Streit um "Fake News" unter Kommunalpolitikern in Bad Segeberg geht wohl vor Gericht
Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Segeberg Grüner Stadtvertreter aus Bad Segeberg will 30.000 Euro Schmerzensgeld – mindestens
Region Segeberg

Streit um "Fake News" unter Kommunalpolitikern in Bad Segeberg geht wohl vor Gericht

Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:07 18.11.2021
Von Thorsten Beck
Ob die juristische Auseinandersetzung zwischen Dr. Henning Vollert und Torben Fritsch am Ende tatsächlich vor Gericht landet, steht noch nicht endgültig fest. Es sieht derzeit aber danach aus.
Ob die juristische Auseinandersetzung zwischen Dr. Henning Vollert und Torben Fritsch am Ende tatsächlich vor Gericht landet, steht noch nicht endgültig fest. Es sieht derzeit aber danach aus. Quelle: Nadine Materne
Anzeige
Bad Segeberg

Dicke Kumpel werden Dr. Henning Vollert und Torben Fritsch in diesem Leben ganz sicher nicht mehr. Dazu ist zwischen dem Stadtvertreter von Bündnis 90 / Die Grünen und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU zu viel Porzellan zerschlagen worden. Ob der Streit zwischen den beiden Kommunalpolitikern, der bereits seit Monaten schwelt und inzwischen auch mit Hilfe von Anwälten ausgetragen wird, am Ende aber tatsächlich vor dem Richter landet, ist noch nicht endgültig ausgemacht. Zumindest ein Rest von Gesprächsbereitschaft scheint vorhanden.

Ehemaliger Stadtvertreter Cochanski vertritt Fritsch

Der Fall dürfte nicht nur im Kreis Segeberg Seltenheitswert besitzen. Auf Unterlassung sowie die Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz „wegen Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen“ hat der Grüne den Christdemokraten verklagt. Und dabei geht es um richtig viel Geld: Aufgerufen hat der Hamburger Anwalt Vollerts in seiner dem Gericht im August zugestellten Klageschrift stolze 30.000 Euro – mindestens. Torben Fritsch, der sich selbst nicht öffentlich zu der Angelegenheit äußern möchte, lässt sich anwaltlich inzwischen von einem Parteifreund vertreten: dem früheren CDU-Stadtvertreter Friedrich W. Cochanski.

Meinungsverschiedenheiten darüber, wie Ihlwald und Ihlsee am besten zu schützen sind, gibt es zwischen den Parteien in Bad Segeberg schon lange. Der auf diesem Gebiet besonders aktive Vollert hatte der CDU, aber auch der SPD, im Nachgang einer Stadtvertretersitzung im Dezember vorigen Jahres per Pressemitteilung vorgehalten, es in dieser Frage letztlich bei bloßen Lippenbekenntnissen zu belassen und am Ende doch Investoreninteressen über den Naturschutz zu stellen. Die Christdemokraten wiesen den Vorwurf umgehend empört zurück und empfahlen den Grünen daraufhin in einer Replik, doch lieber vor der eigenen Tür zu kehren. Es folgte der Hinweis auf den bereits etliche Jahre zurückliegenden Fall eines örtlichen Parteifreundes, der am Ihlsee hatte bauen wollen, es am Ende aber nicht tat.

Seine gänzlich neue Qualität – nämlich die zivilrechtliche – gewann der Streit, als unter anderem in der Segeberger Zeitung ein Artikel ebenfalls auf Basis einer Pressemitteilung erschien, in dem CDU-Fraktionsvorsitzender Fritsch seinem Kontrahenten Vollert vorwarf, „Fake News“ und „Halbwahrheiten“ zu verbreiten. Aus Sicht der Christdemokraten eine harte, aber in der politischen Debatte zulässige Formulierung, von der Meinungsfreiheit durchaus gedeckt.

