Veranstaltungen gegen die AfD vom Henstedt-Ulzburger Bündnis für Demokratie und Toleranz geplant

Nach der Demo ist vor der Demo, und so rechnet das Henstedt-Ulzburger Bündnis für Demokratie und Vielfalt im Januar oder im Februar mit einer weiteren Veranstaltung der rechtspopulistischen Partei AfD im Henstedt-Ulzburger Bürgerhaus und einer Demonstration dagegen. Die Landtagswahl im Mai 2022 steht vor der Tür, da müsse die AfD ihre Landesliste zusammenstellen. Da es kaum Lokalitäten in Schleswig-Holstein gebe, wo die AfD willkommen sei, werde die Partei – so vermuten deren Gegner – wieder das Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg buchen. Das meint eine Sprecherin des Bündnisses. Sie möchte anonym bleiben aus Sorge, per Telefon oder persönlich von Sympathisanten der Rechtspopulisten belästigt zu werden. Kundgebungen und Veranstaltungen auch in 2022: Das Henstedt-Ulzburger Bündnis bereitet sich auf neue Demonstrationen und Kundgebungen auch in 2022 vor. „Wir haben viele Ideen“, sagt dessen Sprecherin. Leider habe die Corona-Pandemie es in diesem Jahr schwer gemacht, Veranstaltungen auf die Beine zu stellen. „Corona hat uns da reingegrätscht“, bedauert die Henstedt-Ulzburgerin. Dennoch hat die Situation den harten Kern des Bündnisses, der aus 18 Personen besteht, nicht davon abgehalten, mehrfach bei AfD-Veranstaltungen im Henstedt-Ulzburger Bürgerhaus zu Kundgebungen aufzurufen. Zuletzt am Halloween-Abend, an dem 120 Menschen ihren Unmut äußerten. Mal mehr und mal weniger Personen beteiligten sich 2021 an dem Protest. Das Bündnis bedauert allerdings, dass sich einige der Parteien und Wählergemeinschaften vor Ort nicht an dem Widerstand beteiligen. Die SPD und Teile der WHU seien stets dabei, CDU, Grüne, FDP und BFB suche man vergeblich. Man merke eine gewisse Distanz. „Viele denken vielleicht, wir sind ein Haufen Linker“, meint die Sprecherin. Sie will den Bürgern Mut machen, sich an dem Protest des Bündnisses zu beteiligen. Es gehe darum, gemeinsam die AfD aus Henstedt-Ulzburg zu verbannen. Man wolle im neuen Jahr auf alle Fraktionen zugehen und um deren Unterstützung werben. Henstedt-Ulzburger Bündnis setzt auf Bürgermeisterin Schmidt: Auch von der Verwaltung mit Bürgermeisterin Ulrike Schmidt an der Spitze fühlt sich das Bündnis für Demokratie und Toleranz ab und an etwas alleine gelassen. Es gebe beispielsweise keine Informationen darüber, für wann die AfD das Bürgerhaus gebucht habe. Auch der Presse gegenüber gibt es mittlerweile keine Auskünfte mehr. Dabei setzt das Bündnis fest auf Bürgermeisterin Schmidt. „Sie wollte die Bürger doch mehr in Entscheidungen einbeziehen und für mehr Transparenz sorgen“, erinnert die Sprecherin an die Zeit im Bürgermeisterwahlkampf. In der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung hatte das Bündnis zwei Forderungen vorgetragen. So könnte die Satzung für das Bürgerhaus so geändert werden, dass künftig nicht nur ortsansässige Wählergemeinschaften, Parteien und Vereine, sondern auch Bürgerbewegungen, Bürgerinitiativen und andere Gruppen aus Henstedt-Ulzburg die Räume im Bürgerhaus kostenfrei nutzen können. Das Bürgerhaus solle „endlich ein Haus der Bürger werden“. Belegungsplan des Bürgerhauses Henstedt-Ulzburg veröffentlichen: Viel wichtiger ist dem Bündnis allerdings der zweite Antrag: Der Belegungsplan des Bürgerhauses sollte öffentlich einsehbar sein. Damit wäre frühzeitig zu sehen, wann die AfD zu Gast ist. Die Antwort von Rathauschefin Schmidt war zurückhaltend. Man werde prüfen, ob das aus Datenschutzgründen möglich sei. In einem Schreiben, das vor der Sitzung der Gemeindevertretung an die Bürgermeisterin, Bürgervorsteher Henry Danielski und an alle Gemeindevertreter geschickt worden war, hatte das Bündnis seine Anliegen begründet und Beispiele aus anderen Orten genannt. Auch zum Thema Datenschutz seien Vorschläge gemacht worden. Bündnis wünscht sich mehr Unterstützung von Politik und Verwaltung: Die Bündnis-Sprecherin bedauert sehr, dass Bürgermeisterin Schmidt sich nicht klar auf ihre Seite stellt. „Wir wünschen uns wirklich mehr Unterstützung.“ In einer der nächsten Sitzungen des Bildungs-, Jugend-, Kultur- und Sportausschusses soll über das Thema beraten werden. „Dann sollen die Fraktionen mal sagen, was ihre Meinungen sind“, meint die Sprecherin. Mit Spannung erwartet das Henstedt-Ulzburger Bündnis für Demokratie und Vielfalt den Gerichtsprozess gegen den jungen Mann aus dem Kreis Segeberg, der im Oktober 2020 während einer Kundgebung gegen die AfD vier Personen angefahren hatte. Dem zur Tatzeit heranwachsenden Angeklagten wird vorgeworfen, am Rande der Demo „mit bedingtem Tötungsvorsatz vier Personen, die zuvor gegen die Versammlung demonstriert hatten, angefahren und verletzt zu haben“. Er muss sich vor dem Landgericht Kiel verantworten. Das Bündnis werde den Prozess begleiten. „Ich wünsche mir, dass der Angeklagte sich bei seinen Opfern entschuldigt“, sagt die Henstedt-Ulzburgerin. Es solle kein Exempel statuiert werden, aber der Angeklagte müsse eine gerechte Strafe erhalten.