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Politik Günther droht mit Justitia
Nachrichten Politik Günther droht mit Justitia
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20:38 10.03.2017
Von Ulf Billmayer-Christen
CDU-Fraktionschef Daniel Günther macht der SPD den Vorwurf unerlaubter Wahlwerbung aus Regierungsämtern. Quelle: dpa
Kiel

Der Polit-Streit um die Minister-Briefe landet absehbar vor dem Landesverfassungsgericht. CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther kündigte am Freitag eine entsprechende Klage an, falls Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nicht bis übernächsten Dienstag (21. März) eine Art Besserungserklärung abgebe und die SPD für die Kosten der „unerlaubten Wahlhilfe“ aufkomme. SPD-Chef Ralf Stegner lehnte das Ultimatum ab, das am Tag vor der letzten Tagung des Landtags in dieser Wahlperiode ausläuft. „Auf so eine groteske Debatte lassen wir uns nicht ein.“ Nach Einschätzung eines Verfassungsjuristen hätte die CDU vor Gericht Aussicht auf Erfolg.

Streitpunkt sind insbesondere zwei Briefe. Innenminister Stefan Studt (SPD) hatte sich im Januar an Polizeibeamte gewandt und ihnen nach der Wahl am 7. Mai eine Arbeitszeitverkürzung in Aussicht gestellt. Albig habe zugesagt, „dass dieses Projekt das erste in einem nächsten Koalitionsvertrag sein wird“. Und: Vor einigen Tagen hatte Schulministerin Britta Ernst (SPD) in einer Mail an die Schulen eine erfolgreiche Bilanz ihrer Regierungsarbeit gezogen. Umstritten ist vor allem ihr Hinweis, dass die Regierung deutlich mehr Lehrerstellen geschaffen habe als von der Vorgängerregierung vorgesehen. Beide Minister halten die Schreiben für geboten und die Formulierungen für zulässig.

Günther kritisiert auch Stegners Antwort

Günther konterte. „Wir sind in beiden Fällen bereit, das Landesverfassungsgericht entscheiden zu lassen.“ Das gelte auch für die drei Vorgänge, an denen Albig persönlich beteiligt gewesen sei. Gemeint sind wie berichtet zwei Fälle aus dem vergangenen Jahr (Sommer-Video und Krippenbrief) sowie ein Anfang des Jahres verschickter Bericht zur Landesentwicklungsstrategie. Eine Klärung vor Gericht sei auch deshalb notwendig, weil Stegner in den Kieler Nachrichten behauptet habe, die CDU würde „Popel“ skandalisieren. „Offenbar haben mit Stegner und Albig die beiden Hauptverantwortlichen für den SPD-Wahlkampf jedes Gespür dafür verloren, was Mein und Dein ist“, klagte Günther. „Die SPD darf nicht beliebig über den Regierungsapparat verfügen.“ Und was Stegner „als Popel bezeichnet, sind die Grundsätze demokratischer Wahlen: Chancengleichheit der Bewerber und Neutralität des Staates im Wahlkampf.“

Rückendeckung erhielt die CDU von der FDP. „Wir halten den Ansatz der Union für durchgreifend und würden uns für den Fall der Einleitung eines Organstreitverfahrens hieran beteiligen“, sagte Fraktionschef Wolfgang Kubicki. „Das ist kein 'Popel', wie Genosse Stegner uns zu erklären versucht, sondern die Abwehr eines Verfassungsbruches.“ Stegner wies alle Vorwürfe zurück und attackierte Günther. „Wir befinden uns im politischen Wettbewerb um die besseren Konzepte für Schleswig-Holstein, während von der CDU nur noch Polemik, Beschimpfungen und politische Scharmützel kommen.“ Die SPD führe den Wahlkampf hart in der Sache, aber fair. Einen Seitenhieb auf Günther, der von der dreistesten Wahlwerbung aus der Regierung seit Uwe Barschel 1987 gesprochen hatte, konnte sich Stegner nicht verkneifen. „An der Diskussion um Vergleiche mit den 80er Jahren beteiligen wir uns nicht, das ist das Expertengebiet der Union.“ Barschel war CDU-Ministerpräsident. Aus seiner Staatskanzlei hatte es eine Schmutzkampagne gegen SPD-Oppositionsführer Björn Engholm gegeben.

Im Klagefall wohl kein Urteil vor der Wahl

Unterdessen geht die juristische Debatte über die umstrittene Regierungs-PR weiter. Der Kieler Verfassungsrechtler Prof. Florian Becker sieht in den Minister-Briefen eine Grenzverletzung. „Ich denke, eine Klage hätte eine Chance.“ Die Briefe seien jenseits dessen, was eine Regierung an Öffentlichkeitsarbeit in Wahlkampfzeiten machen dürfe. Für jede Regierung gelte das Gebot der größtmöglichen Zurückhaltung.

Andere Verfassungsrechtler wiesen im Gespräch mit dieser Zeitung darauf hin, dass Regierungen gerade vor Wahlen nur in „äußerst engen Grenzen“ PR-Arbeit machen dürfen. „Parteiergreifende“ Äußerungen von Amtsträgern sind demnach tabu und könnten als Verletzung der Chancengleichheit der Parteien gewertet werden.

Einig waren sich die Juristen allerdings auch darin, dass im Einzelfall trefflich darüber gestritten werden kann, wo die zulässige Öffentlichkeitsarbeit endet und die unzulässige Wahlwerbung beginnt. Vor dem Verfassungsgericht in Schleswig klagen müsste der CDU-Landesverband. Insider gehen davon aus, dass ein Urteil im PR-Streit aufgrund der Fristen nicht mehr vor der Landtagswahl ergehen würde.

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