Wege-Zweckverband: WZV: Riskante Geschäfte
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Segeberg WZV: Riskante Geschäfte
Region Segeberg WZV: Riskante Geschäfte
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08:00 11.06.2016
Von Gerrit Sponholz
Foto: Rund 300 Mitarbeiter beschäftigt der Wege-Zweckverband. Seine Zentrale liegt in Bad Segeberg. Der WZV will seine Strukturen umkrempeln und rechtssicherer machen. Dazu haben Gutachter dringend geraten.
Rund 300 Mitarbeiter beschäftigt der Wege-Zweckverband. Seine Zentrale liegt in Bad Segeberg. Der WZV will seine Strukturen umkrempeln und rechtssicherer machen. Dazu haben Gutachter dringend geraten. Quelle: Gerrit Sponholz
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Kreis Segeberg

Prüfer der Wirtschaftsberatungsfirma PwC haben im Auftrag des WZV von 2014 bis 2016 den Verband durchleuchtet. In drei Expertisen auf 200 Seiten, die der SZ vorliegen, stießen die Experten reihenweise auf „Rechtsrisiken“, wie sie es formulieren. So haben Konzernteile einander Aufträge erteilt, mit internen „Handelsspannen“ und ohne sie öffentlich auszuschreiben – was der WZV möglicherweise hätte machen müssen. Die Prüfer sehen „potentielle vergaberechtliche Risiken“ und nennen sie zum Teil „erheblich“.

 Mitten in die Prüfarbeit platzte Ende 2015 ein Gerichtsurteil. Der Gebührenbescheid eines Müllentsorgers in einem Nachbarkreis wurde von einem Oberverwaltungsgericht für „nichtig“ erklärt. Ähnlich wie der WZV hatte dieses Unternehmen ohne Ausschreibung die eigene Tochtergesellschaft mit Abfallentsorgung betraut.

 Das Urteil, so die PwC-Prüfer, hat „erhebliche Relevanz“ für den WZV mit ähnlichen „vergaberechtlichen Risiken“. WZV-Kunden „könnten vermehrt geneigt sein, ihre Rechnungen anzufechten“. Der WZV müsste dann vor dem Zivilgericht das Geld einklagen. Das Gericht könnte gegen den WZV entscheiden, es drohe zudem ein Imageschaden. Die Gutachter empfehlen dringend eine „rechtssichere Organisationsstruktur“.

 Wegen der rechtlichen Probleme entwarfen PwC und WZV ein neues Modell: Der WZV gründet eine GmbH, die „WZV New Co.“. Etwa 100 Mitarbeiter wechseln von der WZV-E „mittels Individualvereinbarungen“ zur WZV New Co. Die Löhne sollen an die der privaten Entsorgungswirtschaft angelehnt sein. Also eher am WZV-E-Lohn als am deutlich höheren öffentlichen WZV-Tarif.

 Außerdem überträgt der WZV an die WZV New Co. die Papier-, Bioabfall- und „gegebenenfalls auch die Restmüllsammlung“. Auch die Buchführung könnte dazu zählen. Der Nebeneffekt für den WZV: Er müsste den Auftrag an die WZV New Co. nicht mehr ausschreiben, würde die Arbeiten damit sicher im Konzern behalten.

 Beim WZV würden nach diesem Modell „hoheitliche Tätigkeiten konzentriert“. 30 bis 50 Bauhof-Mitarbeiter der WZV-E sollen dorthin „freiwillig“ wechseln. Der Vorteil für den WZV: Ihm droht keine Gefahr mehr von der betrieblichen Zusatzversorgung VBL, die bei zu geringer Mitarbeiterzahl im WZV-Zweig mit Millionenforderungen kommen könnte.

 Die WZV-E würde – so die Planspiele weiter – nicht mehr im Auftrag des WZV arbeiten. Sie soll sich mit 15 bis 20 Mitarbeitern um das Containergeschäft kümmern und um gewerbliche Abfälle. Aus rechtlichen Gründen würde die WZV-E Mitglied des WZV. Dem Verband gehören 94 Städte und Gemeinden des Kreises an.

 Von der Lösung, den kompletten WZV-Betrieb in eine einzige GmbH umzuwandeln, raten die PwC-Prüfer ab. Dann könnte er aus rechtlichen Gründen den Auftrag des Kreises Segeberg für die private Müllentsorgung verlieren, die das Kerngeschäft ausmacht. Der Vertrag läuft bis 2050.

 Als reiner Zweckverband – so wie der WZV einst gegründet worden war, ehe er im Lauf der Jahre diverse Teilgesellschaften ausgliedert _ wiederum würde der WZV laut Gutachter „weniger effizient“ und mit „erheblichen steuerlichen Nachteilen“ arbeiten.

 Andreas Wübben von der Gewerkschaft ver.di hält die neue Konstruktion für „skurril“ und schlägt in einem Brief an alle 94 Bürgermeister Alarm. In der WZV New Co. drohe ein Streik, weil die Mitarbeiter tariflos seien und weniger als WZV-Beschäftigte verdienen würden. Steuerlich und rechtssicherer sei es, wenn alle Mitarbeiter in den WZV wechseln. Wübben fragt, „wie lange die Bürgermeister das Geschäftsgebaren des WZV noch honorieren wollen“.

 Gerd Lentföhr, Bürgermeister von Seedorf und Vorsitzender der WZV-Hauptausschusses, versucht zu beruhigen. „Wir sind im laufenden Prozess.“ Das Vergaberecht habe sich geändert, es gebe neue Gerichtsurteile zu Müllgebühren. „Das Risiko ist erkannt.“ Rechtliche Probleme sollen „geheilt“ werden. Die Müllentgelte seien stets von Gutachtern geprüft worden.

 WZV-Chef Jens Kretschmer betont, der WZV habe aus eigenem Antrieb 2014 die Prüfung in Auftrag gegeben. Denn seit dem Aufbau des WZV ab 1954 seien die Aufgaben vielfältig, und der Betrieb und die Rechtslage komplexer geworden. Sein Fazit: Mit der gegenwärtigen Struktur „begehen wir keinen Rechtsbruch, haben aber Handlungsbedarf“. Ziel sei es, die Gemeinden als WZV-Träger zufriedenzustellen, den Kunden preiswerte Dienste anzubieten und die Mitarbeiter zu halten. „Wir wollen ein vernünftiges Organisationsniveau.“

 In welcher Form, entscheidet die Verbandsversammlung. Sie berät Ende Juni.

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