Umsatzsteuerrecht die Kommunen künftig in vielen Bereichen umsatzsteuerpflichtig werden. Digitale Infrastruktur sei eine neue Daueraufgabe.

Und Verwaltungen würden auch deshalb wachsen, weil in der Vergangenheit vielfach aus Haushaltsgründen zu viel Personal gekürzt worden sei, etwa im Veterinärwesen und der Lebensmittelüberwachung.

Landtagsabgeordneter Plambeck (CDU): Ausschreibungen sind Bürokratietreiber

Für den CDU-Landtagsabgeordneten und Steuerberater Ole-Christopher Plambeck aus Henstedt-Ulzburg ist die Kernfrage: „Muss sich der Staat wirklich um jedes Thema kümmern, oder sollte wieder mehr auf Eigenverantwortlichkeit gesetzt werden?“

CDU-Landtagsabgeordneter und Steuerberater Ole-Christopher Plambeck aus Henstedt-Ulzburg: „Muss sich der Staat wirklich um jedes Thema kümmern, oder sollte wieder mehr auf Eigenverantwortlichkeit gesetzt werden?“ Quelle: Sönke Ehlers

Ein Bürokratietreiber in Unternehmen und Verwaltungen seien Ausschreibungen. Die CDU-, FDP- und Grünen-Landesregierung habe deshalb das Tariftreue- und Vergabegesetz von 2013 im Jahr 2019 außer Kraft gesetzt. Durch die Vielzahl an Vorgaben hätten sich viele mittelständische Unternehmen aus öffentlichen Ausschreibungen zurückzogen.

Automatisierung soll helfen Bürokratie abzubauen

Das Land helfe Kommunen auch dadurch, dass es die Ausschreibung für den Kauf von Feuerwehrfahrzeugen organisiere. Und das geplante Digitalisierungsgesetz erleichtere die Beantragung eines Personalausweises, des Elterngeldes oder des Wohngeldes, die Verlängerung des Führerscheins, die Kfz-Anmeldung oder den Bauantrag. „Das wird Bürokratie durch Automatisierung abbauen.“

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Plambeck will 2023, wenn das Finanzausgleichsgesetz geprüft werde, gemeinsam mit den Kommunen die Aufgaben unter die Lupe nehmen. Jan Peter Schröder sieht er dann allerdings auch in der Bringschuld: „Gerne nehme ich konkrete Vorschläge des Segeberger Landrats auf, um mich für Vereinfachungen in Kiel einzusetzen.“

Gerrit Sponholz 27.12.2021
Jürgen Brumshagen 27.12.2021
KN-online (Kieler Nachrichten) 10.01.2022