Grüner Vollert sieht Vorwurf der „Lüge“

Bei dem Grünen ging bei diesem Begriff indes die rote Lampe an: „Er ist gleichbedeutend mit dem Vorwurf der Lüge“, sagte Dr. Henning Vollert am Donnerstag im Gespräch mit KN-Online. Er hätte auch direkt zur Polizei gehen und Fritsch wegen Rufmordes anzeigen können. „Da wären rechtlich ganz andere Geschütze möglich gewesen.“

Dennoch hätte es aus seiner Sicht nicht zu der jetzigen Eskalation kommen müssen. „Mit einem klärenden Gespräch und einer öffentlichen Entschuldigung wäre die Sache aus der Welt gewesen.“ Über Monate sei sein Versuch, den Konflikt zu lösen, jedoch erfolglos geblieben. „Irgendwann ist es dann genug, dann muss ein Richter eben einmal Tacheles reden.“

Kontakt gesucht oder nicht?

Über die Frage, ob – und wenn ja, wie – es zum Versuch einer Kontaktaufnahme gekommen ist, scheiden sich allerdings die Geister. Sicher ist: Henning Vollert selbst, das räumt er im Gespräch auch ein, ist nicht direkt auf Torben Frisch zugegangen. Das habe seine Parteifreundin Annelie Eick versucht, so der Grüne. Fritschs Anwalt Cochanski bestreitet das. „Mein Mandant ist aus allen Wolken gefallen, als ihm der Klageschriftsatz zugestellt wurde.“ Fritsch werde darin aufgefordert, zunächst einmal etliche Aussagen per vorbereiteter Erklärung zurückzunehmen. Bei jedem künftigen Verstoß sollten 10.000 Euro fällig werden. Die Höhe des Schmerzensgeldes werde ins Ermessen des Gerichtes gestellt, sollte 30.000 Euro allerdings „nicht unterschreiten“. Ein Gesprächswunsch sei bis heute nicht an Fritsch herangetragen worden, versichert Cochanski.

Stattdessen wimmelten die Ausführungen seines Kollegen ihrerseits von Fehlern und falschen Behauptungen, erklärte Cochanski am Donnerstag gegenüber KN-Online. Er wundere sich zudem darüber, dass in den Akten die ursprünglichen, von Vollert selbst in der Presse initiierten Artikel komplett fehlen. „Weiß sein Rechtsbeistand überhaupt davon?“ Seine Antwort an den Kollegen in Hamburg: „Es ist bedauerlich, dass Ihr Mandant die politischen Streitfragen jetzt nach dem für ihn negativen Abstimmungsergebnis vor Gericht fortsetzen möchte, möglicherweise sogar mit einer Vielzahl von Stadtvertretern, Verwaltungsmitarbeitern und Pressevertretern als Zeugen dafür, wer wann was zu wem gesagt haben soll.“

Er halte den Vorgang geradezu für aberwitzig, so der Bad Segeberger Jurist. In seiner eigenen kommunalpolitischen Zeit habe es weitaus härtere Auseinandersetzungen in der Stadtvertretung gegeben. Hinterher habe man sich allerdings nicht gegenseitig verklagt, sondern gemeinsam ein Bier getrunken. Daher habe er die Klageandrohung zunächst überhaupt nicht ernst genommen und auch gar nicht inhaltlich darauf reagiert.

Beide berufen sich auf Schutz der Demokratie

Das interessante an der jetzigen Konstellation: Beide Seiten berufen sich auf die Demokratie und deren Schutz. Während Vollert sie durch mutwillige Falschbehauptungen akut gefährdet sieht und von allen Beteiligten eine Rückkehr zur Sachlichkeit fordert, sehen Cochanski und Fritsch sie eher durch das Vorgehen Vollerts bedroht. Wer wolle sich noch ehrenamtlich kommunalpolitisch engagieren, wenn ihm in so einem Fall gleich rechtliche Schritte drohten?

Dr. Henning Vollert sei in dieser Hinsicht aber wohl ohnehin ein besonders schwieriger Fall, meint Friedrich Cochanski. „Mir wurde von mehreren hoch gestellten Personen aus Politik und Verwaltung in Bad Segeberg berichtet, dass er im politischen Raum bereits wiederholt Leuten angedroht habe, sie per Gericht zu Widerrufen auffordern zu wollen. Näher wollte der Jurist das allerdings nicht ausführen.

Rückendeckung aus dem Ortsverband für Vollert

Dr. Henning Vollert hat unterdessen sowohl vom Ortsverband als auch von der Rathaus-Fraktion seiner Partei Rückendeckung erhalten: „Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass sich niemand wünschen kann, dass kommunale Politik sich gerichtlich streiten muss“, schreiben Fraktionschefin Annelie Eick sowie das Sprecher-Team Mona-Luise Wagemann und Fabian Osbahr in einer gemeinsamen Erklärung.

„Aber muss sich ein Mensch, der sich wie Dr. Henning Vollert stark ehrenamtlich engagiert, auf die dargebotene Weise diffamieren und abwerten lassen, mit einem Bogenschlag von Rufschädigung hin zu einer möglichen Geschäftsschädigung? Jemand, bei dem seriöses, wissenschaftlich fundiertes Arbeiten das größte berufliche Pfund darstellt?“ Recht sollte Recht bleiben, und wenn ein Mensch sich erkennbar schwer in seinem Ruf geschädigt fühle, sei am Ende der Bemühungen, den Konflikt außergerichtlich gelöst zu bekommen, der juristische Weg ein legitimer, „der als ordentliches Mittel der Rechtsfindung nicht in Frage gestellt und moralisch bewertet werden sollte“.

Ex-Grüner Miehle unterstützt Fritsch

In der Kommunalpolitik wird die Angelegenheit natürlich allenthalben mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Die meisten, mit denen KN-Online zuletzt gesprochen hat, halten die Klage – und vor allem die Höhe der Summe – für völlig überzogen. Besonders deutlich hat in dieser Woche ein ehemaliger Grüner Stellung bezogen, einst Pressereferent im Ortsverband und inzwischen bei der FDP aktiv: Torben Miehle.

„Wenn auf kommunaler Ebene auf einmal Kommunalpolitiker ihren Kontrahenten einen Maulkorb anlegen wollen und diese auf Unsummen verklagen, dann ist das für die Demokratie ein bedenklicher Akt.“ Allein die Summe sei grotesk. Wenn dieses Modell Schule machte, wäre das für alle Kommunalpolitiker ein herber Schlag. „Deshalb hat Torben Fritsch hier auch meine absolute Solidarität.“

„Klage geht einfach zu weit“

Der Ortsverband der Grünen sollte sich auf die Politik besinnen und sich nicht wie die Axt im Walde benehmen. „Wir sind alles Ehrenamtler, und die meisten von uns haben Freude an ihren politischen Aufgaben.“ Es gehöre natürlich dazu, sich mal zu streiten; aber einen Kommunalpolitiker aus einer anderen Partei direkt zu verklagen, das gehe einfach zu weit, so der FDP-Politiker. „Aber am Ende sollten wir uns auf unsere Stadt fokussieren und darauf besinnen, gute Politik für die Bürgerinnen und Bürger zu machen.“

Der Newsletter der Segeberger Zeitung

Alles Wichtige aus dem Kreis Segeberg. Jeden Montag gegen 17 Uhr im E-Mail-Postfach.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Zumindest den letzten Satz würde vermutlich auch Dr. Henning Vollert anstandslos unterschreiben, der eine Rücknahme der Klage noch nicht völlig ausschließen will. Wenn es aber doch zum Prozess kommen und er vom Gericht Geld zugesprochen bekommen sollte, würde er es für den Naturschutz und die Jugendarbeit spenden. „Auch wenn es am Ende nicht 30.000 Euro sind.“

Nadine Materne 18.11.2021
Nadine Materne 18.11.2021
Einar Behn 18.11.2021